…im Ermessen der Abgabenbehörde. Die Haftung gemäß § 12 BAO wäre zwar keine Ausfallshaftung, zu berücksichtigen wäre jedoch das Prinzip der Nachrangigkeit der Haftung im Verhältnis zur Inanspruchnahme der Gesellschaft. Der Haftende dürfe daher in der Regel nur dann in Anspruch genommen werden, wenn die Einbringung…

…zu einer steuerlichen Begünstigung von berufstätigen Müttern, denen weitaus geringere Sozialleistungen zukommen als nicht berufstätigen Müttern, können bedauerlicherweise keine Berücksichtigung finden, da bei Entscheidungen nach § 205 BAO auch kein Ermessensspielraum normiert wurde. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.   Wien, am 17. Februar 2006

…entstehen, um in den Besitz des Vermögens zu kommen. Wegen des dem Vermächtnisnehmer vermachten Wohnungsrechtes und des Barbetrages war jedoch kein Rechtsstreit anhängig. Die entstandenen Prozesskosten haben die Ursache in einer Forderung des Vermächtnisnehmers gegenüber dem Nachlass, welche mit dem Vermächtnis nicht ident ist. Diese…

…Die vom Vertreter der Amtspartei im Rahmen der mündlichen Berufungsverhandlung vertretene Rechtsansicht, wonach gar kein Ermessenspielraum mehr bestanden habe, wird daher vom Berufungssenat nicht geteilt. Wie bereits ausgeführt wäre eine etwaige Uneinbringlichkeit der Abgabe beim Haftungspflichtigen oder eine durch die Abgabeneinbringung bewirkte Existenzgefährdung des Haftungspflichtigen…

…Abgabenschuldigkeiten (Ritz, BAO³ § 231 Rz. 4). Im Unterschied dazu ist der Behörde iZm. der Wiederaufnahme einer ausgesetzten Einbringung kein Ermessensspielraum eingeräumt. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen iSd. § 231 Abs. 2 BAO vor (Wegfall der für die Einbringungsaussetzung maßgeblich gewesenen Umstände und Nichteintritt der Einhebungsverjährung), dann ist…

…Gebühr vorgeschrieben. Wie bereits ausgeführt, war sie in diesem Zeitpunkt gar nicht mehr in der Lage, im Rahmen eines Ermessensspielraumes eine andere Entscheidung zu treffen, da die Behörde verpflichtet ist, für die Erhebung und Einbringung der ausstehenden Abgabe zu sorgen. Zum Einwand des Bw., er…

…das Überschreiten der 6.000 €-Grenze zu vermeiden. Bei der Frage, ob der Alleinverdienerabsetzbetrages zu gewähren ist oder nicht, ist der Finanzbehörde somit kein Ermessensspielraum eingeräumt. Anders verhält es sich bei der Bescheidaufhebung, welche nach Billigkeits- und Zweckmäßigkeitserwägungen zu erfolgen hat. Wertet man die…

…Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorlegte und damit dessen Zuständigkeit abgrenzte. Für die Entscheidung über diese Bescheide sei dem Unabhängigen Finanzsenat im Hinblick auf Treu und Glauben kein Ermessensspielraum eingeräumt. Zusammenfassend stellten die Verfahrensparteien übereinstimmend fest, dass sich der Streitpunkt auf die Frage der Anwendbarkeit des…

…Somit seien die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung der Aussetzung, bei denen auch kein Ermessensspielraum für die Behörde bestehe, nicht erfüllt und daher das Aussetzungsbegehren abzuweisen. Gegen diese abweisende Berufungsvorentscheidung wurden mit Schriftsatz vom 3.7.2008 Beschwerde an den UFS eingebracht und unter Wiederholung…

…sich zur Entrichtung verpflichtet hatte und auf Grund des Umstandes, dass die daraus folgende Inanspruchnahme des verbliebenen Gesamtschuldners auf außerhalb der Einflusssphäre der Abgabenbehörde gelegene Umstände zurückzuführen war, bestand für das Finanzamt kein Ermessensspielraum dahingehend mehr, die Gebühr nicht gegenüber der Bw. als verbliebene Gesamtschuldnerin (…

…eingebracht wurde. Den Einwendungen des Bw. kommt aufgrund der dargestellten Rechtsgrundlagen keine Berechtigung zu. Betreffend den Ausführungen des Bw. zum fehlenden "Ermessensspielraum bezüglich der Bemessungsgrundlage" wird auf die Ausführungen unter Punkt 2) dieser Berufungsentscheidung verwiesen. Der Berufung war daher, wie aus dem Spruch ersichtlich, teilweise…

…entrichtet worden seien. Die Gründe, die zu einer verspäteten Entrichtung geführt hätten, seien bei einer Rechtsentscheidung nicht zielführend, da kein Ermessensspielraum gegeben sei. Abgabenschulden seien als Geldschulden und somit als Bringschulden zu beurteilen. Aus § 905 ABGB ergebe sich, dass der Schuldner die Kosten und die…

…es in einigen Fällen zu einem außergewöhnlichen Missverhältnis zwischen dem Überschreiten der Einkommensgrenze und der steuerlichen Auswirkung kommen. Der Behörde werde in diesen Fällen jedoch kein Ermessensspielraum eingeräumt. Neben dem Alleinverdienerabsetzbetrag sei auch der Freibetrag für die Behinderung der Ehegattin auf Grund der Bestimmung des…

…wäre auch dann begründet, wenn beim anderen Gesamtschuldner die Einbringung der Abgabenschuld mit großen Schwierigkeiten verbunden wäre. Kein Ermessensspielraum würde vorliegen, wenn bei einem Gesamtschuldner die Uneinbringlichkeit der Steuer bzw. die Gefährdung der Einbringlichkeit der Steuer gegeben wäre. Dagegen brachte der Bw.-unter sinngemäßer Wiederholung…

…auf das Gleichbehandlungsgebot aller im Gemeinschaftsgebiet ansässiger Unternehmer in den einzelnen Mitgliedsstaaten, bestehe keine Möglichkeit einer Kulanz hinsichtlich der Fristversäumnis, zumal kein Ermessensspielraum eingeräumt worden sei. Dagegen wurde ein Vorlageantrag eingebracht und ergänzend ausgeführt, dass gerade unter Beachtung der Gleichbehandlung aller im Gemeinschaftsgebiet ansässiger Unternehmer…

…zurückzuweisen. Nach § 273 Abs. 1 lit. b. BAO ist mit Zurückweisung vorzugehen, es besteht also kein Ermessensspielraum für die Abgabenbehörde. Eine neuerliche, allenfalls geänderte Sachentscheidung ist nicht zulässig, womit es sich erübrigt, auf die inhaltlichen Berufungsgründe einzugehen. Es war spruchgemäß zu entscheiden. Graz, am 4…

…SWK 2001, S 313). Da es sich bei § 217 Abs. 1 und 2 BAO um zwingende Rechtsvorschriften handelt, wird den Abgabenbehörden auch kein Ermessensspielraum eingeräumt. Faktum ist, dass die im angefochtenen Bescheid angeführten Umsatzsteuern an den jeweiligen Fälligkeitstagen nicht entrichtet wurden; damit ist nach § 217…

…20.1.2010 - beantragt wurde, konnte dieser Antrag den Anfall des Säumniszuschlages nicht verhindern. Ergänzend ist noch festzuhalten, dass es sich bei den genannten Bestimmungen um zwingendes Recht handelt und der Behörde daher kein Ermessensspielraum zusteht. Es wird einzig an objektive Kriterien wie Fälligkeit, Entrichtungstag…

…Gesamtschuldverhältnis; die Behörde habe im Rahmen des Ermessens zwar primär den Schuldner lt. Innenverhältnis heranzuziehen, wobei jedoch ua. bei Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe kein Ermessensspielraum mehr gegeben und der andere Vertragspartner heranzuziehen sei. 2. Die Gebührenerhöhung sei wegen nicht ordnungsgemäßer Gebührenanzeige bzw. Gebührenentrichtung festzusetzen…

…des Folgejahres terminisiert. Im Hinblick auf die Gleichbehandlung aller im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmer in den einzelnen Mitgliedstaaten bestehe keine Möglichkeit einer Kulanz hinsichtlich der Fristversäumnis, zumal von der 8.MwSt-Richtlinie kein Ermessensspielraum für die Umsetzung eingeräumt sei. Dagegen brachte die Bw. das Rechtsmittel der…