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UFSZ3K ZRV/0029-Z3K/03Austauschverfahren im Sinne des § 31 Abs.4 AlkStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)14.01.2004

…Grund einer permanenten Inventur festgestellt und bekannt gegeben werden, wenn durch ein, den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung entsprechendes Verfahren gesichert sei, dass die Bestände nach Art und Menge auch ohne körperliche Aufnahme festgestellt werden können. Komme der Inhaber eines Alkohollagers den ihm in Abs. 1 leg…

UFSW RV/1451-W/08Schätzung der Besteuerungsgrundlagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2011

…ob diese mit einem aus der täglichen Manipulation im Alkohollager resultierenden Schwund erklärt werden kann, bzw. ob und inwieweit in dieser Fehlmenge auf Grund mangelnder Plausibilität ihres Ausmaßes ein zur Schätzung Anlass gebender Mangel gesehen werden kann. Dass die Menge von 34.275,64 l…

UFSZ3K ZRV/0140-Z3K/12Widerruf einer Bewilligung zur Führung eines Bierlagers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)15.10.2012

…Alkoholsteuer für den in das bewilligte Alkohollager aufgenommenen Alkohol bei der Monatsabrechnung für Juni 2011 zu Differenzen gekommen ist. So wurde für zwei Positionen durch Verschiebung von Kommastellen anstatt eines Erstattungsbetrages in der Höhe von € 1.893,30 ein solcher in der Höhe von…

UFSZ3K ZRV/0148-Z3K/07Einreihung eines Ergänzungslebensmittels (Omega3-GLM Kapseln) in die KN-Position 1517; Berechnung der Abgabenerhöhung bei verspäteter nachträglicher buchmäßiger Erfassung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)23.01.2008

…Mai 2005 mitgeteilt. In ihrer Stellungnahme vom 13. Juni 2005 beantragt die Bf die Untersuchung der Gegenprobe und bringt vor, dass es sich bei den Omega3-GLM Kapseln gemäß Befund/Gutachten des Institutes für Lebensmitteluntersuchung Wien um ein Nahrungsergänzungsmittel (§ 3 Lebensmittelgesetz 1975) handle und die…

UFSW RV/1599-W/09Mangels an Beweisen für die Ursächlichkeit von Ausgaben für Beherbergung und Verpflegung in einem Wohngebäude, das vornehmlich dem Wohnen dient, in einer Krankheit, Hilfs- oder Pflegebedürftigkeit stellen als Pflegeheimkosten bezeichnete Zahlungen keine außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2009

…psychische Beeinträchtigung aufweisen Für die Aufnahme in den Wohnbereich muss die Bewohnerin die Verrichtungen des täglichen Lebens - gegebenenfalls unter Inanspruchnahme von Betreuungs- und Hilfeleistungen laut Betreuungsvertrag - selbst vornehmen können. Im Zweifelsfall wird von einem interdisziplinären Team ein geriatrisches Assessment durchgeführt. Wenn aufgrund des körperlichen bzw…

UFSK RV/0003-K/06Investitionszuwachsprämie für gewerblich genutzte Saunaanlage (Hotelbetrieb); echte abgrenzbare Teilleistung für Komplettierungsarbeiten iZm der Sauna; Investitionszuwachsprämie iZm der Installierung eines Internetanschlusses in den Gästezimmern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2007

…gesprochen werden, da weder die körperliche Übergabe (mangels Abnahme) stattgefunden habe, noch eine Fakturierung der Leistung erfolgt sei. Im Zuge des zweitinstanzlichen Verfahrens wurde der Bw. ua. um Vorlage des mit der Verwaltungsbehörde geführten Schriftverkehrs in Bezug auf die Bewilligung der Saunaanlage ersucht. Weiters wurde…

UFSW RV/1830-W/06Investitionszuwachsprämie für eine Windkraftanlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.09.2008Teil 1/2

…Nach Auffassung der BP wäre eine körperliche Aufnahme in einer Betriebsstätte der Käuferin (Bw) erforderlich. Eine solche Beurteilung sei weder gesetzlich noch durch die Rechtsprechung gedeckt. Dies würde nämlich in der Schlussfolgerung münden, dass nicht in eigenen Betriebsstätten lagernde Wirtschaftsgüter generell nicht dem Eigentümer zuzurechnen…

UFSG RV/0174-G/05Anschaffungszeitpunkt eines Baggers im Zusammenhang mit dem IZP-Anspruch für 2002
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.02.2007

…die Verwaltungspraxis (Einkommensteuerrichtlinien/EStR) ein, dass sich der Anschaffungszeitpunkt an der Erlangung des wirtschaftlichen Eigentums zu orientieren habe. Dieses werde mit der "tatsächlichen" oder "theoretischen" betrieblichen Nutzungsmöglichkeit erlangt. Eine Inbetriebnahme durch den Bw. oder auch nur die körperliche Aufnahme in dessen Unternehmen sei dafür nicht…

UFSW RV/1031-W/101. Branchenexklusivität als Nebenleistung zu einem Bestandvertrag 2. Konkrete Benennung von neuen Tatsachen und/oder Beweismittel im Bescheid gemäß § 201 (2) Z 3 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.05.2013Teil 1/2

…Fernseh- und Rundfunkübertragungsrechten, von Rechten für Tonträger- Aufnahmen, zur Verwertung über Internet Online Dienste, im Zusammenhang mit Sportwetten aller Art, sowie von Rechten zum Merchandising stellt einen gebührenrechtlichen Bestandvertrag gemäß § 33 TP 5 GebG dar, da das Bestandobjekt ein Bündel von Rechten ist, das genutzt…

UFSW RV/1620-W/10Investitionszuwachsprämie § 299 BAO - EuGH Urteil Rs "Jobra"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2012

…oder Feststellungsbescheides für 2004, soweit diese vor Ergehen dieses EuGH-Urteils eingetreten sei, durch nachträgliche Aufnahme in das IZP-Verzeichnis (Einreichung eines Ergänzungsverzeichnisses) beantragt werden, sofern dies durch die Verfahrensvorschriften der BAO gedeckt sei. Der mit dem angefochtenen Bescheid vom 29. Dezember 2009 abgewiesene Antrag…

UFSL RV/0312-L/11Berufsfindungspraktikum - kein Anspruch auf Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.06.2012

…des Praktikums geringfügig angemeldet und bekommt ein Taschengeld in Höhe von brutto 285 € monatlich. (Stundenausmaß Praktikum 6 h pro Tag; Theorieeinheiten 8 h pro Tag). Durch das Absolvieren dieses freiwilligen Praktikums entsteht kein Anspruch auf die Aufnahme in ein Dienst-oder Ausbildungsverhältnis im Klinikum…

UFSW RV/3556-W/11Erhöhte Familienbeihilfe - ist die dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.04.2012

…eine eingetretene körperliche oder geistige Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande bin, mir selbst den Unterhalt zu verschaffen. Die Ausführungen des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten sind unvollständig bzw. unrichtig in der Weise, dass auf das fachärztliche Sachverständigengutachten, erstellt am 15.03.2011, nicht eingegangen wurde. Ein genaues…

UFSW RV/0769-W/08Erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2008

…mit Medikamentenüberdosis begangen. Sei schon länger in ärztlicher Behandlung, habe aber das Gefühl, dass ihr die Medikamente nicht helfen. Wegen der psychischen Störung und Erkrankungen des Bewegungsapparates sei sie zu 40% invalide eingestuft. Derzeit habe sie eine neuerliche Aufnahme in ein Arbeitstraining in S. beantragt…

UFSW RV/1619-W/10IZP 2004 - Bescheid gem. § 201 Abs. 2 Z 4 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.10.2011Teil 1/2

…gewährende Investitionsprämie für das Jahr 2004 in Höhe von € 111.353,00 zu, da sie Investitionen in im Ausland eingesetzte (vermietete) ungebrauchte körperliche Wirtschaftsgüter im Ausmaß von € 1,113.524,22 getätigt habe. Zum Nichterfordernis der Aufnahme in das ursprüngliche IZP-Verzeichnis: Die…

UFSZ3K ZRV/0210-Z3K/12Ermittlungsverfahren bei Sicherstellungsaufträgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)21.01.2013Teil 2/3

…Erst durch die körperliche Lieferung des gegenständlichen Mineralöls und die Befüllung der Tankstellenanlagen wurde die Ware tatsächlich als Kraftstoff zur Verwendung als Treibstoff abgegeben. Ein weiteres Indiz, dass erst die tatsächliche Befüllung der Tankanlagen zur Entstehung der MinSt führt, ist auch in der Bestimmung des…

UFSZ3K ZRV/0209-Z3K/12Sicherstellungsauftrag gegen potenziell haftungspflichtige Personen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)21.01.2013Teil 2/4

…Erst durch die körperliche Lieferung des gegenständlichen Mineralöls und die Befüllung der Tankstellenanlagen wurde die Ware tatsächlich als Kraftstoff zur Verwendung als Treibstoff abgegeben. Ein weiteres Indiz, dass erst die tatsächliche Befüllung der Tankanlagen zur Entstehung der MinSt führt, ist auch in der Bestimmung des…

UFSW RV/0729-W/09Bei Fehlen eines Nachweises für die Ursächlichkeit der Kosten für a) ein Appartement in einem Seniorenwohnheim, b) ein Bett, c) die Fußpflege, jeweils in einer Krankheit waren diese Ausgaben nicht als außergewöhnliche Belastung im Sinn des § 34 Abs. 1 EStG 1988 anzuerkennen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2009

…Zimmer kommen zu lassen. Ein Service, das es nicht überall gibt. Und wenn Sie Gäste erwarten, bitte sehr, bitte gleich, auch für diese sorgt unser Küchenchef. Sie müssen es ihm nur sagen. Fitness in körperlicher wie geistiger Betätigung gehört zum Tagesprogramm. Natürlich ist auch für…

UFSF RV/0147-F/09Familienbeihilfe für ein Adoptivkind, das im Anschluss an einen längeren Auslandsaufenthalt im Ausland blieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2009

…er an diesem Ort oder in diesem Land nicht nur vorübergehend verweilt. Diese nicht auf den Mittelpunkt der Lebensinteressen abstellende Beurteilung ist nach objektiven Kriterien zu treffen, auf subjektive Momente kommt es nicht an. Ein Aufenthalt in dem genannten Sinne verlangt grundsätzlich körperliche Anwesenheit (vgl…

UFSW RV/1270-W/06Ist die dauernde Unfähigkeit (körperliche oder geistige Behinderung), sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.08.2006

…der Dg: Pfropfschizophrenie, zu uns kommt, auf Veranlassung des praktischen Arztes, weil Pat. in letzter Zeit verwirrt war. Bei der Aufnahme hier bot der Pat. einen ungeordneten, unzusammenhängenden, sprunghaften Gedankenablauf, ein kindliches Gehaben, Imbezillität. Aus dem Parere, wie aus den Angaben des Pat. geht hervor…

UFSF RV/0031-F/06Wirtschaftliches Eigentum einer Hotel GmbH an den umgebenden Grundstücken
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2006Teil 1/2

…Einbringungsvertrages und der einen integrierenden Bestandteil bildenden Einbringungsbilanz wurde ein Titel für die Übertragung des gesamten Betriebsvermögens geschaffen. Aufgrund der Aufnahme der verfahrensgegenständlichen Liegenschaften in das Rechenwerk, die Kostentragung und tatsächliche betriebliche Nutzung von Seiten der AS GmbH hat auch die faktische körperliche Übertragung stattgefunden…