…hier keine einheitliche ("dieselbe") Tat vorliegt, ist bei näherer Betrachtung eindeutig. Die erläuternden Bemerkungen zum § 33 SMG führen explizit aus, dass die Tatbestände des Schmuggels oder der Verzollungsumgehung sowie die Abgabenhehlerei in Tateinheit mit strafbaren Handlungen nach dem Suchtgiftgesetz 1951 begangen werden können. Zur Vermeidung…

…dem Verbot des Zwangs zur Selbstbelastung nicht zuwider, wenn sich die Deklarationspflicht auf abgabenrelevante Umstände bezieht. Auch nach der Judikatur des OGH (Entscheidung vom 26.7.2005, 11Os 23/04) widerspricht die nach §§ 119 ff BAO gebotene Offenlegungspflicht dem Verbot des Zwangs zur Selbstbeschuldigung nicht…

…dem Verbot des Zwangs zur Selbstbeschuldigung (Art. 6 MRK) widersprochen hätte, da zur Offenlegung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit lediglich die Information der Abgabenbehörde dahingehend erforderlich gewesen wäre, dass Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in den tatgegenständlichen Zeiträumen zugeflossen sind, für welche kein Steuerabzug vom Arbeitslohn…

…schlüssig darzustellen. Weiters ist dem Bw. nochmals entgegen zu halten, dass kein Zwang zur Inanspruchnahme der Basispauschalierung besteht und er daher bei vollständiger Einnahmen - Ausgaben -Rechnung die Begünstigung in Anspruch nehmen hätte können. Nach allgemeiner Erfahrung nehmen Steuerpflichtige, denen die Möglichkeit der Pauschalierung offen steht…

…In der englischen ("need not" = muss nicht) und in der französischen Fassung ("peut ne" = kann nicht) werde ausgedrückt, dass bei Vorliegen der ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher und sozialer Art kein Zwang zur Einforderung einer Sicherheitsleistung bestehe. Es sei somit von der Grundentscheidung des Verordnungsgebers…

…In der englischen ("need not" = muss nicht) und in der französischen Fassung ("peut ne" = kann nicht) werde ausgedrückt, dass bei Vorliegen der ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher und sozialer Art kein Zwang zur Einforderung einer Sicherheitsleistung bestehe. Es sei somit von der Grundentscheidung des Verordnungsgebers…

…niedrigere Ergebnis der Besteuerung zugrunde zu legen. Von diesem Vorteil sind Steuerpflichtige ausgeschlossen, denen die Inanspruchnahme einer Pauschalierung nicht möglich ist. Es besteht kein Zwang zur vereinfachten Gewinnermittlung durch Pauschalierung. Verweigert man Pauschalierern den FBiG, sind sie nicht grundsätzlich, sondern als Ergebnis ihres Wahlrechtsvon der…

…niedrigere Ergebnis der Besteuerung zugrunde zu legen. Von diesem Vorteil sind Steuerpflichtige ausgeschlossen, denen die Inanspruchnahme einer Pauschalierung nicht möglich ist. Es besteht kein Zwang zur vereinfachten Gewinnermittlung durch Pauschalierung. Verweigert man Pauschalierern den FBiG, sind sie nicht grundsätzlich, sondern als Ergebnis ihres Wahlrechtsvon der…

…dass kein Zwang zur Aufbahrung in der Aufbahrungshalle bestehe, sowie die Tatsache, dass die Gestattung zur Benützung und die Zuweisung der Halle zur Aufbahrung durch einfache Absprache zwischen Antragsteller und Gemeinden ohne Verwendung hoheitlicher Instrumente erfolge -im Unterschied dazu werde etwa eine Grabstätte mit Bescheid…

…es Gordana S. freigestanden wäre, einen Dolmetsch beizuziehen. Ein von der Behörde veranlasster Irrtum, der zur Unwirksamkeit des Rechtsmittelverzichts führen würde, liegt somit nicht vor. Seitens der Behörde liegt aber auch kein Zwang zur Abgabe des Rechtsmittelverzichts vor. Die Berufungsausführungen, Gordana S. sei wegen eines…

…zur Theke eilen müsste, um die Engelte aufzuzeichnen, ins Leere. Das gleiche gilt für die Ausführungen, wonach dieser nicht über die für die Anschaffung einer Registrierkasse nötigen finanziellen Mittel verfüge. In Ansehung des oben Gesagten ist, entgegen dem diesbezüglichen Vorbringen im Vorlageantrag, kein Zwang zur…

…dass kein Zwang zur Aufbahrung in der Aufbahrungshalle besteht, sowie die Tatsache, dass die Gestattung zur Benützung und die Zuweisung der Halle zur Aufbahrung durch einfache Absprache zwischen Antragsteller und Gemeinden ohne Verwendung hoheitlicher Instrumente erfolgt -im Unterschied dazu wird etwa eine Grabstätte mit Bescheid…

…Existenzsichernden Hauptberuf führen soll. Wenn das Ergreifen oder Nichtergreifen eines bestimmten Zweitberufes nicht von dem Zwang zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz einer Person bestimmt wird, kann sich die Entscheidung für oder gegen diesen Zweitberuf wesentlich mehr an der persönlichen Neigung des Betroffenen orientieren als bei…

…der Zwang zur Kabotage in italienischen Hoheitsgewässern und die Tatsache, dass in den Häfen der anderen Mitgliedstaaten Einrichtungen zur Behandlung der Reinigungswässer - im für die italienischen Reinigungsvorschriften notwendigen Ausmaß - nicht vorzufinden waren, verletzt die Niederlassungsfreiheit nicht (Rz 30). Ein Mitgliedstaat kann, sofern es keine Harmonisierung…

…der Zwang zur Kabotage in italienischen Hoheitsgewässern und die Tatsache, dass in den Häfen der anderen Mitgliedstaaten Einrichtungen zur Behandlung der Reinigungswässer - im für die italienischen Reinigungsvorschriften notwendigen Ausmaß - nicht vorzufinden waren, verletzt die Niederlassungsfreiheit nicht (Rz 30). Ein Mitgliedstaat kann, sofern es keine Harmonisierung…

…Material sei von den Firmen beigestellt worden. Der Bw. hätte es nicht selbst bezahlen können. Es sei zu teuer. Eine Entlohnung in Abhängigkeit von der Arbeitszeit in Verbindung mit einem Zwang zur rascheren Arbeit, wenn dies erforderlich ist, ist typisch für unselbständig Erwerbstätige. Der Bw…

…dass selbst Muskeltests nach Rücksprache mit den Eltern angewendet würden. Die Berufungswerberin selbst wende den Muskeltest aber nicht an. Es würde kein Zwang bestehen, ein bestimmtes Ergebnis zu erreichen; es sei für die Berufungswerberin eine mögliche Form bestimmten Problemen zu begegnen. Die Amtsvertreterin brachte vor…

…durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen. Die Zwangsstrafe ist rechtlich keine Strafe im Sinne des Finanzstrafgesetzes, weshalb auch Art. 6 EMRK auf diese nicht anwendbar ist (VfGH 20.3.1986, B 410/85). Sie ist nur ein Mittel zur Erzwingung nicht vertretbarer Verpflichtungen, also Leistungen…

…Bw sei daher keine alleinige Vertretungsbefugnis zugekommen. Die Bank für Wirtschaft und freie Berufe habe der F-GmbH mit Kreditvertrag vom 21. Feber 1986 einen Kredit über 1.250.000,00 S gewährt. Punkt 8 des Kreditvertrages enthalte bezüglich Sicherstellung folgende Vereinbarung: "Zur Sicherstellung der…

…Mitarbeitern CAD-Planungen für Metallbaubetriebe bis zur Werkstattplanung durch. G.S. vertreibe drei metallbauspezifische Softwareprogramme, beispielsweise ein Kalkulationsprogramm mit zwei Mitarbeitern. Beide Gesellschafter-Geschäftsführer würden ihre Leistungen über ihre Einzelfirmen an die Bw. verrechnen. Beide hätten im Berufungszeitraum keine darüber hinausgehenden Geschäftsaktivitäten als Einzelunternehmer entfaltet…