…wurde. Stützt ein Parteienvertreter einen Wiedereinsetzungsantrag auf das Verschulden eines Kanzleibediensteten, ist schon im Antrag darzulegen, aus welchen Gründen ihn selbst kein die Wiedereinsetzung ausschließendes Verschulden trifft. Dies erfordert ein substanziiertes Vorbringen darüber, dass und in welcher Weise er die erforderliche Kontrolle ausgeübt hat (VwGH…

…2971). Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand komme daher nur in Betracht, wenn eine Frist versäumt worden wäre. Maßgeblich sei, dass ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis den Einschreiter an der Wahrnehmung der Frist gehindert habe und den Einschreiter kein grobes Verschulden treffe. Ein minderer Grad…

…Organisationsmängel, wie im vorliegenden Fall, zu vermeiden. Da hier ein unvorhersehbares und unabwendbares Versehen nicht vorliegt ist kein Grund für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegeben." Am 1. August 2008 wurde ein Antrag auf Verlängerung der Frist zur Einbringung einer Berufung bis 31. August…

…Abs. 1 BAO zu werten ist und ob hinsichtlich der erst nach Ablauf der Fünfjahresfrist erfolgten Einbringung des Rückzahlungsantrages kein oder lediglich ein minderer Grad des Versehens vorliegt. Dazu ist aus Sicht des Unabhängigen Finanzsenates folgendes festzuhalten: Ziel der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist…

…entnehmen, für das die Wiedereinsetzung begehrt wurde (UFS 17.11.2011, RV/0045-W/04, RV/0046-W/04). Dem VwGH folgend (VwGH 28.9.2004, 2002/14/0021, 2002/14/0066) liegt auch vor der Bestimmung des § 103 Abs 1 BAO keine Rechtswidrigkeit darin…

…8.6.2011 gab das Finanzamt dem Wiedereinsetzungsantrag keine Folge. Die Begründung dieses Bescheides lautet wie folgt: "Gemäß § 308 BAO ist gegen die Versäumung einer Frist auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen…

…Beantragt wird somit die Wiedereinsetzung und bescheidmäßige Erledigung laut Erklärung 2005." Mit Bescheid vom 16. März 2011 wies die Abgabenbehörde erster Instanz den gegenständlichen Antrag der Bw. ab und führte begründend aus, dass die im Wiedereinsetzungsantrag angeführten Gründe kein unabwendbares und unvorhergesehenes Ereignis im Sinne…

…Der Sachverhalt sei auf den gegenständlichen Fall übertragbar. Es liege kein Grund vor der unvertretenen Bw. die Wiedereinsetzung zu versagen. Es wurden die Aufhebung des angefochtenen Bescheides sowie die Stattgabe des Wiedereinsetzungsantrages beantragt. Mit Berufungsvorentscheidung (BVE) vom 2. Februar 2010 wies die Abgabenbehörde erster Instanz…

…Wiederholungen sowohl hinsichtlich Wiedereinsetzung als auch Berufung wie folgt ausgeführt: A) ... B) ... C) ... D) Im Hinblick auf das Ersuchen um Ergänzung vom 04.09.2007 hat der Antragsteller einige Tage danach die erforderliche Unterschrift geleistet und wurde ihm vorgehalten, dass derzeit kein rechtskräftiger Asylbescheid vorliege…

…Jänner 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 30. November 2007 betreffend Abweisung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich Umsatz- und Einkommensteuer 2003 (§ 308 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen…

…dass ihm keine Rechtsmittelbelehrung übermittelt worden wäre. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 308 Abs. 1 BAO ist gegen die Versäumung einer Frist (§§ 108-110 BAO) auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen…

…Mit Schreiben vom 1. Februar 2007 wurde die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich der versäumten Berufungsfrist beantragt und die Berufung nachgeholt. Das Finanzamt wies diesen Antrag ab und argumentierte, dass ein angekündigter dreitägiger Kanzleiurlaub kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis darstelle. Im Falle des Fehlens…

…des Bw. nun offensichtlich unterlegen ist, kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis, das nach § 308 BAO die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand rechtfertigen würde. Da der angefochtene Bescheid des Finanzamtes eine Rechtswidrigkeit nicht erkennen lässt, war die Berufung als unbegründet abzuweisen. 2. Festsetzung der Lehrlingsausbildungsprämie gemäß §…

…Adresse1, vom 15. September 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr vom 14. Juli 2003 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 308 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 31. Jänner 2003 brachte der steuerliche…

…durch Franz Pertl, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk in Wien betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 308 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der…

…März 2000 keine Berufung erhoben und damit die Berufungsfrist versäumt wurde. Dieses Versäumnis wurde dem steuerlichen Vertreter des Bw. offenbar erst mit der Zustellung des Zurückweisungsbescheides vom 10. August 2000 bewusst, andernfalls wäre seitens des Bw. der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand schon…

…amtswegige Wiederaufnahme Da kein Rechtsanspruch auf Entscheidung über einen - gesetzlich nicht vorgesehenen - Antrag auf amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens oder über eine darauf gerichtete Anregung besteht (siehe Stoll, BAO-Kommentar 2945), war dem diesbezüglichen Ersuchen des Bw. nicht nachzukommen. 2. Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen…

…Gruppenträger 2005 und Körperschaftsteuerbescheid Gruppe 2005) kein Erfolg beschieden sein können (vgl. § 252 Abs. 1 BAO und UFS 05.05.2011, RV/0112-I/10). Mit Schriftsatz vom 10. Oktober 2011 stellte die Bw hierauf einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betreffend die…

…April 2010 zu werten, braucht im gegenständlichen Fall nicht abgewartet zu werden, weil der Rechtschutz der Bw auch bei vorheriger Entscheidung über die im Schriftsatz vom 24. Jänner 2012 erhoben Berufungen betreffend Wiedereinsetzung (Pkt. 1) und Bescheiderlassung (Pkt. 3) gewahrt ist. Die Aufhebung des Bescheides…

…3. Oktober 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 5. September 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO für den Zeitraum 1995 bis 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. &nbsp…