…der internen Agendenverteilung offenbar infolge Abwesenheit des intern Zuständigen die Abgabenerklärungen und sonstigen Eingaben unterfertigt hat und dadurch intern als Stellvertreter aufgetreten ist, kann er sich damit nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 18.10.1995, 91/13/0037) aber auf die interne Unzuständigkeit nicht…

…ein Geschäftsführer einer GmbH nicht auf eine interne Unzuständigkeit berufen könne, wenn er ungeachtet der internen Aufgabenverteilung offenbar in Abwesenheit des intern Zuständigen die Abgabenerklärungen unterfertige, weil er dadurch intern als Stellvertreter aufgetreten wäre und ihn insoweit auch intern die Verantwortung für die entsprechenden Abgabenangelegenheiten…

…geworden sind. Eine Entscheidung über derartige Fakten ohne sie betreffende erstinstanzliche Entscheidung stellte eine unzulässige Abkürzung des Instanzenzuges und eine in die verfassungsrechtliche Sphäre reichende sachliche Unzuständigkeit des Berufungssenates dar. Zur Rechtslage bezogen auf das im gegenständlichen Finanzstrafverfahren thematisierte Verhalten des Beschuldigten ist auszuführen: Gemäß …

…1995 (ATS 2,5 Mio.): "Die Rechnung (31. Jänner 1995) betrifft 1994 und wurde im Mai 1996 eingebucht: Die Buchung im Mai 1996 konnte auf Grund der internen Buchungsnummern der M-GmbH Buchhaltung von der Betriebsprüfung festgestellt werden. Die Bilanz der A-GmbHNfgKG zum 31…

…begründet dies eine inhaltliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides, auch wenn dieser Umstand wie im Beschwerdefall in der Berufung nicht geltend gemacht wurde. Da das Hauptzollamt Klagenfurt als Berufungsbehörde die Unzuständigkeit der Abgabenbehörde I. Instanz nicht wahrnahm, belastete sie ihren Bescheid mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes (vgl…

…begründet dies eine inhaltliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides, auch wenn dieser Umstand wie im Beschwerdefall in der Berufung nicht geltend gemacht wurde. Da das Hauptzollamt Klagenfurt als Berufungsbehörde die Unzuständigkeit der Abgabenbehörde I. Instanz nicht wahrnahm, belastete sie ihren Bescheid mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes (vgl…

…Betracht kommt. Solche Aufhebungen haben beispielsweise zu erfolgen, wenn der angefochtene Bescheid von einer hiefür unzuständigen Behörde erlassen wurde (siehe Ritz, BAO³, § 289 Tz 34 und die dort angeführte Judikatur). Die angefochtene Berufungsvorentscheidung war daher wegen Unzuständigkeit der Berufungsbehörde aufzuheben. Linz, am 29. Oktober 2008

…Berufungsvorentscheidung vom 12. September 1997, Zl. 100/33466/97, in der Sache selbst entschieden hat, hat es eine Zuständigkeit für sich in Anspruch genommen, die ihm nach dem Gesetz nicht zukommt. Die angefochtene Berufungsvorentscheidung war daher wegen Unzuständigkeit der Behörde aufzuheben. Linz, 22. Mai 2003

…ist der Abgabenbetrag dem Zollschuldner gem. Art. 221 Abs. 1 ZK in geeigneter Form mitzuteilen. Die Form der Mitteilung richtet sich nach den internen Vorschriften der Mitgliedstaaten. In Österreich ist daher ein Bescheid zu erlassen, der durch Zustellung bekannt zu geben ist. Zustellungen sind gem. …

…J. in Wien wohnhaft ist, nicht zuständig. Weiters wird vorgebracht, dass B.J. via Internet bei einer auf den Kanarischen Inseln, welche zum Hoheitsgebiet Spaniens gehören, ansässigen Firma Zigaretten bestellt habe. Sie habe sich keinerlei Gedanken über die Zollabwicklung gemacht. Es sei keinesfalls allgemein bekannt…

…Betracht kommt. Solche Aufhebungen haben beispielsweise zu erfolgen, wenn der angefochtene Bescheid von einer hiefür unzuständigen Behörde erlassen wurde (siehe Ritz, BAO³, § 289 Tz 34 und die dort angeführte Judikatur). Die angefochtene Berufungsvorentscheidung war daher wegen Unzuständigkeit der Berufungsbehörde aufzuheben. Linz, am 29. Oktober 2008

…den Zeitraum 1.1.2005 bis 31.12.2009 stellte der Prüfer unter anderem fest, dass an drei näher bezeichnete Dienstnehmer pauschale Kostenersätze (Heimbüro, Telefon und Internet) monatlich steuer- und beitragsfrei ausbezahlt worden wären. Die Heimbüros hätten von anderen Dienstnehmern nicht genutzt werden können. Auslagenersätze…

…dar, aus welchen Gründen diese Rechtsansicht von ihm nicht für zutreffend erachtet werde. Mit einem nicht datierten Schreiben (das laut interner Verfügung am 5.12.2005 zur Post gegeben wurde) und unter "Betrifft" die Formulierung "Ihren Antrag vom 29.7.2004; Amtshilfeersuchen des FA St…

…und dgl. durch eine Überschwemmung verloren zu haben. Die Bf. habe aber Internet-Angebote vergleichbarer LKW und Vergleichsrechnungen und eine eigene Schätzung vorgelegt, die der Tatsache Rechnung trage, dass es sich bei den meisten LKW und Aufliegern um solche mit Vorschäden gehandelt habe, die die…

…höchstwahrscheinlich hielt und noch am selben Tage für eine Hausdurchsuchung bei M (der selbst bis 1997 als Steuerfahnder in Graz tätig gewesen war) eine Unterstützung durch Steuerfahnder aus Wien [offenbar zur Vermeidung von Befangenheiten] angefordert hatte (sogenannte BI Post [Anmerkung: ein internes Mail] vom 15…

…über Häufigkeit der Jobs pro Tag, der Umfang der im Internet angebotenen Mädchen herangezogen sowie der bei einer Fachvorständetagung festgelegte absolute Mindestverdienst pro Mädchen in Höhe von € 2.500,00 pro Monat (kann jedoch lediglich der dem Mädchen zustehende Anteil sein), herangezogen. Bei einer…

…Ergebnis der AP wird ausgeführt, dass der Verein S. aus diversen Installationstätigkeiten Erlöse erzielt hat. Der Verein hat am Wirtschaftsleben teilgenommen, er ist zudem im Internet werbend aufgetreten (siehe Arbeitsbogen der Amtspartei, Seite 180). Wenn nun die Amtspartei vermeint, die Tätigkeit des Vereines sei gem. …

…2012: "...1. Gemäß § 41 Abs 1 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof, soweit er nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde oder wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften gegeben findet (§ 42 Abs 2 Z 2 und 3) und nicht § 38 Abs 2 anwendbar ist, den angefochtenen Bescheid auf Grund…

…Steuerpflichtigen keine Rechtswirkung zu entfalten vermag. Im gegenständlichen Fall wurden die in Form und Inhalt einem Bescheid entsprechenden Dokumente jedoch der Bw nachweislich zugestellt. Anders als die Berufungsvorentscheidung dürfte der Aufhebungsbescheid zwar zunächst nur "intern" gebucht worden sein. Über diesbezüglichen Antrag ihrer steuerlichen Vertreterin (Bl…

…sich auf 3.600,00 € für zwei Jahre, die ich gar nicht mitberechnet habe. Sonstige Betriebsausgaben: Für die in der Einnahmen/Ausgabenrechnung 2008 geltend gemachten Aufwendungen für Software, Telefon und Internet, sowie Bücher und Büroartikel, habe ich die Einkaufsbelege im Original der Steuererklärung beigelegt…