…Identifikationsnummer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) mit Sitz in Berlin beantragte im März 2007 die Erteilung einer österreichischen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID-Nummer), da diese für ein innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte benötigt werde. Über Antrag wurde am 15. März 2007 eine Steuernummer…

…in welcher Form daraus inländische Lieferungen ableitbar wären. Lieferungen aus Deutschland sind in Form von steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferungen (Art. 7 UStG 1994) abzuwickeln, ohne dass es dazu einer österreichischen UID bedarf. Ebenso ist ein innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft (Art. 25 UStG 1994) ohne österreichische UID durchführbar. Der…

…zufolge wurden die Sendungen von E. an "B-SLU" ohne Ausweis der Umsatzsteuer und mit dem Hinweis auf das Vorliegen von Dreiecksgeschäften auch weiterverrechnet. "B-SLU" erklärte allerdings keine innergemeinschaftlichen Erwerbe. Dies steht im Widerspruch sowohl zu den Angaben in den Zollanmeldungen, in denen E…

…zufolge wurden die Sendungen von E. an "B.-SLU" ohne Ausweis der Umsatzsteuer und mit dem Hinweis auf das Vorliegen von Dreiecksgeschäften auch weiterverrechnet. "B.-SLU" erklärte allerdings keine innergemeinschaftlichen Erwerbe. Dies steht im Widerspruch sowohl zu den Angaben in den Zollanmeldungen, in denen E…

…Lieferort in Österreich liege. Die Bw. führe steuerbare Umsätze in Österreich aus, die als innergemeinschaftliche Lieferungen aber steuerfrei seien. Die Bw. erkläre diese Umsätze sowohl in der Umsatzsteuererklärung als auch in der zusammenfassenden Meldung. Für alle drei geschilderten Fallkonstellationen benötige die Bw. für die ordentliche…

…und im Anschluss daran an verschiedene europäische Kunden gelangt seien. Diese Lieferungen habe die Bw. steuerfrei belassen. Bezüglich der innergemeinschaftlichen Lieferungen 1. laut Ausgangsrechnung vom 30.3.2001 an K1Luxembourg S.A. (198.000 USD), 2. laut Ausgangsrechnung vom 20.4.2001 an K1Luxembourg S…

…steuerfreie) innergemeinschaftliche Lieferungen im Anschluss an den innergemeinschaftlichen Erwerb getätigt wurden oder aber Lieferungen an Endverbraucher vorliegen. Insbesondere hat die Bw. ihren Meldepflichten iSd Art 21 UStG 1994 nachzukommen. Soweit ersichtlich hat die Bw. aber keinerlei Zusammenfassende Meldungen beispielsweise das Vorliegen innergemeinschaftlicher Dreiecksgeschäfte oder innergemeinschaftliche…

…Erfassung im Rahmen der Vorsteuererstattung wäre nicht schädlich. Damit stehe fest, dass die in Art. 25 UStG normierte Verfahrensvereinfachung für die Besteuerung von innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäften auf den vorliegenden Sachverhalt nicht anwendbar wäre. Diesbezüglich liege weder eine Rechtsfrage vor, die von der Rechtsprechung uneinheitlich gelöst werde…

…ausschließlich zur gewerblichen Weiterveräußerung bestimmt gewesen, weshalb der innergemeinschaftliche Erwerb gemäß § 12 Abs. 2 Z. 2 lit. b UStG zum Vorsteuerabzug berechtige. Da es sich dabei um ein Dreiecksgeschäft handeln würde und die Berufungswerberin den Ankauf des Fahrzeuges als Durchläufer betrachtet hätte, wäre übersehen worden…

…Die britische Steuerverwaltung habe K1GB Ltd. als Unternehmer behandelt, gehe aus dem britischen Auskunftsbericht doch hervor, dass der Gesellschaft auf Grund der innergemeinschaftlichen Erwerbe aus Österreich - offenkundig für Weiterverkäufe in Großbritannien - Umsatzsteuer vorgeschrieben wurde. Es sei auch naheliegend, dass K1GB Ltd. die Waren bezogen habe…

…sind grundsätzlich Regressansprüche gegen den Produzenten (Fa. B.) vorgesehen. Steuerliche Feststellungen Tz. 2 Ausländische UID-Nummern Betrifft: UID-Nr. ESBxxx D* UID-Nr. ESBxx und UID-Nr. ESBx F Betreffend die gemeldeten Dreiecksgeschäfte an die Fa. D, Adr., Adr.1 -UID-Nr. ESBxxx, die Fa…

…den letzten Abnehmer gelangt und die in Abs. 3 genannten Voraussetzungen erfüllt werden. Der innergemeinschaftliche Erwerb iSd Art 3 Abs. 8 zweiter Satz gilt als besteuert, wenn der Unternehmer (Erwerber) nachweist, dass ein Dreiecksgeschäft vorliegt und dass er seiner Erklärungspflicht gemäß Abs. 6 nachgekommen ist…

…überbinden. Die Verquickung des Vorsteuerabzuges mit der tatsächlichen Entrichtung durch die B-GmbH sei wie bereits mehrfach erwähnt, gesetzlich nicht gedeckt. 5. Zu den angeblichen innergemeinschaftlichen Lieferungen: Die Behauptung der Behörde, die Warenlieferungen an den Bw. seien von Herrn Robert L selbst aus Italien erfolgt…

…Autohaus abgeschlossener Kaufvertrag, demzufolge der Bw am 27.11.2007 einen Volkswagen um umgerechnet € 6.580,00 (dies ist auch der Gesamtbetrag der steuerpflichtigen innergemeinschaftlichen Erwerbe laut streitgegenständlichem Bescheid) erworben habe. Beigeschlossen ist auch ein polnischer Zulassungsschein für das genannte Kraftfahrzeug. Dieses ist auf…

…Juni 2009 betreffend Umsatzsteuer 2005 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Gesamtbetrag der steuerpflichtigen innergemeinschaftlichen Erwerbe: 24.058,71 € Davon zu versteuern mit 20%: 23.768,04 € ergibt 4.753,61 € Davon zu versteuern mit 10% wie bisher. Die übrigen Bemessungsgrundlagen bleiben…

…März 2007 bei der Firma "CER" telefonisch 1000 CPU's, welche in Folge (ebenfalls am 13. März 2007) an die Firma TBV (Holland) geliefert wurden (innergemeinschaftliche Lieferung). Die Firma TBV bestellt gleichfalls am 13. März 2007 per Mail bei NV 1000 Stück CPU's zu…

…Informationen haben musste. Aus der damaligen Sicht der Berufungswerberin war demnach zumindest eine Sachverhaltskonstellation möglich, bei der die (unbekannte) X1 die Lieferung an X2 zutreffend als innergemeinschaftliche beurteilt haben könnte. Damit könnte aus der Sicht der Berufungswerberin die (zunächst) von X2 vorgenommene Beurteilung der Lieferung…

Da die von der Bf. aufgeworfene Frage bereits Gegenstand einer Vorabentscheidung war und auf Grund des genannten Urteils des EuGH diesbezüglich keine Zweifel bestanden, war dem Begehren der Bf. nicht näher zu treten. Darüber hinaus liegt die Entscheidung über die Befassung des Gerichtshofs ausschließlich beim…

Die Bw. gab dazu in der Stellungnahme vom 18. September 2008 an, es möge korrekt sein, dass aus den von ihr vorgelegten Beilagen nicht hervorgehe, dass konkrete Gewährleistungs- oder Garantiefälle aus den berufungsgegenständlichen Lieferungen an die C-Ltd. hätten nachgewiesen werden können. Dies sei auch…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat 21 am 29. Juli 2003 über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Hubert Celar für JUVAVUM WirtschaftstreuhandgmbH, gegen den endgültigen Bescheid vom 29. Jänner 2003 und gegen den Bescheid gemäß §§ 303 ff BAO vom 17. Februar 2003…