…und die Bf. Gelegenheit erhielt, Berichtigungen vorzunehmen (Niederschrift vom 13. Oktober 2004). Hinsichtlich des verfahrensgegenständlichen Ringes wurde keine Berichtigung vorgenommen. Der Unabhängige Finanzsenat geht aufgrund der von der Bf. getätigten Angaben und der Zeugenaussagen von Herrn A.B. und ADir. C.D. in der mündlichen…

…allenfalls auch erst im Berufungsverfahren erfolgte - Ergänzung der offensichtlich mangelhaften Begründung der aufgrund der Betriebsprüfung ergangenen (ersten) Wiederaufnahmebescheide in Richtung der tatsächlich vom Finanzamt herangezogenen Wiederaufnahmegrundlagen kein unzulässiges Auswechseln der Wiederaufnahmegründe dargestellt hätte (vgl. in diesem Sinn das Erkenntnis des VwGH vom 17.2.1994…

…Finanzamt herangezogenen Wiederaufnahmsgrundlagen stellt noch kein unzulässiges Auswechseln von Wiederaufnahmsgründen dar (vgl. ua. VwGH 17.12.2008, 2006/13/0114 unter Hinweis auf VwGH 14.5.1991, 90/14/0262 bzw. VwGH 20.7.1999, 97/13/0131). Nach der stRsp des VwGH (Hinweis E…

…Finanzamt herangezogenen Wiederaufnahmsgrundlagen stellt noch kein unzulässiges Auswechseln von Wiederaufnahmsgründen dar (vgl. ua. VwGH 17.12.2008, 2006/13/0114 unter Hinweis auf VwGH 14.5.1991, 90/14/0262 bzw. VwGH 20.7.1999, 97/13/0131). Nach der stRsp des VwGH (Hinweis E…

…GmbH gewesen, sei aber auch darüber hinaus die rechte Hand des neuen Geschäftsführers S geblieben und habe sich auch an der Schlussbesprechung im Mai 2008 beteiligt, wodurch er im verfahrensgegenständlichen Zeitraum als Täter in Betracht komme. In der Beschwerde gegen diesen Bescheid vom 9. Jänner…

…Außenprüfung sei von der Prüferin lediglich angemerkt worden, dass dem Finanzamt keine Umsatzsteuervoranmeldungen vorlägen und die Frage gestellt worden, ob der Bf. in diesem Zeitraum steuerpflichtige Umsätze getätigt habe. Seitens des steuerlichen Vertreters sei dazu erklärt worden, diese Frage könne nicht ad hoc beantwortet werden…

…gezogenen neuerlichen Verfahrenswiederaufnahme herangezogenen Sachverhaltselemente nicht mit jenen ident sind, auf welche die Verfügung der ursprünglichen Wiederaufnahme des Verfahrens gestützt wurde, liegt auch keine entschiedene "Sache" vor und war die Berufung in diesem Punkte abzuweisen. 2. Zur Berufung gegen die im wieder aufgenommenen Verfahren ergangenen…

…abstreiten, dass im Jahr 2008 keine Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht worden seien. Die Feststellungen des Prüfers seien von ihm vollinhaltlich akzeptiert worden; er weise aber den Vorwurf des Vorsatzes in diesem Zusammenhang zurück. Ab Mitte des Jahres 2007 habe er sich in einem schlechten gesundheitlichen Zustand befunden…

…9.7. 2002 von der F.GmbH fristgerecht eingebrachten Berufung wurde argumentiert, dass nur ein minderes Versehen und keine auffallende Sorglosigkeit vorzuwerfen sei, insbesondere deshalb, weil die Adresse des Warenkäufers nicht auch die Lieferadresse war. Die Sendung wurde zwar von einem Monteur der Fa. Bf…

…Errichtung einer Zentralheizungsanlage mit Kesselraum, Erneuerung Schutzdach über Hauseingang und Auswechseln der Verkleidung im Bereich bezeichneter Dachvorsprünge und Holzgerippekonstruktion des Turmes wegen eindringenden Niederschlagswasser (Seite 28f). Den Ausführungen von Dr. L in der mündlichen Berufungsverhandlung zufolge lag der Grund für die Gutachtenserstellung im Vorwurf bzw…

…Würde die Rechtsmittelbehörde diese Befugnis für sich in Anspruch nehmen, dann wäre dies ein Eingriff in die sachliche Zuständigkeit der Behörde erster Instanz. Sache und damit Gegenstand des verfahrensgegenständlichen erstinstanzlichen Bescheides vom 25. September 2009 war die erstmalige Festsetzung von Altlastenbeiträgen für den "Zeitraum vom…

…Würde die Rechtsmittelbehörde diese Befugnis für sich in Anspruch nehmen, dann wäre dies ein Eingriff in die sachliche Zuständigkeit der Behörde erster Instanz. Sache und damit Gegenstand des verfahrensgegenständlichen erstinstanzlichen Bescheides vom 25. September 2009 war die erstmalige Festsetzung von Altlastenbeiträgen für den Gesamtzeitraum vom…

…ehemaligen Finanzlandesdirektion oder der unabhängige Finanzsenat - ergangenen Berufungsentscheidungen die Wiederaufnahme zu verfügen und neue oder keine Sachbescheide zu erlassen, werden die verfahrensgegenständlichen Wiederaufnahmsanträge als gegen die Rechtskraft genannter Berufungsentscheidungen gerichtet angesehen, weil an dem erkennbaren oder erschließenden Ziel des Parteischrittes kein Zweifel bestehen kann. Wien…

…September 1996, Zl. 94/13/0240). Diese Ansicht vertritt der UFS auch hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen Geige und des Bogens und sind demnach die diesbezüglichen Aufwendungen für Abnutzungen so minimal, dass sie steuerlich außer Acht gelassen werden können. Somit ist eine Aufteilung der Anschaffungskosten in Höhe…

…Berufung, worin der Bf. beantragt, den angefochtenen Bescheid ersatzlos zu beheben weil von einem vorschriftswidrigen Verbringen des verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges in das Zollgebiet der Gemeinschaft keine Rede sein könne. In Ausführung der Berufungsgründe wird zunächst eingewendet, dass der Sachverhalt unrichtig aufgenommen worden sei, weil der Bf…

…hatte bei ihr auch keine Schmuckstücke bestellt, die gekauften Stücke waren immer schon in Österreich. Auf Punzierungen habe sie nicht geachtet. S. hatte sich in ihrer Einvernahme zu den zollunredlichen Einfuhren der Waren geständig gezeigt und es war bei ihr wegen des großen Umfangs der…

…gelegt, es sei anlässlich einer am 5. Februar 2007 am Brennerpass auf österreichischem Steuergebiet durchgeführten Kontrolle des auf die Bf zugelassenen Lastkraftwagens festgestellt worden, es seien für den verfahrensgegenständlichen Wasserpfeifentabak keine verbrauchsteuerrechtlichen Begleitdokumente, weder ein begleitendes Verwaltungsdokument oder Handelsdokument nach der Verordnung (EWG) Nr. 2719…

…Instanz die "Sache" eines Verfahrens auszuwechseln, war daher der angefochtene Einleitungsbescheid aufzuheben, da nach der Sachlage zum Zeitpunkt der zweitinstanzlichen Entscheidung einer Verfolgung des Vergehens zur Jahresumsatzsteuer (dazu ist lediglich eine Verdachtslage hinsichtlich des bedingten Vorsatzes und nicht der Wissentlichkeit erforderlich) kein Hindernis entgegensteht. Wien…

…Verlängerung als selbständiges Rechtsgeschäft gebührenpflichtig sei. Ein Vergleich der verfahrensgegenständlichen Vertragsänderung vom 20. April 1998 mit der beurkundeten bisherigen vertraglichen Regelung würde eine Änderung des Mietvertrages vom 23. Mai 1991 ergeben. Nach dem Inhalt der Vertragsänderung liege nicht bloß eine, keine Gebührenpflicht begründende, Standortverlegung vor…

…Tatbestand auszuwechseln; namentlich wäre es rechtens möglich, den gleich gebliebenen Sachverhalt unter einer völlig neuen Rechtsansicht (z.B. Art. 202 Abs. 3 zweiter Anstrich anstelle von Art. 202 Abs. 3 erster Anstrich ZK) zu sehen. Aus diesen Ausführungen ist auch betreffend den Antrag des Bf…