…mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Im Zuge einer abgabenbehördlichen Außendiensthandlung bei der Grundstück-und-Immobilien-GmbH (im Folgenden auch: GSt-GmbH) in LH-Stadt stellte der Prüfer fest, dass mehrere Personen, darunter auch der Berufungswerber (in der Folge auch: Bw.)…

…I.) Abgabenrechtliche Grundlagen Gemäß § 15 Abs. 1 Z. 14 ErbStG sind Zuwendungen unter Lebenden von körperlichen beweglichen Sachen und Geldforderungen an - inländische juristische Personen, die ausschließlich gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen, - an inländische Institutionen gesetzlich anerkannter Kirchen oder Religionsgesellschaften, sowie - an politische Parteien steuerfrei…

…doch verstoße die Einschränkung des Begünstigtenkreises durch § 8 Abs. 3 lit. a ErbStG auf inländische juristische Personen gegen europarechtliche Vorschriften. Das Erbschaftssteuerrecht berühre vor allem die Kapitalverkehrsfreiheit gem. Art. 56 ff EG-Vertrag. Demnach seien alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den…

Das Wertpapierkonto bei der Julius Baer&Co LTD (Kurswert von 423.442,00 SFR, das sind S 4,000.505,00/€ 290.728,04) befindet sich im Ausland und dürfte ausländische Wertpapiere enthalten. Aufgrund des og Urteiles des EuGH vom 15. Juli 2004, C…

…HotelbetriebsgmbH. wurde laut Firmenbuchauszug mit Gesellschaftsvertrag vom 26. August 1994 gegründet. In der Folge beteiligten sich mehrere (natürliche) Personen, Personenvereinigungen und juristische Personen als atypische stille Gesellschafter an der B. HotelbetriebsgmbH., über welche schließlich am 28. Jänner 2005 der Konkurs eröffnet wurde. Der Konkurs wurde…

…nicht nur natürliche oder juristische Personen, sondern auch Personenzusammenschlüsse ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Die diesem Fall zu Grunde liegende Personengemeinschaft, nämlich die RFRA-KG, sei im Umsatzsteuerverfahren Unternehmer, Steuerschuldner und Partei im abgabenrechtlichen Sinne. Die an ihr (der RFRA-KG) beteiligten Personen hätten im Umsatzsteuerverfahren der…

…nicht nur natürliche oder juristische Personen, sondern auch Personenzusammenschlüsse ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Die diesem Fall zu Grunde liegende Personengemeinschaft, nämlich die RF-KG, sei im Umsatzsteuerverfahren Unternehmer, Steuerschuldner und Partei im abgabenrechtlichen Sinne. Die an ihr (der RF-KG) beteiligten Personen hätten im Umsatzsteuerverfahren der…

…10.2012, 313 ff). Die in der Fachliteratur vertretene Rechtsansicht, dass von einer Personengesellschaft begebene Genussrechte generell nicht von der Beteiligungsertragsbefreiung gem. § 10 Abs. 1 Z 3 KStG 1988 erfasst sind, stellt sich als Ergebnis der Anwendung der anerkannten Regeln juristischer Interpretation dar. Wenn in §…

…Aufgaben der Forschungsförderung betraut sind. c) Die Österreichische Akademie der Wissenschaften. d) Juristisch unselbständige Einrichtungen von Gebietskörperschaften, die im Wesentlichen mit Forschungs- oder Lehraufgaben der genannten Art für die österreichische Wissenschaft oder Wirtschaft und damit verbundenen wissenschaftlichen Publikationen oder Dokumentationen befasst sind. e) Juristische Personen…

…1955, wonach der Erwerber des Betriebes eine natürliche Person sein muss, nicht gegeben. Nicht von der Befreiung des § 15a Abs. 1 ErbStG 1955 umfasst sind nämlich Übertragungen an juristische Personen und Personengesellschaften des Handelsrechtes (vgl. Dorazil/Taucher, ErbStG4 (2001) § 15a Anm. 1.2). Der Bw…

…1955, wonach der Erwerber des Betriebes eine natürliche Person sein muss, nicht gegeben. Nicht von der Befreiung des § 15a Abs. 1 ErbStG 1955 umfasst sind nämlich Übertragungen an juristische Personen und Personengesellschaften des Handelsrechtes (vgl. Dorazil/Taucher, ErbStG4 (2001) § 15a Anm. 1.2). Die Bw…

…ob verschiedene Personen ein Anschaffungsgeschäft eingehen, ist auf die Selbständigkeit derselben zu achten. Natürliche Personen sowie juristische Personen sind selbständige Rechtssubjekte; Gesamthandgemeinschaften (OHG, KG, GesbR und Erwerbsgemeinschaften) sind für den Bereich der BUSt ebenfalls selbständig, daher sind Anschaffungsgeschäfte, an denen solche Personen(gemeinschaften) beteiligt sind…

…nebengeordnete Unternehmungen, von denen jedes einer eigenen, wenn auch für alle in Betracht kommenden Unternehmungen einheitlich erfolgenden Willensbildung unterliegt, während bei der Organschaft eine oder mehrere juristische Personen in eine übergeordnete Gesellschaft derart eingegliedert sind, dass sie keinen eigenen Willen haben (VwGH 14. 11. 1974…

…u.v.a.). Generell werden natürliche Personen durch die Anführung ihres Vor- und Nachnamens gesetzmäßig bezeichnet, juristische Personen und sonstige Rechtsträger, soweit sie im Firmenbuch eingetragen sind, mit der Firmenbuch-Bezeichnung und nicht eingetragene, zivilrechtlich nicht rechtsfähige Personenvereinigungen durch die namentliche (und gesetzmäßige) Nennung ihrer…

…3. Auflage, § 2 Tz. 22, unter Hinweis auf VwGH 10. 3. 1981, 976/78). Weder GesBR noch OEG sind gemäß der im Berufungszeitraum geltenden Rechtslage nach herrschender Lehre zivilrechtlich juristische Personen (vgl. Aicher in Rummel, ABGB, 3. Auflage, § 26 Rz. 12a, 13). Sowohl die D…

…an keine Rechtsperson gerichtet ist. (Ritz, BAO³, § 273 Tz. 6). Voll rechtsfähig und - bezogen auf Verfahrenshandlungen - damit parteifähig sind vor allem natürliche und juristische Personen. Die GesbR, Miteigentumsgemeinschaften, die eheliche Gütergemeinschaft, Vermögensmassen oder auch die stille Gesellschaft sind nicht selbständig rechtsfähig. An nicht Parteifähige zugestellte…

…an keine Rechtsperson gerichtet ist. (Ritz, BAO³, § 273 Tz. 6). Voll rechtsfähig und - bezogen auf Verfahrenshandlungen - damit parteifähig sind vor allem natürliche und juristische Personen. Die GesbR, Miteigentumsgemeinschaften, die eheliche Gütergemeinschaft, Vermögensmassen oder auch die stille Gesellschaft sind nicht selbständig rechtsfähig. An nicht Parteifähige zugestellte…

…und Beteiligten, soweit in den Verfahrensvorschriften nicht anderes bestimmt ist, andere natürliche oder juristische Personen, Personengesellschaften des Handelsrechts und eingetragene Erwerbsgesellschaften gegenüber der Behörde ausdrücklich zur Empfangnahme von Dokumenten bevollmächtigen (Zustellungsvollmacht). Nach der Rechtsprechung des VwGH schließt eine allgemeine Vollmacht grundsätzlich die Zustellvollmacht ein; dies…

…BAO) der C-Ltd. bestellt wurde. In der Begründung wurde ausgeführt, dass die zur Vertretung der juristischen Person berufenen Personen alle abgabenrechtlichen Pflichten zu erfüllen hätten, die den von ihnen Vertretenen oblägen. Bei einer GmbH seien solche Vertreter die Geschäftsführer. Der Berufungswerber werde auf Grund…

…und von diesen versteuert worden. Das von der Abgabenbehörde vorgebrachte Argument, wonach nur natürliche Personen Aufsichtsratsmitglieder sein könnten, bleibe aus gesellschaftsrechtlicher Sicht unbestritten, da § 86 Abs. 1 AktG juristische Personen und Personengesellschaften als Aufsichtsräte ausschließe. Es sei jedoch in der Praxis in Konzernen durchaus üblich…