…Belastungen durch eigene körperliche oder geistige Behinderung und erhält weder der Steuerpflichtige noch sein Ehepartner noch sein Kind eine pflegebedingte Geldleistung, so steht ihm jeweils ein Freibetrag zu. (2) Die Höhe des Freibetrages bestimmt sich nach dem Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung).…

…auf Grundlage des Gutachtens des Bundessozialamtes erfolgte. Auf Basis der dargelegten Ermittlungsergebnisse und Parteienvorbringen sind daher im Ergebnis keine Umstände zu erblicken, die die Annahme rechtfertigten, der Bw. sei infolge einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande gewesen…

…3 und ohne Anrechnung auf eine pflegebedingte Geldleistung zu berücksichtigen sind." § 35 EStG 1988 BGBl. Nr. 400/1988 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2005 lautet: | "(1) | Hat der Steuerpflichtige außergewöhnliche Belastungen | | - | Durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung…

…Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen und sich in keiner Anstaltspflege befinden. Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes…

… d) einer Pflegedokumentation, e) von Aktivierungsangeboten nach individueller Planung (z.B.: Gedächtnistraining, Werken, Gymnastik) körperliche und geistige Aktivierung/Reaktivierung; umfassen. Vor diesem Hintergrund war die Entscheidung aufgrund der amtsärztlichen Bestätigung vom 27. Dezember 2004 zu treffen, die den Bestand einer Erwerbsminderung von 35% bei der…

…Beschäftigung sei aus sozialen Gründen, dass heisse, mit einem weitgehenden Entgegenkommen des Dienstgebers erfolgt. Daraus ergebe sich, dass von Anfang an eine körperliche und geistige Behinderung bestanden habe. Die Betroffene sei zwar in der Lage gewesen, die Pflichtschule problemlos zu absolvieren, was auch bei Betroffenen…

…entgegenzuhalten, dass auch eine seit der Geburt bestehende körperliche und/oder geistige Behinderung nicht zwangsläufig eine dauernde Erwerbsunfähigkeit nach sich ziehen muss. Im vorliegenden Fall sprechen die beiden, auf Basis der vorgelegten Befunde erstellten, schlüssigen Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen eindeutig dagegen, dass…

…in § 2 Pauschbeträge für Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung und nennt in § 4 nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel (z.B. Rollstuhl, Hörgerät, Blindenhilfsmittel) sowie Kosten der Heilbehandlung als neben dem Pflegegeld voll abzugsfähig. Hat ein Abgabepflichtiger Aufwendungen durch seine eigene körperliche oder geistige Behinderung, für welche…

…zur Abgeltung der KFZ-Kosten bei bescheinigter Gehbehinderung an und nennt in § 4 nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel (z.B. Rollstuhl, Hörgerät, Blindenhilfsmittel) sowie Kosten der Heilbehandlung als neben dem Pflegegeld voll abzugsfähig. Hat ein Abgabepflichtiger Aufwendungen durch seine eigene körperliche oder geistige Behinderung…

…geistigen oder psychischen Beeinträchtigungen, die ein Hindernis für die Teilnahme am Berufsleben bildet und voraussichtlich von langer Dauer ist (EUGH 11.7.2006, C-13/05 Sonia Chacon Navast/Eurest). Das österreichische EStG grenzt im Rahmen der Bestimmungen über außergewöhnliche Belastungen geistige und körperliche Behinderungen…

…zur Abgeltung der KFZ-Kosten bei bescheinigter Gehbehinderung an und nennt in § 4 nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel (z.B. Rollstuhl, Hörgerät, Blindenhilfsmittel) sowie Kosten der Heilbehandlung als neben dem Pflegegeld voll abzugsfähig. Hat ein Abgabepflichtiger Aufwendungen durch seine eigene körperliche oder geistige Behinderung…

…geistigen oder psychischen Beeinträchtigungen, die ein Hindernis für die Teilnahme am Berufsleben bildet und voraussichtlich von langer Dauer ist (EUGH 11.7.2006, C-13/05 Sonia Chacon Navast/Eurest). Das österreichische EStG grenzt im Rahmen der Bestimmungen über außergewöhnliche Belastungen geistige und körperliche Behinderungen…

…Bw. mit 11. September 2007 das Rechtsmittel der Berufung eingebracht und Folgendes ausgeführt: In gegenständlichem Abweisungsbescheid wird die Abweisung der erhöhten Familienbeihilfe damit begründet, dass die geistige oder körperliche Behinderung, die für den Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten sein musste…

…physischen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigungen, die ein Hindernis für die Teilnahme am Berufsleben bildet und voraussichtlich von langer Dauer ist (EuGH 11.7.2006, C-13/05 Sonia Chacon Navast/Eurest). Das EStG grenzt im Rahmen der Bestimmungen für außergewöhnliche Belastungen geistige und körperliche Behinderungen…

…ich zu keiner Zeit selbsterhaltungsfähig war und auch jetzt nicht bin. Auch wenn ich seit 1962 immer wieder für Wochen oder wenige Monate im Jahr gearbeitet habe, ändert das nichts an meiner Selbsterhaltungsunfähigkeit. Bedingt durch meine geistige und körperliche Behinderung unter der ich schon vor…

…richten sich nach den Behinderungsformen der Klienten, die dort Aufnahme finden. In der Tagesheimstätte Ort3 befinden sich ausschließlich mehrfach beinträchtige Menschen, die geistige und körperliche Behinderungen haben, sowie psychisch und mental Behinderte - zu dieser Gruppe gehört mein Sohn - die nie in der Lage sein werden…

…1 und 2 EStG 1988 steht einem Steuerpflichtigen, der außergewöhnliche Belastungen durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung und bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung des (Ehe)Partners hat und weder er selbst noch sein (Ehe)Partner noch sein Kind eine pflegebedingte Geldleistung…

…1 und 2 EStG 1988 steht einem Steuerpflichtigen, der außergewöhnliche Belastungen durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung und bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung des (Ehe)Partners hat und weder er selbst noch sein (Ehe)Partner noch sein Kind eine pflegebedingte Geldleistung…

…BGBl. I Nr. 161/2005 lautet: | "(1) | Hat der Steuerpflichtige außergewöhnliche Belastungen | - | durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung, | - | ... | und erhält weder der Steuerpflichtige noch sein (Ehe)Partner noch sein Kind eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage)…

…vorzunehmen, ist ein zivilrechtlicher. Er ist von der strafprozessualen Verhandlungsfähigkeit, also der mit Blick auf die körperliche und geistige Verfassung zu beurteilenden Fähigkeit, dem Verlauf der Verhandlung zu folgen, sich verständlich zu äußern und seine Rechte sinnvoll wahrzunehmen, zu unterscheiden (vgl. OGH 11.2.2003…