Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, HR Mag. Gerhard Groschedl, in der Finanzstrafsache gegen I.G., L., vertreten durch Braunegg, Hoffmann & Partner, Rechtsanwälte, 3430 Tulln, Nußallee 3, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2…

…Abs. 3), so hat sie so vorzugehen, als wäre auch von diesen Personen ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens eingebracht worden." Mit Bescheid vom 9. September 2009, offenbar irrtümlich datiert mit 20. Oktober 2009, zugestellt am 11. September 2009 (Finanzstrafakt Bl. 67 bis 69), verfügte…

…340.760,00 für aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft wieder ausgeführte 23 Paletten Kaliumpermanganat gemäß Art. 237 ZK beantragt. Der Antrag wurde mit einer irrtümlichen Abfertigung zum freien Verkehr begründet (Feld 13). Dem Antrag waren nach Ausweis der Akten die Hausmitteilung vom 5. Juli 1995…

…§ 188 BAO für 2006 bis 2008 irrtümlicherweise vergessen worden sei. Der richtige Text müsse lauten: "Namens und auftrags unserer obangeführten Mandantschaft ziehen wir die Berufung gegen die Sachbescheide für Umsatzsteuer 2006 bis 2008 und die Wiederaufnahme des Verfahrens Bescheide über die Feststellung von Einkünften gemäß…

BerufungsentscheidungDer Finanzstrafsenat Innsbruck 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied OR Mag. Peter Maurer sowie die Laienbeisitzer Mag. Klaus Schönach und Mag. Dr. Günter Mösl als weitere Mitglieder des Senates…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 6. November 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20, vom 17. Oktober 2005 betreffend Einkommensteuer 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw…

Der Beschwerde, namentlich dem Antrag der Bf. auf Erstattung der in der Höhe von € 24.763,99 (ATS 340.760,00) entrichteten Abgaben an Zoll war daher gemäß Art. 239 ZK in Verbindung mit Art. 900 Abs. 1 Buchstabe a ZK-DVO stattzugeben. Klagenfurt…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2002 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als…

…habe. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 8. Juni 2012 wies das Finanzamt den Antrag der Bw. auf Rückzahlung der von ihr irrtümlich getätigten Einzahlung auf das Abgabenkonto des Nachlasses nach ihrem verstorbenen Ehemann ab. Das Finanzamt begründete dies damit, dass sich auf dem Abgabenkonto des…

…beim Ausfüllen eines Parkscheines, was dazu geführt habe, dass sie eine Verwaltungsstrafe zu bezahlen gehabt habe, weil sie irrtümlich auf dem Parkschein ein falsches Datum eingetragen habe. Damals habe man ihr erklärt, dass ihr ein derartiger Fehler nicht hätte passieren dürfen, und sie deshalb die…

…Widerruf durch das Wohnsitzfinanzamt gilt, ist im Berufungsfall davon auszugehen, dass seitens der genannten Gebietskörperschaft irrtümlich geleistete Beihilfenzahlungen vorliegen und damit die Voraussetzungen für die Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides, mit dem das Finanzamt die Rückforderung der zu Unrecht bezogenen Beträge nach § 26 Abs.1 FLAG…

…dass er gegenüber dem Finanzamt nicht einen Rückzahlungsantrag gemäß § 239 BAO gestellt habe, sondern wegen irrtümlicher Zahlung einen bereicherungsrechtlichen Anspruch geltend machen will. In diesem Fall hat der Bw aber nur die Möglichkeit sich zivilrechtlich an den Abgabenpflichtigen, auf dessen Namen das betreffende Konto lautet…

…Bescheid zuerkannten Zahlungsfrist gemäß § 230 Abs. 2 BAO auszugehen, zumal diese Zahlungsfrist offenbar irrtümlich gewährt wurde, da von einem Zahlungserleicherungsansuchen für den gesamten Rückstand ausgegangen wurde. Dass diese Fristverlängerung mit Bescheid über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens erfolgte, ändert nichts daran, dass das Zahlungserleichterungsansuchen vom 13…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Plankel, Mayrhofer, Schneider & Partner, gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291…

…des Erhöhungsbetrages für den Zeitraum April 1995 bis Dezember 1997 ausgelöst. Diese an den Bw. durch einen Eingabefehler irrtümlich zur Auszahlung gelangte Familienbeihilfe wurde durch das Finanzamt mit Bescheid als zu Unrecht bezogen rückgefordert. In der gegen den Rückforderungsbescheid eingebrachten Berufung führt der Bw. aus…

…Firma Ro. auf, die aus Verschulden der Firma Ro. entstanden war." Die Firma Ro. habe irrtümlich dreimal öS 80.000,--, in Summe also öS 240.000,-- per Bankscheck an E. Hau. zur Anweisung gebracht. "Anstatt dies auf dem Wege über die Firma Ro. zu revidieren…

…Berufung, es habe sich um einen Fehler des Geschäftsführers der Firma Ro. gehandelt, der irrtümlich dreimal öS 80.000,--, in Summe also öS 240.000,-- per Bankscheck an die Bw. zur Anweisung gebracht habe. Es habe sich dabei allerdings um eine Provisionsforderung von W. A…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des X., vertreten durch Dr. Zsizsik & Dr. Prattes, 8600 Bruck/Mur, Hauptplatz 23, vom 10. November 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 22. September 2010 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X., vertreten durch Dr. Zsizsik & Dr. Prattes, 8600 Bruck/Mur, Hauptplatz 23, vom 10. November 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 22. September 2010 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

…Fahrlässigkeit die Entschuldbarkeit aus. Leicht fahrlässig ist ein Verhalten, wenn es auf einem Fehler beruht, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch macht. Irrtümliche, objektiv fehlerhafte Rechts- oder Tatsachenauffassungen sind nur dann entschuldbar und nicht als Fahrlässigkeit zuzurechnen, wenn die objektiv gebotene, der Sache nach pflichtgemäße…