…Gemeinschaftsgebiet in das Inland, so hat das keinen steuerpflichtigen innergemeinschaftlichen Erwerb im Inland zur Folge (Kolacny-Mayer, UStG 1994, Anmerkung 3 zu Art. 2; Scheiner/Kolacny/Caganek, Kommentar zur Mehrwertsteuer, UStG 1994, Tz. 96ff zu Art. 1; Kraus, Neue Fahrzeuge - Übersiedlung im Binnenmarkt, ÖStZ 1998…

…1 Abs. 7 UStG 1994 ist der Erwerb eines neuen Fahrzeuges durch Privatpersonen unter den Voraussetzungen des Abs. 2 Z 1 leg.cit. ein innergemeinschaftlicher Erwerb. Ein innergemeinschftlicher Erwerb liegt daher dann vor, wenn der Gegenstand bei einer Lieferung an den Abnehmer (Erwerber) aus dem…

…mehr eingegangen werden. 2) Festsetzung der Umsatzsteuer für den Erwerb neuer Fahrzeuge: Gemäß Art. 1 Abs. 7 UStG 1994 ist der Erwerb eines neuen Fahrzeugs durch Privatpersonen unter den Voraussetzungen des Abs. 2 Z 1 ein innergemeinschaftlicher Erwerb. Ein innergemeinschaftlicher Erwerb liegt somit dann vor…

…die den Gegenstand nicht für ihr Unternehmen erwirbt), unter den Voraussetzungen des Abs. 2 Z 1 ein innergemeinschaftlicher Erwerb. Innergemeinschaftliche Erwerbe von neuen Fahrzeugen unterliegen daher stets der Erwerbsteuer, und zwar unabhängig vom Status des Lieferers (das heißt, auch wenn der Lieferer eine Privatperson ist)…

…Gemäß Art 1 Abs 7 UStG 1994 ist der Erwerb eines neuen Fahrzeuges durch einen Erwerber, der nicht zu den in Abs 2 Z 2 genannten Personen gehört, unter den Voraussetzungen des Abs 2 Z 1 ein innergemeinschaftlicher Erwerb. Die unter Abs 2 Z 2…

…7 UStG stellt der Erwerb eines neuen Fahrzeuges einen innergemeinschaftlichen Erwerb dar. Mit Kaufvertrag vom 11.7.2005 haben Sie vom Autohaus, einen Neuwagen im Sinne der oben angeführten Bestimmung erworben. Bezüglich des dauernden Standortes des gegenständlichen Fahrzeuges wird auf die Ausführungen in den Bescheidbegründungen…

…21 Abs. 2. Steuerschuldner beim innergemeinschaftlichen Erwerb ist gemäß Art. 19 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 der Erwerber. Die Steuerschuld entsteht am Tag des Erwerbes. Die Fälligkeit tritt einen Monat später ein. Im vorliegenden Fall kommt die Erwerbsbesteuerung eines neuen Fahrzeuges nach Art. 1…

…Finanzamt G weiterzuleiten. Mit Berufungsvorentscheidung vom 26. November 2009 wies das Finanzamt die Berufung des Bw. als unbegründet ab: Der Erwerb neuer Fahrzeuge sei stets ein innergemeinschaftlicher Erwerb; dies gelte unabhängig vom Status des Lieferers und des Erwerbers. Ein Kfz (motorbetriebenes Landfahrzeug) gelte dann als…

…Da das Fahrzeug der Bw zur Verfügung stehe, sei aufgrund der widerrechtlichen Verwendung des Fahrzeuges die NoVA-Pflicht entstanden. Umsatzsteuer für den Erwerb neuer Fahrzeuge im Wege der Fahrzeugeinzelbesteuerung für einen am 20. April 2006 (Erstzulassung am 16. Dezember 2005) stattgefundenen innergemeinschaftlichen Erwerb eines ML…

…2 Z 1 dieser Bestimmung liegt ein innergemeinschaftlicher Erwerb gegen Entgelt vor, wenn ein Gegenstand bei einer Lieferung an den Abnehmer (Erwerber) aus dem Gebiet eines Mitgliedstaates in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates gelangt. Der Erwerb eines neuen Fahrzeuges durch Privatpersonen ist gemäß Art 1…

…Mitgliedstaat (Österreich) gelangt. Da der Berufungswerber das gegenständliche Fahrzeug aber nicht als Unternehmer für sein Unternehmen erworben hat, scheidet die Anwendung des Art. 1 Abs. 2 BMR aus. Im Falle des Erwerbs neuer Fahrzeuges liegt ein innergemeinschaftlicher Erwerb unter den Voraussetzungen des Art. 1 Abs…

…21 Abs. 2. Steuerschuldner beim innergemeinschaftlichen Erwerb ist gemäß Art. 19 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 der Erwerber. Die Steuerschuld entsteht am Tag des Erwerbes. Die Fälligkeit tritt einen Monat später ein. Im vorliegenden Fall kommt die Erwerbsbesteuerung eines neuen Fahrzeuges nach Art. 1…

…Richtig ist, dass der Erwerb eines neuen Fahrzeuges durch Privatpersonen in Österreich ebenfalls der Erwerbsbesteuerung unterliegt. Dies jedoch nur dann, wenn die in Art 1 Abs 2 Z 1 UStG 94 genannten Voraussetzungen erfüllt werden. Ein innergemeinschaftlicher Erwerb liegt danach nur dann vor, wenn der…

…1 Abs 7 UStG 1994 ist der Erwerb eines neuen Fahrzeuges durch einen Erwerber, der nicht zu den in Abs 2 Z 2 genannten Personen gehört, unter den Voraussetzungen des Abs 2 Z 1 ein innergemeinschaftlicher Erwerb. Die unter Abs 2 Z 2 genannten Personen…

…den Betrag von S 150.000,-- im vorangegangen Kalenderjahr nicht überstiegen und wird diesen Betrag im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich nicht übersteigen (Erwerbschwelle). In die Erwerbschwelle sind die Entgelte für den Erwerb neuer Fahrzeuge und verbrauchsteuerpflichtiger Waren nicht einzubeziehen." Unstrittig ist, dass die Voraussetzungen nach Art…

…erste Inbetriebnahme im Zeitpunkt des Erwerbs nicht mehr als sechs Monate zurückliegt. Dasselbe gilt nach Z 1, wenn das Landfahrzeug nicht mehr als 6000 km zurückgelegt hat. Nach Art. 20 Abs. 2 UStG 1994 ist beim innergemeinschaftlichen Erwerb neuer Fahrzeuge durch andere Erwerber als die…

…erteilen, wenn der Nachweis über die Entrichtung der gemäß Art. 19 Abs. 2 Z 2 geschuldeten Steuer (Anm.: das ist die beim innergemeinschaftlichen Erwerb des neuen Fahrzeuges geschuldete Umsatzsteuer) erbracht wird. Gemäß § 93 Abs. 2 BAO ist jeder Bescheid ausdrücklich als solcher zu bezeichnen, er…

…6 NoVAG 1991 (das sind EUR 148,81) zu erhöhen. 3 Umsatzsteuer für den Erwerb eines neuen Fahrzeuges 3.1 Rechtsgrundlagen - Fahrzeugeinzelbesteuerung gem. Art. 1 Abs. 7 Umsatzsteuergesetz 1994 Der Erwerb eines neuen Fahrzeugs durch einen "privaten" Erwerber ist dann ein innergemeinschaftlicher Erwerb in Österreich…

…den Erwerb neuer Fahrzeuge (Fahrzeugeinzelbesteuerung, Art. 1 Abs. 7 Umsatzsteuergesetz 1994) erfolgte deshalb zu Unrecht, weshalb der Bescheid ersatzlos aufzuheben war. 2.2 Hinweis Um Missverständnissen vorzubeugen erlaubt sich der Unabhängigen Finanzsenat die folgende Anmerkung: Richtigerweise kann damit aufgrund der Aktenlage auch keine steuerfreie innergemeinschaftliche…

…Abgabenerklärung. Der Abgabenschuldner hat die Abgabe spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. Ebenso hat nach Art. 21 Abs. 2 UStG 1994 beim innergemeinschaftlichen Erwerb eines neuen Fahrzeuges der Erwerber spätestens bis zum Ablauf eines Monates, nachdem die Steuerschuld entstanden ist (diese entsteht nach Art. 19 Abs…