…keine Vorauszahlung (Sicherheit) für eine nicht zu entrichtende Steuer geschaffen werden. Da § 40 Abs. 2 AlkStG eine Sicherheit in Höhe der Steuer verlange, die auf die voraussichtlich während eines Kalendermonats bezogenen Erzeugnisse entfällt, sei auch nicht notwendig, dass § 40 Abs. 2 leg. cit. die im…

…dass eine Sicherheit in Höhe der im Einzelfall entstehenden Steuer zu leisten ist bzw. dass auf eine Sicherheit verzichtet werden kann. Nach Art. 4 Nummer 9 leg.cit. ist ein registrierter Empfänger eine natürliche oder juristische Person, die von den zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaates ermächtigt…

…in Höhe von 20% auf den überschrittenen Umsatzanteil an und wird im 1. Quartal des Folgejahres verrechnet. Betriebskosten Betriebskosten wie z.B, Versicherungen, Wasser, Strom, Abwasser, Entsorgung, Salztabletten, Wartung und Reparatur, Heizöl und Chemie sind vom Partner zu tragen. Bei der Bürstenwaschanlage beträgt die Partner…

…im gleichen Ausmaß sein Honorar aus seiner Tätigkeit. Dies kann so weit führen, dass seine Entschädigung sich auf Null reduziert. Herr DI. A. erhält keine Entlohnung, sobald die Bemessungsgrundlage (Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit vor Geschäftsführerentlohnung) unter öS 600.000,-- fällt. Auch durch diese sehr hohe…

…und Entwicklung der Verluste; 2. Verhältnis der Verluste zu den Gewinnen oder Überschüssen; 3. Ursache, aufgrund deren im Gegensatz zu vergleichbaren Betrieben, Tätigkeiten oder Rechtsverhältnissen kein Gewinn oder Überschuss erzielt wird; 4. marktgerechtes Verhalten im Hinblick auf die Preisgestaltung; 5. Art und Ausmaß der Bemühungen…

…1988 im Hinblick auf § 47 Abs. 2 EStG 1988 in Abkehr von der bisher vertretenen Rechtsauffassung in Punkt 5.2. zu folgender Ansicht gelangt: "5. 2. Die Legaldefinition des § 47 Abs. 2 EStG 1988 beschreibt das steuerrechtliche Dienstverhältnis allerdings mit zwei Merkmalen, nämlich der Weisungsgebundenheit…

…dass der bei ihm tatsächlich eingetretene Schaden die Höhe des Vergütungsbetrages erreicht. Ungeachtet dessen kann er auch einen, diesen Vergütungsbetrag übersteigenden Schaden ersetzt begehren. Der Auftragnehmer haftet für die Einhaltung sämtlicher gesetzlicher Bestimmungen im Hinblick auf die von ihm eingesetzten Arbeitskräfte und die Bestimmungen des…

…Tätigkeiten oder Rechtsverhältnissen kein Gewinn oder Überschuss erzielt wird, 4. marktgerechtes Verhalten im Hinblick auf angebotene Leistungen, 5. marktgerechtes Verhalten im Hinblick auf die Preisgestaltung, 6. Art und Ausmaß der Bemühungen zur Verbesserung der Ertragslage durch strukturverbessernde Maßnahmen (z.B. Rationalisierungsmaßnahmen). Innerhalb der ersten drei…

…Soweit die Verjährung der Festsetzung einer Abgabe in einer Berufungsentscheidung (Abs. 2) nicht entgegenstehen würde, steht sie auch nicht der Abgabenfestsetzung im den aufgehobenen Bescheid ersetzenden Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz entgegen; § 209a gilt sinngemäß." (§ 289 Abs. 1 BAO). Im Hinblick auf die - trotz Auftrag…

…sprechen, die Weisungsgebundenheit gegenüber dem Arbeitgeber und die im Zusammenhang mit der Weisungsgebundenheit formulierte Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers. In jenen Fällen, in denen beide Kriterien keine klare Abgrenzung zwischen einer selbständig und einer nichtselbständig ausgeübten Tätigkeit ermöglichen, ist auf weitere Abgrenzungskriterien abzustellen…

…1988 im Hinblick auf § 47 Abs. 2 EStG 1988 in Abkehr von der bisher vertretenen Rechtsauffassung in Punkt 5.2. zu folgender Ansicht gelangt: "5. 2. Die Legaldefinition des § 47 Abs. 2 EStG 1988 beschreibt das steuerrechtliche Dienstverhältnis allerdings mit zwei Merkmalen, nämlich der Weisungsgebundenheit…

…dass die Einfuhrumsatzsteuer auf Antrag bei der Bemessung der Sicherheit ausser Acht zu lassen, wenn der zur Sicherheitsleistung verpflichtete ein im Anwendungsgebiet zur Umsatzsteuer veranlagter Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes 1994 ist, der seinen abgabenrechtlichen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und bei dem auch sonst keine Umstände…

…werden). Der Bf ist und war im Hinblick auf den gegenständlichen Sachverhalt auch nicht rechtskräftig wegen eines vorsätzlichen Finanzvergehens verurteilt. Für die Abgabenbehörden ergibt sich gegen den Bf aus dem oben geschilderten Sachverhalt kein primärer Abgabenanspruch, an den die Abgabenvorschriften eine Abgabepflicht knüpfen. Gegen den…

…Der Sachverhalt war der Bf aus der Einvernahme der SaS am 5. Dezember 2011 bekannt. Das Zollamt konnte sich am 5. Dezember 2011 zur Annahme der Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung auf Tatsachenfeststellungen berufen, die keine vagen Annahmen oder bloße Vermutungen sind. Das Zollamt…

…dass V-GmbH diesen Provisionsvertrag insbesondere im Hinblick auf die Person des Bw., des Geschäftsführers der C-GmbH abschließt. C-GmbH erklärt sich deshalb einverstanden, dass die vertragsgegenständlichen Leistungen der C-GmbH , insb. die Tätigkeit der C-GmbH gegenüber dem Kundenkreis V-GmbH - außer in…

…werden). Der Bf ist und war im Hinblick auf den gegenständlichen Sachverhalt auch nicht rechtskräftig wegen eines vorsätzlichen Finanzvergehens verurteilt. Für die Abgabenbehörden ergibt sich gegen den Bf aus dem oben geschilderten Sachverhalt kein primärer Abgabenanspruch, an den die Abgabenvorschriften eine Abgabepflicht knüpfen. Gegen den…

…am Nichtvollzug der angefochtenen Entscheidung) auszuüben. Im Hinblick auf das eingeräumte Ermessen, kann die angeforderte Sicherheitsleistung auch niedriger als die strittige Einfuhrabgabenschuld bemessen werden. Der Bf. erklärt sinngemäß. dass er aufgrund seiner wirtschaftlichen Lage mit Sicherheit nicht in der Lage ist, eine Sicherheit für den…

…Zuständigkeit. HaS ist alleiniger Gesellschafter und faktischer Geschäftsführer der Bf und im Hinblick auf den gegenständlichen Sachverhalt nicht rechtskräftig wegen eines vorsätzlichen Finanzvergehens verurteilt. Für Abgabenbehörden ergibt sich gegen ihn aus dem oben geschilderten Sachverhalt kein Abgabenanspruch, an den die Abgabenvorschriften eine Abgabepflicht knüpfen. Gegen…

…Flughafen Wien forderte die Bf. daraufhin mit Schreiben vom 9. Juli 2010, Zl. zzz, gemäß Art. 244 dritter Unterabsatz ZK auf, im Hinblick auf die begehrte Aussetzung der Vollziehung Sicherheit zu leisten bzw. allenfalls Unterlagen zum Beweis dafür vorzulegen, dass eine Sicherheit nicht geleistet werden…

…Exekutionstitel für die Vormerkung eines Pfandrechtes in Höhe von 30.000,00 € auf der bislang unbelasteten, im Alleineigentum des Bw stehenden Liegenschaft GB E, EZ 15, sondern auch Titel für weitere Sachpfändungen (Kraftfahrzeuge) und Forderungspfändungen (Z Vers.-AG, V. GenmbH). Da im März und…