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UFSW RV/0465-W/02Zeitpunkt der Erfassung ausländischer Beteiligungserträge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2003

…A S.A. bestehende 25 %-ige Beteiligung habe zum Zeitpunkt der Ausschüttung noch keine 2 Jahre bestanden, sodass die steuerliche Begünstigung für eine internationale Schachtelbeteiligung nicht anzuwenden gewesen sei. Der Ausschüttungsbetrag in Höhe von ÖS 533.000,-- sei daher im Jahr 1994 in Österreich zu…

UFSL RV/0093-L/04Abzugsfähigkeit von Kursverlusten als Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.07.2004

…2002 bis zum 12. März 2003 eine Betriebsprüfung durchgeführt. In der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 24. September 2003 ist in Punkt 1 "Finanzierungsaufwand internationale Schachtelbeteiligungen" nachstehendes angeführt: Mit Kaufvertrag vom 27. Juni 1999 habe die Bw. 100% Anteile an zwei Firmen (K. und Ca.…

UFSL RV/0518-L/11Option zur Steuerpflicht ausländischer Schachtelbeteiligungen (ab 2006)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.12.2011Teil 1/2

…3 KStG 1988 "). Dies erfolgte jedoch nicht. Als Folge dessen sind daher die Abschreibungen dieser internationalen Schachtelbeteiligungen ab dem Jahr 2006 steuerunwirksam, als auch die bereits in den Vorjahren vorgenommenen Teilwertabschreibungen beginnend ab 2006 über einen Zeitraum von 7 Jahren gleichmäßig rückgängig zu machen (RZ…

UFSS RV/0051-S/04Fremdkapitalzinsen; Beteiligungserwerb; Verfassungswidrigkeit; Rückwirkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.05.2011

… 12 Abs. 2 KStG zu versagen sei, da sämtliche Voraussetzungen für die Befreiung der Erträge aus der internationalen Schachtelbeteiligung vorliegen würden. Das Finanzamt Salzburg-Stadt folgte diesen Feststellungen und erließ am 3. Februar 2003 geänderte Körperschaftsteuerbescheide für die Jahre 1996 und 1997 die gegenüber den…

UFSW RV/2601-W/12Nachsicht, sachliche Unbilligkeit, nicht ausgeübte Option, keine Berücksichtigungsmöglichkeit im Einhebungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.09.2013

…Laut Feststellung der Betriebsprüfung sei die Option zur Steuerpflicht gemäß § 10 Abs. 3 KStG 1988 für die internationale Schachtelbeteiligungen F.F., nicht im Rahmen der Steuererklärung (Anm: für das Veranlagungsjahr 2006) ausgeübt worden. Dadurch komme es zu einer Nachversteuerung von bisher vorgenommenen Teilwertabschreibungen in der…

UFSW RV/2471-W/101. Ermessensübung bei Verfügung der Wiederaufnahme 2. Option zugunsten der Steuerwirksamkeit der Beteiligung gemäß § 10 Abs. 3 KStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.04.2012

…festgehalten, dass die Bw. die Option zur Steuerpflicht gemäß § 10 Abs. 3 KStG für internationale Schachtelbeteiligungen im Rahmen der Steuererklärung nicht ausgeübt habe. Es komme daher zu einer Nachversteuerung von bisher vorgenommenen Teilwertabschreibungen in Zusammenhang mit der Beteiligung an der Fa. X. S.A., Frankreich…

UFSL RV/0315-L/04Gesamtrechtsnachfolge gemäß § 19 BAO durch Verschmelzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2005

…Beteiligungserträge und gemäß § 10 Abs. 2 KStG 1988 internationale Schachtelbeteiligungen (unmittelbare Beteiligungen zu mindestens 25%) von der Körperschaftsteuer befreit. Grenzüberschreitende Dividendeneinkünfte seien daher mehrfach gegenüber inländischen Dividenden diskriminiert: (a) Die Steuerfreiheit für ausländische Beteiligungen trete erst ab einem Beteiligungsausmaß von 25% ein, für inländische Beteiligungen…

UFSL RV/0279-L/04Besteuerung von Auslandsdividenden inländischer Investmentfonds.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2005Teil 1/3

…Beteiligungserträge und gemäß § 10 Abs. 2 KStG 1988 internationale Schachtelbeteiligungen (unmittelbare Beteiligungen zu mindestens 25%) von der Körperschaftsteuer befreit. Grenzüberschreitende Dividendeneinkünfte seien daher mehrfach gegenüber inländischen Dividenden diskriminiert: (a) Die Steuerfreiheit für ausländische Beteiligungen trete erst ab einem Beteiligungsausmaß von 25% ein, für inländische Beteiligungen…

UFSW RV/0837-W/09Beginn des Beobachtungszeitraums für die Berechnung der Eigenkapitalzuwachsverzinsung im Sinne des § 11 Abs. 1 EStG 1988 (idF BGBl I Nr. 106/1999)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.11.2013

…bei Inlandsbeteiligungen auftreten könnten. Im Falle der Sachgründung der Bw. seien keine Inlandsbeteiligungen, sondern ausschließlich ausländische, internationale Schachtelbeteiligungen übertragen worden. Darüber hinaus sei im Rahmen der Einbringung der Kapitalanteile vom Wahlrecht gemäß § 17 Abs. 2 UmgrStG Gebrauch gemacht worden und ein Antrag auf Ansatz der…

UFSL RV/0073-L/11Beschränkung der Firmenwertabschreibung gem. § 9 Abs. 7 KStG 1988 auf unbeschränkt steuerpflichtige Beteiligungskörperschaften verstößt gegen Niederlassungsfreiheit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.04.2013Teil 1/2

…Entscheidung vorgelegt. 13. Im Rahmen des Berufungsverfahrens vor dem Unabhängigen Finanzsenat wurde im Zusammenhang mit dem Vorhalt der zuständigen Referentin, dass aufgrund der Steuerfreiheit von Erträgen und Vermögensvermehrungen von internationalen Schachtelbeteiligungen die grundsätzliche Abzugsfähigkeit aufgrund der Bestimmung des § 12 Abs. 2 KStG 1988 in Frage…

UFSW RV/2495-W/06Ertragsteuerliche Realisierung einer Dividende
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2012

…April 2004 die Beteiligungsbefreiung des § 10 Abs. 2 KStG 1988 für internationale Schachtelbeteiligungen nicht zur Anwendung kommt. Die Erträge aus der gegenständlichen Beteiligung waren daher bis zum 30. April 2004 der Körperschaftsteuer zu unterziehen und die damit in Zusammenhang stehende ausländische Steuer entsprechend anzurechnen. Bei…

UFSL RV/0279-L/04Besteuerung von Auslandsdividenden inländischer Investmentfonds.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2005Teil 2/3

…weniger attraktiv, was zur Folge hat, dass potentielle Anteilsinhaber von deren Erwerb zugunsten solcher mit reinen Inlandsbeteiligungen abgehalten werden könnten (Aigner, ecolex 2003, 485, "Internationale Schachtelbeteiligungen"). Dies führt zu einer Verletzung der Niederlassungsfreiheit (so auch Aigner, ausführlich begründet in SWK, 2004, S 1008, mit Anführung…

UFSW RV/0303-W/03Zulässige Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit im Falle einer als Direktinvestition zu beurteilenden Beteiligung an einer Schweizer Kapitalgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.12.2007

…Zeitraumes von zwei Jahren bestehen. 2. Erträge aus internationalen Schachtelbeteiligungen sind: a) Gewinnanteile jeder Art aus der Beteiligung. Gemäß § 10 Abs. 1 KStG 1988 in der zum 31.12.1993 geltenden Fassung sind Beteiligungserträge von der Körperschaftsteuer befreit. Beteiligungserträge sind: 1. Gewinnanteile jeder Art auf…

UFSW RV/0672-W/07Gesetzeslücke iZm internationaler Schachtelbeteiligung und Verlustvortragsschranke
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2007

…Verkauf der einzigen Beteiligung (100 %ige Beteiligung an der italienischen M. S.p.a.) enthalten. An sich ist dieser Vorgang steuerbefreit, weil es sich unstrittig um eine internationale Schachtelbeteiligung handelt. Die Steuerpflicht tritt lediglich aufgrund eines unglücklichen Zusammenwirkens verschiedener Bestimmungen ein. Dieses Zusammenwirken liegt darin…

UFSL RV/0308-L/06Besteuerung von EU- und Drittstaatsdividenden nach EuGH 10.2.2011, C-436/08 und BBG 2009
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2011

…Auszug): a. Die in § 10 Abs 2 KStG idF vor dem BBG 2003 (BGBl 2003/71) getroffene Regelung für die steuerliche Behandlung internationaler Schachtelbeteiligungen sei durch Art 3 Abs 1 lit a und Art. 3 Abs 2 der RL 90/435/EWG vom 23. Juli…

UFSW RV/0472-W/06Voraussetzungen für die Einbringung nach Art III UmgrStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2012Teil 1/2

…ist das Betriebsvermögen mit dem Wert anzusetzen, der sich nach den steuerrechtlichen Vorschriften über die Gewinnermittlung ergibt. Das gilt auch für einzubringende Kapitalanteile. Bei einzubringenden internationalen Schachtelbeteiligungen kommt die zeitliche Beschränkung des § 10 Abs. 2 Z 2 lit. a des KStG 1988 nicht zur Anwendung…

UFSL RV/0569-L/05Besteuerung von EU-Dividenden und Drittstaatsdividenden nach EuGH Haribo/Saline
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2011

…Auszug): a. Die in § 10 Abs 2 KStG idF vor dem BBG 2003 (BGBl 2003/71) getroffene Regelung für die steuerliche Behandlung internationaler Schachtelbeteiligungen sei durch Art 3 Abs 1 lit a und Art. 3 Abs 2 der RL 90/435/EWG vom 23. Juli…

UFSL RV/0610-L/05Besteuerung von EU-Dividenden und Drittstaatsdividenden nach EuGH Haribo/Saline
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2011

…Auszug): a. Die in § 10 Abs 2 KStG idF vor dem BBG 2003 (BGBl 2003/71) getroffene Regelung für die steuerliche Behandlung internationaler Schachtelbeteiligungen sei durch Art 3 Abs 1 lit a und Art. 3 Abs 2 der RL 90/435/EWG vom 23. Juli…

UFSW RV/0061-W/09Steuersparmodell; Missbrauch; Steueroase; Genussscheine;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.12.2009Teil 1/2

…der Jahre 1995 bis 2000 wurden der Bw. (von ihr zunächst gemäß § 10 KStG 1988 steuerfrei belassene Erträge aus internationalen Schachtelbeteiligungen) als wirtschaftlicher Eigentümerin gemäß § 21 BAO Erträge aus Wertpapieren zugerechnet und Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechts gemäß § 22 BAO festgestellt. Die…

UFSL RV/0807-L/04Keine Befreiung für Liquidationserlöse von inländischen Beteiliungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2007

…der Körperschaftsteuer befreit. Insbesondere seien "Gewinnanteile jeder Art" aufgrund einer Beteiligung an inländischen Kapitalgesellschaften als Beteiligungserträge angeführt. Gemäß § 10 Abs. 2 KStG seien Gewinnanteile jeder Art aus einer internationalen Schachtelbeteiligung von der Körperschaftsteuer befreit. Obwohl sowohl im § 10 Abs. 1 KStG als auch im § 10…