…Grund einer permanenten Inventur festgestellt und bekannt gegeben werden, wenn durch ein, den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung entsprechendes Verfahren gesichert sei, dass die Bestände nach Art und Menge auch ohne körperliche Aufnahme festgestellt werden können. Komme der Inhaber eines Alkohollagers den ihm in Abs. 1 leg…

…festgestellt und in der Begründung der Bescheidbeschwerde von Seiten der Beschwerdeführerin zitiert: „Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass das Austauschverfahren im Sinne des § 31 Abs 4 AlkStG nur die körperliche Aufnahme von unter Abfindung hergestelltem Alkohol in ein Alkohollager, dies aber bei gleichzeitiger körperlicher Auslagerung von…

…Eingangsmeldungen nichts zu ändern; denn nur bei einer (körperlichen) Aufnahme des Biers in das Steuerlager liegt eine ordnungsgemäße Beendigung im Sinne der einschlägigen Bestimmungen vor. Es liegen in den gegenständlichen sieben Fällen daher Unregelmäßigkeiten nach Artikel 10 Absatz 6 der SystemRL (und nach § 23 Absatz…

…worden. Sie habe D nicht mitgeteilt, dass eine körperliche Aufnahme nicht stattfinde. Die mündliche Verhandlung wurde vertagt, D soll als Zeugin befragt werden. Mit Schreiben vom 23. März 2018 hat die Bf, um die vom Zollamt in der mündlichen Verhandlung geäußerten Zweifel, ob bzw. dass…

…eine Erstattung für in ein Alkohollager aufgenommene Erzeugnisse vor, wenn nachgewiesen wird, dass für dieses Erzeugnis die Steuer nach dem Regelsatz entrichtet worden ist. Dieser Erstattungsantrag ist aber bei sonstigem Verlust des Anspruchs bis zum Ablauf des auf die Aufnahme des Erzeugnisses in das Steuerlager…

…Verkehrs könnten keinem Verfahren der Steuer­aus­setzung mehr zugeführt werden. Es sei auch die Wiederaufnahme des Alkohols im Lager fraglich, da die Aufnahme in ein Alko­hol­lager nicht jegliches körperliche Verbringen umfasse, sondern zudem einen Willens­akt des Steuerpflichtigen voraussetze. Der Vorteil des zeitlichen Aufschubs der Alkohol­steuerentrichtung sei…

…ob diese mit einem aus der täglichen Manipulation im Alkohollager resultierenden Schwund erklärt werden kann, bzw. ob und inwieweit in dieser Fehlmenge auf Grund mangelnder Plausibilität ihres Ausmaßes ein zur Schätzung Anlass gebender Mangel gesehen werden kann. Dass die Menge von 34.275,64 l…

…Alkoholsteuer für den in das bewilligte Alkohollager aufgenommenen Alkohol bei der Monatsabrechnung für Juni 2011 zu Differenzen gekommen ist. So wurde für zwei Positionen durch Verschiebung von Kommastellen anstatt eines Erstattungsbetrages in der Höhe von € 1.893,30 ein solcher in der Höhe von…

…nur die Dokumente kontrolliert worden. Sie habe der Frau ***5*** nicht mitgeteilt, dass eine körperliche Aufnahme nicht stattfinde bzw. stattgefunden habe. Die im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 10. April 2018 in der Beschwerdesache der ***3*** m.b.H. vernommene Mitarbeiterin der belangten Behörde, Frau **…

…der Waren erfolgt und die Aufnahme in den Betrieb in den dafür vorgesehenen Aufzeichnungen erfasst wird (Abschnitt 3.2.4.). Die Ware muss aber dennoch körperlich an den im e-VD angeführten Betrieb des registrierten Empfängers geliefert werden (ansonsten Direktlieferung). Als unverzüglich gilt ein Zeitraum…

…keiner energetischen Nutzung zugeführt worden und es sei die Aufnahme in ein Steuerlager erfolgt. Des Weiteren sei festzuhalten, dass nach § 21 Abs. 3a MinStG die Steuerschuld für Mineralöl nicht entstehe, wenn dieses aufgrund seiner Beschaffenheit oder in Folge unvorhersehbarer Ereignisse oder höherer Gewalt vollständig oder…

…Eine körperliche Aufnahme aller Lagerbestände, mindestens einmal jährlich, wenn auch zulässigerweise eingeschränkt auf Zufallsstichproben, ist unbedingte Voraussetzung. Darüber hinaus bestehen keine prinzipiellen Einschränkungen für "anerkannte" Verfahren bzw. Kombinationen von Inventurmethoden, wie zB: Stichprobeninventur in Vertriebseinrichtungen des Handels mit artikelgruppenbezogener Bestandsführung zur Gruppenbewertung, Sequenzialtest bei hoch…

…Verein einen Vertrag hatte, ein Ansprechpartner (der gleichzeitig auch Vereinsmitglied sein musste). Die Sitzungen waren zu Beginn im ST, später fanden sie in Studios bzw. in Gasthäusern in ganz Oberösterreich statt. Der Vorstand entscheidet über Aufnahme oder Ausschluss von Studios und Trainerinnen. Die Trainerinnen müssen…

…Mai 2005 mitgeteilt. In ihrer Stellungnahme vom 13. Juni 2005 beantragt die Bf die Untersuchung der Gegenprobe und bringt vor, dass es sich bei den Omega3-GLM Kapseln gemäß Befund/Gutachten des Institutes für Lebensmitteluntersuchung Wien um ein Nahrungsergänzungsmittel (§ 3 Lebensmittelgesetz 1975) handle und die…

…psychische Beeinträchtigung aufweisen Für die Aufnahme in den Wohnbereich muss die Bewohnerin die Verrichtungen des täglichen Lebens - gegebenenfalls unter Inanspruchnahme von Betreuungs- und Hilfeleistungen laut Betreuungsvertrag - selbst vornehmen können. Im Zweifelsfall wird von einem interdisziplinären Team ein geriatrisches Assessment durchgeführt. Wenn aufgrund des körperlichen bzw…

…b) in Zusammenhang mit einer Harn- und Stuhlinkontinenz verschriebenen Betteinlagen, c) Heilmassagen) - angezeigt hatte. Die Zwangsläufigkeit der behinderungsbedingten Kosten für die Seniorenresidenz war auch anhand der von der belangten Behörde angesprochenen Voraussetzungen für die Aufnahme von Beziehern von Pflegegeld der Stufe 1 in ein Pflegeheim…

…gesprochen werden, da weder die körperliche Übergabe (mangels Abnahme) stattgefunden habe, noch eine Fakturierung der Leistung erfolgt sei. Im Zuge des zweitinstanzlichen Verfahrens wurde der Bw. ua. um Vorlage des mit der Verwaltungsbehörde geführten Schriftverkehrs in Bezug auf die Bewilligung der Saunaanlage ersucht. Weiters wurde…

…Nach Auffassung der BP wäre eine körperliche Aufnahme in einer Betriebsstätte der Käuferin (Bw) erforderlich. Eine solche Beurteilung sei weder gesetzlich noch durch die Rechtsprechung gedeckt. Dies würde nämlich in der Schlussfolgerung münden, dass nicht in eigenen Betriebsstätten lagernde Wirtschaftsgüter generell nicht dem Eigentümer zuzurechnen…

…für das Jahr 2011 elektronisch eingereicht und ein investitionsbedingter Gewinnfreibetrag gemäß § 10 EStG in Höhe von € 2.237,16 für die Gesellschafterin DI bzw. € 4.475,01 für den Gesellschafter US geltend gemacht, wobei als begünstigte Wirtschaftsgüter ausschließlich körperliche Anlagegüter herangezogen wurden. Mit…

…Jahreswoche fand nicht statt. (3) Zur Einbindung der Prostituierten in den Betrieb der Bf: Die Bf sorgten für die polizeiliche Meldung der Damen. Auch die Gesundheitsnachweise wurden beschafft und im Büro der Bf aufbewahrt. Voraussetzung für eine "Aufnahme" in das Haus waren ein angenehmes Erscheinungsbild…