…Berufung nur von der Abgabenbehörde erster Instanz erlassene Bescheide anfechtbar. Im gegenständlichen Fall liegt aber kein rechtswirksamer Bescheid vor, weil die angefochtene Erledigung an den Tourismusverband X., also an eine bereits beendete juristische Person gerichtet wurde. Die Berufung war daher gemäß § 273 Abs. 1 lit…

…grobe) Verschulden des Vertreters dem Verschulden des Vertretenen gleichzuhalten. Dies gilt nicht nur für Parteienvertreter selbst, sondern auch für Organe juristischer Personen. Hingegen ist (grobes) Verschulden von Arbeitnehmern der Partei oder von Arbeitnehmern ihres (steuerlichen) Vertreters nicht schädlich. Entscheidend ist diesfalls (ebenso wie bei der…

…Verpflichtung der Behörde verletzt, das Parteiengehör zu wahren. Im Übrigen könne eine Strafe und somit auch eine Zwangsstrafe nur einer natürlichen Person vorgeschrieben werden. Der Adressat des Bescheides sei jedoch die juristische Person X-Bank. Die Beschwerde mündet in den Antrag, den Bescheid über die…

…ergingen ungeachtet der abgabenrechtlichen und zivilrechtlichen Gesamtrechtsnachfolge an den Tourismusverband A. Im Hinblick auf den materiellen Bescheidadressaten, dh. jener Personen, die dem Inhalt des Bescheides nach angesprochen waren, wurde damit unzweifelhaft der seit dem 1. Jänner 2006 aufgelöste und infolge Gesamtrechtsnachfolge nicht mehr existierende Tourismusverband…

…Rechtsträger der B. Demnach hörte das C mit Ablauf des 31. Dezember 2004 rechtlich zu bestehen auf. Als Rechtsnachfolgerin trat mit 1. Jänner 2005 eine andere juristische Person des öffentlichen Rechts an ihre Stelle, nämlich das LN (vgl. VwGH vom 13. September 2006, 2004/13…

…79). Nach Ansicht des Referenten des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Salzburg ist die C-Ltd. die zur (alleinigen) Vertretung der Kommanditgesellschaft berufene juristische Person, die wiederum durch ihr vertretungsbefugtes Organ - Director (Geschäftsführer) - die Kapitalgesellschaft im Innen- und Außenverhältnis vertritt. Die Komplementärin der österreichischen Kommanditgesellschaft - eine britische…

…doch verstoße die Einschränkung des Begünstigtenkreises durch § 8 Abs. 3 lit. a ErbStG auf inländische juristische Personen gegen europarechtliche Vorschriften. Das Erbschaftssteuerrecht berühre vor allem die Kapitalverkehrsfreiheit gem. Art. 56 ff EG-Vertrag. Demnach seien alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den…

Das Wertpapierkonto bei der Julius Baer&Co LTD (Kurswert von 423.442,00 SFR, das sind S 4,000.505,00/€ 290.728,04) befindet sich im Ausland und dürfte ausländische Wertpapiere enthalten. Aufgrund des og Urteiles des EuGH vom 15. Juli 2004, C…

…lit. a BAO hat die Abgabenbehörde hat eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist. Ergeht ein Abgabenbescheid an eine nicht (mehr) existente juristische Person fehlt ein wesentlicher Spruchbestandteil, weshalb der Bescheid keine Rechtswirkungen entfalten und keine Bescheidqualität (VwGH 28.2.2007…

…in solchem Fall erst in dem Zeitpunkt ein, in dem der laut Zustellverfügung behördlich bestimmte Empfänger die Sendung tatsächlich erhält. Ist dieser Empfänger eine juristische Person, dann ist für die Frage der Heilung des Zustellmangels darauf abzustellen, ob und wann dem zur Empfangnahme befugten Vertreter…

II. Im Anlassfall erging am 14. November 2000 auf Grund der Berufung der Drittschuldnerin gegen den Pfändungsbescheid vom 15. März 2000 eine das Berufungsbegehren "meritorisch" erledigende abweisende Berufungsvorentscheidung. Diese wurde vorerst zu eigenen Handen an die Bw. per Adresse in R Nr. 53 abgefertigt. Nach…

…Bei juristischen Personen, Personengesellschaften oder anderen gemeinschaftlichen Vermögensgebilden als Steuerschuldner genügt es daher nicht, eine richtige Steuererklärung (hier Umsatzsteuervoranmeldung) einzureichen, sondern es muss der zuständigen Behörde gegenüber auch in geeigneter Form offen gelegt werden, wer die Nicht- oder nicht rechtzeitige Entrichtung der Vorauszahlung ad personam…

…Bei juristischen Personen, Personengesellschaften oder anderen gemeinschaftlichen Vermögensgebilden als Steuerschuldner genügt es daher nicht, eine richtige Steuererklärung (hier Umsatzsteuervoranmeldung) einzureichen, sondern es muss der zuständigen Behörde gegenüber auch in geeigneter Form offen gelegt werden, wer die Nicht- oder nicht rechtzeitige Entrichtung der Vorauszahlung ad personam…

…als Gesamtschuldner iSd Art.213 Zollkodex) des Einfuhrabgabenbetrages von € 94.401,70 anzusehen, weil -wie nach dem Ermittlungsergebnis feststeht- die beiden zuletzt genannten Personen der Anmelderin (= Spedition S , direkt vertreten durch die DZ ) die für die Abgabe der in Rede stehenden 8 Zollanmeldungen…

…als Gesamtschuldner iSd Art.213 Zollkodex) des Einfuhrabgabenbetrages von € 94.401,70 anzusehen, weil -wie nach dem Ermittlungsergebnis feststeht- die beiden zuletzt genannten Personen der Anmelderin (= Spedition S , direkt vertreten durch die D ) die für die Abgabe der in Rede stehenden 8 Zollanmeldungen…

…dort zitierte Rechtsprechung). Wird eine juristische Person bei der Abgabenentrichtung säumig, kommt es auf ein grobes Organverschulden an. Ist ein solches Verschulden gegeben, ist dieses einem Verschulden der juristischen Person gleichzuhalten. Hingegen ist grobes Verschulden von Arbeitnehmern einer juristischen Person nicht schädlich. In einem derartigen…

…1).......... (2) Betriebsinhaber ist die die Betriebsführung beherrschende natürliche oder juristische Person. Betriebsinhaber im Sinne des § 5a NEUFÖG sind ungeachtet allfälliger gesellschaftsvertraglicher Sonderbestimmungen: - Einzelunternehmer, - persönlich haftende Gesellschafter von Personengesellschaften, - nicht persönlich haftende Gesellschafter von Personengesellschaften, wenn sie entweder zu mindestens 50% am Vermögen der Gesellschaft…

…ein Unternehmen war, der den Gegenstand der Lieferung für sein Unternehmen erworben hat, die Berufungswerberin wusste auch, wem sie tatsächlich die jeweiligen Waren überlassen hat (dies war diejenige juristische Person, die als Warenempfänger angegeben war), Auch der Verordnung 40111996 wurde Rechnung getragen, da der Name…

…Art. 34 BBG 2001 auf die Bw. als eine juristische Person des privaten Rechts übertragen worden ist. Streit besteht demnach lediglich darüber, ob der Erwerb der hiefür erforderlichen Grundfläche als ein unmittelbar durch die Ausgliederung bzw. Übertragung dieser Aufgabe veranlasstes Rechtsgeschäft - welches gegebenenfalls von der…

…damit einer verdeckten Ausschüttung an ihn aus. Der Berufung gegen die Kapitalertragsteuerbescheid ist somit stattzugeben. Zurechnung von Einkünften Die S als juristische Person des Handelsrechts ist aufgrund des hierfür maßgeblichen Trennungsprinzips primär Zurechnungssubjekt der erklärten Einkünfte. Gemäß Tanzer (Einkünftezurechnung an ausländische Basis und Finanzierungsgesellschaften GesRZ…