…gegenüber vom damaligen Hauptwohnsitz der beschwerdeführenden Partei abgestellt war, geht das Bundesfinanzgericht in freier Beweiswürdigung nach § 45 Abs. 2 AVG davon aus, dass zum Beanstandungszeitpunkt 23. Juli 2025, ***yy*** Uhr, keine Pakete zugestellt wurden. § 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung normiert: "Für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in…

…keinen entsprechenden Nachweis erbracht habe, dass er zum Beanstandungszeitpunkt die Zustellung oder Abholung von Postsendungen mit einem Fahrzeug durchgeführt habe, das unter eine der Ziffern des § 26a Abs. 4 StVO 1960 falle. Demnach habe die Ausnahmebestimmung gemäß § 6 der Parkometerabgabeverordnung im gegenständlichen Fall nicht zur…

…die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Eine solche Rechtsfrage lag verfahrensgegenständlich nicht vor, da sich die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Parkometerabgabe bereits aus den Bestimmungen des § 6 Abs. 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung ergeben und die Frage…

…die von Inhabern eines Parkausweises für Behinderte gemäß § 29b StVO 1960 abgestellt oder in denen solche Personen befördert werden, sofern die Fahrzeuge beim Abstellen mit diesem Ausweis gekennzeichnet sind. Den Bestimmungen des § 6 lit. g Wiener Parkometerabgabeverordnung zufolge tritt die Befreiung von der Entrichtung von…

…von befugten Personen verwendet oder solche Personen befördert werden (vgl. BFG 13. Juni 2016, GZ. RV/7500524/2016). Es wurde alleine dadurch, dass lediglich eine Kopie eines Behindertenausweises gemäß § 29b StVO im streitverfangenen Fahrzeug angebracht war, keine Befreiung von der Parkometerabgabe ausgelöst. Somit war der…

…und könne es sich nicht erlauben sein KFZ von der Straße aus zu kontrollieren, das wäre für ihn lebensgefährlich. Da er ja einen § 29b Ausweis besitze und dieser durch das Türe zuschlagen vom Armaturenbrett gefallen sei, sei das doch kein schweres Vergehen das eine Strafe…

…die Erhöhung der Parkometerabgabe per 1.1.2017 (auf 1,05 € für jede halbe Stunde) durch die Kundmachung im Amtsblatt der Stadt Wien, Nr. 46 vom 17. November 2016, S. 4); und dies wäre ohnehin kein Günstiger-Werden. Die Befreiung von der Parkometerabgabe gemäß…

…Februar 2021 unverändert vor der Adresse Adresse geparkt gewesen und nicht bewegt worden. Die fällige Parkometerabgabe iHv insgesamt 2.634,50 Euro wurde weder mittels Parkscheins in Papierform noch mittels elektronischem Parkschein ("Handyparken") oder pauschal entrichtet; es bestand auch keine Befreiung von der Parkometerabgabe. Das…

…diesem Gebot nicht, tritt keine Befreiung von der Entrichtung der Parkometergebühr ein und liegt somit eine fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe vor (vgl. BFG 15.3.2016, RV/7500971/2014). Im vorliegenden Fall hatte der Bf. - wie er selbst ausführt - den Parkausweis nicht in dem in…

…Parkometerabgabe wurde weder mittels Parkscheins in Papierform noch mittels elektronischem Parkschein ("Handparken") oder pauschal entrichtet, es bestand auch keine Befreiung von der Parkometerabgabe. Die Wexstraße ist im Bereich der Hausnummern 15 sowie 20 bis 22 eine Parallelstraße zur Leipziger Straße. Roman So***** war im Jahr…

…ebenfalls keine Befreiung von der Entrichtung von der Parkgebühr ein. Die Bf. hat daher durch das Einlegen des nicht mehr gültigen Parkausweises die Parkometerabgabe nicht entrichtet und damit die objektive Tatseite erfüllt. Verschulden Das Verwaltungsstrafgesetz normiert in § 5 Abs 1 VStG den Tatbestand der Schuld…

…gemäß § 29b StVO im verfahrensgegenständlichen Fahrzeug angebracht war, keine Befreiung von der Parkometerabgabe ausgelöst. Somit war die Bf. als Fahrzeuglenkerin verpflichtet, die Parkometerabgabe durch ordnungsgemäße Entwertung eines Parkscheines oder durch Erhalt der Bestätigung der elektronischen Abstellanmeldung zu entrichten. Da sie dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist…

…diesem Gebot nicht, tritt keine Befreiung von der Entrichtung der Parkometergebühr ein und liegt somit eine fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe vor (vgl. BFG 15.3.2016, RV/7500971/2014). In den hier zu beurteilenden Fällen befand sich der Parkausweis mit der Nr. ***5*** im Fahrzeug…

…von dem gesamten Armaturenbrett vorlegen. Am 9.1.2015 tätigte die Ma 67 für den 26.6.2014 eine "Abfrage auf Befreiung von der Entrichtung von der Parkometerabgabe und der pauschalen Entrichtung der Parkometerabgabe. Diese Abfrage ergab, dass für diesen Zeitpunkt (= der Tatzeitpunkt) keine…

…die von Inhabern eines Parkausweises für Behinderte gemäß § 29b StVO 1960 abgestellt oder in denen solche Personen befördert werden, sofern die Fahrzeuge beim Abstellen mit diesem Ausweis gekennzeichnet sind. Den Bestimmungen des § 6 lit. g Wiener Parkometerabgabeverordnung zufolge tritt die Befreiung von der Entrichtung von…

…Erteilung der Ausnahmegenehmigung für Wohnanrainer erforderlichen Betrages hat im Falle des Parkens in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone noch keine Befreiung von der Entrichtung der Parkometerabgabe zur Folge, als die in § 45 Abs. 4 StVO 1960 genannten nachstehenden Voraussetzungen für die Erteilung eines sog. "Parkpickerls" von der…

…Wiener Parkometerabgabeverordnung normiert: "Die Abgabe ist nicht zu entrichten für: b) Einsatzfahrzeuge gemäß § 26 StVO 1960 und Fahrzeuge im öffentlichen Dienst gemäß § 26a StVO 1960" § 26a StVO 1960 normiert: "Fahrzeuge im öffentlichen Dienst (4) Die Lenker 1. von Fahrzeugen der Österreichischen Post Aktiengesellschaft und der…

… 6 ParkometerabgabeVO davon die Rede ist, dass die Abgabe "für" die dort bezeichneten Fahrzeuge "nicht zu entrichten" ist, so kann bei verständiger Würdigung kein Zweifel daran bestehen, dass die Ausnahme von der Abgabepflicht für den grundsätzlich abgabepflichtigen Lenker eines solchen Fahrzeugs und nicht für das…

…hat der Bf. keine weiteren Beweismittel angeboten, um den betrieblichen Einsatz zum angelasteten Zeitpunkt zu belegen. Somit geht das Bundesfinanzgericht in freier Beweiswürdigung nach § 45 Abs. 2 AVG davon aus, dass das verfahrensgegenständliche Fahrzeug zum Beanstandungszeitpunkt nicht betrieblich verwendet worden ist und die Parkometerabgabe zu…

…ist die regelmäßige Beförderung von Personen auf bestimmten Verkehrsverbindungen mit vorher festgelegten Haltestellen nach festgelegten Fahrplänen und Tarifen. Da es sich beim gegenständlichen Fahrzeug um keinen Linienomnibus handelt, war dieses nicht von der kundgemachten Ausnahme umfasst und bestand daher die Verpflichtung zur Entrichtung der Parkometerabgabe. …