…hinaus keine Nachteile entstehen sollen: Gerade bei elektronischen Steuererklärungen den Formalismus auf die Spitze zu treiben, widerspricht dieser Ankündigung eindeutig. Vielmehr würde man von den Entscheidungsträgern erwarten, dass Probleme, die sich aus der "Ungreifbarkeit" des elektronischen Aktes insbesondere anfänglich ergeben, nicht einseitig zulasten des Abgabepflichtigen…
…möglich ist. Dagegen bedeutet die rechtskräftige Entscheidung der zuständige Behörde, dass keine Abfalleigenschaft im Sinne des AlSaG vorliegt, für eine davor ergangene gegenteilige Entscheidung der Abgabenbehörde einen Wiederaufnahmegrund zugunsten der belasteten Bf. Im vorliegenden Fall wäre das Zuwarten auf die Rechtskraft des Feststellungsverfahrens gemäß § 10…
…die auch hinsichtlich der Nichtbefassung des gesamten Berufungssenates verwiesen wird. Eine Aussetzung des Verfahrens nach § 281 BAO unterbleibt, da sich das Finanzamt gegen eine derartige Aussetzung ausgesprochen hat und im Hinblick auf den bisher erfolgten Ermittlungsaufwand ein möglicherweise mehrere Jahre dauerndes Zuwarten auf eine Entscheidung…
…1) Antrag auf Zuwarten bis zur Entscheidung des EGMR: Da dieses Verfahren beim EGMR inzwischen abgeschlossen ist und über die - nach Angaben in der Berufung in einem sachverhaltsmäßig gleichgelagerten Fall - Beschwerde abschlägig entschieden wurde (Unzulässigkeit der Beschwerde), ist ein näheres Eingehen auf die diesbezüglichen Berufungsausführungen…
…1) Antrag auf Zuwarten bis zur Entscheidung des EGMR: Da dieses Verfahren beim EGMR inzwischen abgeschlossen ist und über die - nach Angaben in der Berufung in einem sachverhaltsmäßig gleichgelagerten Fall - Beschwerde abschlägig entschieden wurde (Unzulässigkeit der Beschwerde), ist ein näheres Eingehen auf die diesbezüglichen Berufungsausführungen…
…Zuwarten bis zur Entscheidung des EGMR in der Beschwerdesache Cirkovic./.Österreich: Da dieses Verfahren beim EGMR inzwischen abgeschlossen ist und über die - nach Angaben in der Berufung in einem sachverhaltsmäßig gleichgelagerten Fall - Beschwerde abschlägig entschieden wurde (Unzulässigkeit der Beschwerde), ist ein näheres Eingehen auf die…
…Zuwarten bis zur Entscheidung des EGMR in der Beschwerdesache Cirkovic./.Österreich: Da dieses Verfahren beim EGMR inzwischen abgeschlossen ist und über die - nach Angaben in der Berufung in einem sachverhaltsmäßig gleichgelagerten Fall - Beschwerde abschlägig entschieden wurde (Unzulässigkeit der Beschwerde), ist ein näheres Eingehen auf die…
…Zuwarten bis zur Entscheidung des EGMR in der Beschwerdesache Cirkovic./.Österreich: Da dieses Verfahren beim EGMR inzwischen abgeschlossen ist und über die - nach Angaben in der Berufung in einem sachverhaltsmäßig gleichgelagerten Fall - Beschwerde abschlägig entschieden wurde (Unzulässigkeit der Beschwerde), ist ein näheres Eingehen auf die…
…Zuwarten bis zur Entscheidung des EGMR in der Beschwerdesache Cirkovic./.Österreich: Da dieses Verfahren beim EGMR inzwischen abgeschlossen ist und über die - nach Angaben in der Berufung in einem sachverhaltsmäßig gleichgelagerten Fall - Beschwerde abschlägig entschieden wurde (Unzulässigkeit der Beschwerde), ist ein näheres Eingehen auf die…
…Zuwarten bis zur Entscheidung des EGMR in der Beschwerdesache Cirkovic./.Österreich: Da dieses Verfahren beim EGMR inzwischen abgeschlossen ist und über die - nach Angaben in der Berufung in einem sachverhaltsmäßig gleichgelagerten Fall - Beschwerde abschlägig entschieden wurde (Unzulässigkeit der Beschwerde), ist ein näheres Eingehen auf die…
…Zuwarten bis zur Entscheidung des EGMR in der Beschwerdesache Cirkovic./.Österreich: Da dieses Verfahren beim EGMR inzwischen abgeschlossen ist und über die - nach Angaben in der Berufung in einem sachverhaltsmäßig gleichgelagerten Fall - Beschwerde abschlägig entschieden wurde (Unzulässigkeit der Beschwerde), ist ein näheres Eingehen auf die…
…2000/15/0204, ausgesprochen: Im Beschwerdefall ist nun entscheidend, dass (auch) österreichische Staatsbürger von der einschränkenden Bestimmung des § 5 Abs. 4 FLAG erfasst sind. Auch ihnen erwächst kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland außerhalb des Gemeinschaftsgebietes, beispielsweise in der Türkei…
…Zuwarten bis zur Entscheidung des EGMR in der Beschwerdesache "C./Ö.": Da dieses Verfahren beim EGMR inzwischen abgeschlossen ist und über die - nach Angaben in der Berufung in einem sachverhaltsmäßig gleichgelagerten Fall - Beschwerde abschlägig entschieden wurde (Unzulässigkeit der Beschwerde), ist ein näheres Eingehen auf die…
…ausgesprochen wird, dass die Entscheidung über die Berufung namens des Berufungssenates dem Referenten obliegt. Da - wie o. a. - weder aus dem textlichen Zusammenhang noch aus der wörtlichen Formulierung zu ersehen ist, dass ein Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch den gesamten Berufungssenat (wie im §…
…Zuwarten bis zur Entscheidung des EGMR in der Beschwerdesache Cirkovic./.Österreich: Da dieses Verfahren beim EGMR inzwischen abgeschlossen ist und über die - nach Angaben in der Berufung in einem sachverhaltsmäßig gleichgelagerten Fall - Beschwerde abschlägig entschieden wurde (Unzulässigkeit der Beschwerde), ist ein näheres Eingehen auf die…
…bis zum 11. Mai 2004 (Entscheidung des UFS über die Berufung) ausgesetzt gewesen. Es könne ihm daher keine unter der Sanktion des § 9 BAO stehende Verletzung der Zahlungspflicht vorgeworfen werden. Diesbezüglich werde auf die UFS-Entscheidung vom 29.3.2010, GZ.RV/0412-L/09…
…Diese Entscheidung ist endgültig und unterliegt keiner Berufung an den Gerichtshof oder eine andere Stelle ........." Über die Berufung wurde erwogen: A) Antrag auf Zuwarten bis zur Entscheidung des EGMR in der Beschwerdesache Cirkovic./.Österreich: Da - wie oben angeführt - dieses Verfahren mittlerweile entschieden ist (Unzulässigkeit der…
…Diese Entscheidung ist endgültig und unterliegt keiner Berufung an den Gerichtshof oder eine andere Stelle ........." Über die Berufung wurde erwogen: A) Antrag auf Zuwarten bis zur Entscheidung des EGMR in der Beschwerdesache Cirkovic./.Österreich: Da - wie oben angeführt - dieses Verfahren mittlerweile entschieden ist (Unzulässigkeit der…
…Diese Entscheidung ist endgültig und unterliegt keiner Berufung an den Gerichtshof oder eine andere Stelle ........." Über die Berufung wurde erwogen: A) Antrag auf Zuwarten bis zur Entscheidung des EGMR in der Beschwerdesache Cirkovic./.Österreich: Da - wie oben angeführt - dieses Verfahren mittlerweile entschieden ist (Unzulässigkeit der…
…VfGH 21. 6. 1993, B 2022/92), zieht aber die Grenze des möglichen Wortsinns teilweise recht weit und stellt auf den "evidenten Zweck" einer Regelung ab (etwa VfGH 6. 12. 1990, B 783/89: Entscheidung derselben Behörde wie Vorfragenentscheidung einer anderen Behörde i. S. d. §…