…keinen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb besäßen. Über die Berufung wurde erwogen:   Strittig ist die Frage, ob eine steuerfreie Verwendung von Kfz (im Sinne des Kraftfahrzeugsteuergesetzes) in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben auch vorliegt, wenn die nutzenden Landwirte nicht Zulassungsbesitzer sind, sondern eine Personengesellschaft an der…

…Bw die Befreiung von der Bodenwertabgabe für das Jahr 2009 bis auf weiteres gemäß § 3 Abs. 2 Z 2 lit. c Bodenwertabgabegesetz. Als Nachweis wurde eine Kopie der Satzung beigeschlossen. Diese lautet auszugsweise: "...§2 Gegenstand des Unternehmens (1) Gegenstand des Unternehmens und Schwerpunkt der Unternehmenstätigkeit…

…Bw die Befreiung von der Bodenwertabgabe für das Jahr 2009 bis auf weiteres gemäß § 3 Abs. 2 Z 2 lit. c Bodenwertabgabegesetz. Als Nachweis wurde eine Kopie der Satzung beigeschlossen. Diese lautet auszugsweise: "...§2 Gegenstand des Unternehmens (1) Gegenstand des Unternehmens und Schwerpunkt der Unternehmenstätigkeit…

…Bw die Befreiung von der Bodenwertabgabe für das Jahr 2009 bis auf weiteres gemäß § 3 Abs. 2 Z 2 lit. c Bodenwertabgabegesetz. Als Nachweis wurde eine Kopie der Satzung beigeschlossen. Diese lautet auszugsweise: "...§2 Gegenstand des Unternehmens (1) Gegenstand des Unternehmens und Schwerpunkt der Unternehmenstätigkeit…

…Bw die Befreiung von der Bodenwertabgabe für das Jahr 2009 bis auf weiteres gemäß § 3 Abs. 2 Z 2 lit. c Bodenwertabgabegesetz. Als Nachweis wurde eine Kopie der Satzung beigeschlossen. Diese lautet auszugsweise: "... §2 Gegenstand des Unternehmens (1) Gegenstand des Unternehmens und Schwerpunkt der Unternehmenstätigkeit…

…für die Gewährung der Befreiung von der Umsatzsteuer - wie oben erwähnt - nicht darauf ankommt, ob für die Gegenstände tatsächlich die Umsatzsteuer entrichtet worden ist, sondern, ob eine innergemeinschafltiche Lieferung vorliegt und den Erfordernissen des Funktionierens des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit Genüge…

…VwGH wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abgewiesen worden ist. Ebenso steht fest, dass der Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes zur Entrichtung der Eingabegebühr zu keinem Zeitpunkt nachgekommen worden ist. Bezogen auf den zu beurteilenden Fall bedeuten diese vorstehenden rechtlichen Ausführungen einerseits, dass die Befreiung von den Gebühren sowohl…

…Z 3 GrEStG. Der Erwerber war als Gläubiger der Verlassenschaft nicht zur Erbschaftssteuer heranzuziehen. Wäre im gegenständlichen Fall die für Miterben geltende Befreiung von der Grunderwerbsteuer anzuwenden gewesen, so hätte dies zu Folge gehabt, dass für den Erwerb dieser Liegenschaft überhaupt keine Steuer angefallen wäre…

…des unabhängigen Finanzsenates ist deshalb die beantragte Befreiung von der Gesellschaftsteuer bereits aus diesem Grund zu versagen. Außerdem treten nach § 4 Abs. 1 NEUFÖG die Wirkungen nach § 1 Z. 1 bis 6 NEUFÖG nur dann ein, wenn der Betriebsinhaber bei den in Betracht kommenden Behörden…

…wohl notwendig, um eine Befreiung zu erlangen. Da gemäß § 3 des Grunderwerbsteuergesetzes - Ausnahmen von der Besteuerung - eine Befreiungsbestimmung nach dem Opferfürsorgegesetz nicht vorgesehen ist, war der berufungsgegenständliche Erwerbsvorgang zur Gänze der Grunderwerbsteuer zu unterziehen. Der Berufung konnte somit kein Erfolg beschieden sein. Wien, 12. Juni…

…Anteil keine Befreiung nach § 3 Abs. 1 Z. 4 GrEStG 1987 zukommt, mit dem angefochtenen Bescheid die Grunderwerbsteuer für den gesamten Rechtsvorgang fest. Im Berufungsverfahren wird vorgebracht, dass im gegenständlichen Fall eine Arrondierung bzw. eine Flurbereinigung hinsichtlich des Grundstückes 2754 LN im Ausmaß von 23…

…Nr. 40 ein flächenmäßig größeres Ausmaß aufweist als die Grundstücke Nr. 40/1 und 42 zusammen und der Erwerb des größeren Grundstückes keiner Flurbereinigungsmaßnahme dient, setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien unter dem Hinweis, dass dem überwiegenden Anteil keine Befreiung nach § 3 Abs…

…Da für diese Schriften keine Gebühren an das Magistratische Bezirksamt für den x.. Bezirk entrichtet wurden übermittelte das Magistratische Bezirksamt für den x.. Bezirk dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien einen amtlichen Befund über die Verkürzung von Stempelgebühren. In der Folge setzte das Finanzamt…

…Frage, ob aus diesem Grunde die Besicherung der Bürgschaft durch Hypothekarverschreibung gebührenrechtlich wie ein gebührenpflichtiges Sicherungsgeschäft zu einem gebührenpflichtigen Darlehensvertrag zu behandeln ist, und in der Folge -in berichtigender Interpretation des § 20 Z 5 GebG- die Befreiung von der Gebühr gewähren ist. Der Befreiungstatbestand des …

…der Bestimmung des § 17 Abs. 4 GebG keinen Einfluss auf das Entstehen der Gebührenschuld hat und anderseits nach § 26 GebG bedingte Leistungen als unbedingte zu behandeln sind, ist die maximale Kreditsumme von € 1.764.300,00 als Bemessungsgrundlage für die Kreditvertragsgebühr heranzuziehen. 2. Befreiung…

…gelegen ist. Daher vermag auch diese Argumentation des Bw. keine Befreiung von der Umsatzsteuer iSd § 6 Abs. 1 Z 16 UStG 1994 begründen. Gemäß § 10 Abs. 1 UStG 1994 beträgt der Steuersatz für jeden steuerpflichtigen Umsatz 20% der Bemessungsgrundlage. Die Steuer ermäßigt sich nach Abs…

…kein Vertragspartner dem anderen eine Aufzahlung zu leisten hat. Die Vertragsteile stellen weiters fest, dass der Wert der übernommenen Teilfläche, welcher der jeweilige Erwerber erhält, dem Bruchteil entspricht, mit dem er am gesamten zu verteilenden Grundstück beteiligt ist. Für diese Realteilung wird die Befreiung von…

…Die Zuerkennung der Befreiung tritt in diesem Fall anders als sonst im Bereich des Gebührenrechtes nicht ex lege, sondern erst mit Beschluss des Gerichtshofes ein. Wird - wie im Berufungsfall - dem Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe nicht stattgegeben, so ist auch keine Befreiung von den Gebühren…

…wird - also erst nach dem Zeitpunkt der Entstehung der Gebührenschuld - ein (nach dem Gebührengesetz in der zum Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe geltenden Fassung). Wird - wie im Berufungsfall - dem Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe nicht stattgegeben, so ist auch keine Befreiung von den Stempelmarken gegeben…

…16 BewG) = € 438.107,50 Von der Gesamtgegenleistung entfällt, aufgeteilt nach Verkehrswerten, ein Betrag von € 316.249,56 auf das übertragene Liegenschaftsvermögen. Da die Gegenleistung höher ist als der Wert der Grundstücke, lag kein unentgeltlicher Erwerb vor und war die Befreiung gemäß …