…1995 verkaufte die C Ltd. diese Anteile um 1,400.000 S an inländische Erwerber weiter. Die beiden Ehegatten DG und BG gründeten gemeinsam mit dem Hamburger Kaufmann EH auch die H und G-GmbH mit dem Sitz in W. Das Stammkapital der Gesellschaft betrug…

…zu qualifizieren. Da die mitbeteiligte Partei als Verfügungsberechtigte der in den Druckwerken enthaltenen Werbeflächen gehandelt und in der Folge auch die für die Einschaltung von Werbeinseraten wesentlichen Leistungselemente erbracht habe, sei ihr - und nicht den Herausgebern - die Durchführung der Werbeleistung in Form der Veröffentlichung zuzurechnen…

… BFH 16.3.1993, V R 65/89), wonach nur der im Zeitpunkt der Einfuhr Verfügungsberechtigte zum Abzug berechtigt sei, sei unzutreffend, weil sie das Recht auf Abzug der EUSt unabhängig von deren Entstehungsvoraussetzungen festlege und in Folge dieses Irrtums die steuerpflichtige wirtschaftliche Tätigkeit des…

…in der Folge: KFZSt) wurde wieder damit begründet, dass die Selbstberechnung der Abgabe unterblieben sei, obwohl nach den angeführten gesetzlichen Bestimmungen KFZ, die im Inland ohne die erforderliche inländische Zulassung widerrechtlich verwendet werden, der KFZSt unterliegen würden. Die widerrechtliche Verwendung ergäbe sich daraus, dass Fahrzeuge…

…über alle Aktiva allein verfügungsberechtigt gestellt worden. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid setzte das Finanzamt Klagenfurt (in der Folge auch bloß: Finanzamt) der Berufungswerberin gegenüber für den Erwerb der Eigentumswohnung - ausgehend vom dreifachen Einheitswert in Höhe von € 28.231,08 als Bemessungsgrundlage - Grunderwerbsteuer (GrESt…

…ergeben, dass bei sämtlichen Bankkonten, die auf den versendeten Zahlscheinwerbungen aufscheinen, der Bw. als alleiniger Zeichnungs- u. Verfügungsberechtigter ist die Bankkontenöffnungen haben auch ergeben, dass nicht nur Auslandsüberweisungen nach Spanien erfolgten, sondern auch beträchtliche Beträge i.H.v. rd. 137.000 € vom Bw. behoben…

…KG Hg, zum Kauf angeboten hat. C erklärt das Grundstück vermitteln zu dürfen, Verfügungsberechtigter der Liegenschaft sei der Verkäufer. Unter "besondere Vereinbarungen" findet sich in diesem Schriftstück folgende handschriftliche Ergänzung: Familie W ist an die Eigenplanung nicht gebunden. Eigene neue Bauverhandlung wird durchgeführt. Es gibt…

…KG Hg, zum Kauf angeboten hat. C erklärt das Grundstück vermitteln zu dürfen, Verfügungsberechtigter der Liegenschaft sei der Verkäufer. Unter "besondere Vereinbarungen" findet sich in diesem Schriftstück folgende handschriftliche Ergänzung: Familie W ist an die Eigenplanung nicht gebunden. Eigene neue Bauverhandlung wird durchgeführt. Es gibt…

…H., diese übernimmt und erwirbt in ihr Eigentum das vorbeschriebene Liegenschaftsvermögen, sodass künftighin Firma K Gesellschaft m.b.H. alleiniger Eigentümer und Verfügungsberechtigter dieser Liegenschaft wird und ist. (Punkt 2.4. enthält die Einverleibungsbewilligung). Das Finanzamt wies die Berufung als unbegründet ab. Im Antrag gemäß …

…Bratislava aufscheine. Damit sei die GmbH am Hauptwohnsitz des Bw. als inländisches Tochterunternehmen der Firma in Bratislava anzusehen. In der Entscheidung des VwGH vom 24.11.2011, 2009/16/0212 (betreffend das Fahrzeug eines verfügungsberechtigte Unternehmers im Ausland, der als nutzungsberechtigter Geschäftsführer der dt. Gesellschaft…

…8) KFG klären zu können. In concreto ist der inländische Standort der dem Gütertransportverkehr dienenden Kraftfahrzeuge anhand folgender objektiven Kriterien widerlegbar: • Die S.r.o. ist während der Laufzeit der von ihr abgeschlossenen Leasingverträge alleinige Verfügungsberechtigte über ihren Fuhrpark. • Der Einsatz der Fahrzeuge wird von…

…der Bw verbucht sei. Zufolge den Angaben des Herrn C sei erkennbar, dass er die Fahrzeuge zunächst bei einer inländischen Autofirma in XX ausgewählt habe. Von dieser seien die Fahrzeuge an die deutsche Leasingfirma weitergegeben und an die Bw verleast worden. Als Fahrzeugstandort gelte jener…

…ihm, als der Abgabenbehörde namentlich bekannten Eigenschuldner ohne Gefährdung und ohne Schwierigkeiten aus dem gemäß § 232 BAO sichergestellten inländischen unbeweglichen Vermögen rasch eingebracht werden können. Er habe als Journalist die Nullkuponanleihen in Österreich ab 1986, als die 30 Jahre Nullkuponanleihe der Republik Österreich begeben wurde…

…Nicht-EU-Drittstaat tatsächlich exportiert worden sei. Die für die USt-Befreiung relevante Ausfuhr sei daher auch nach diesen Darstellungen vorgelegen. Welche Dispositionen der Käufer oder spätere Verfügungsberechtigte in weiterer Folge über die gekaufte Ware vornehme, könne von der Bw, naturgemäß nicht weiter beeinflusst werden…

…Leere und war die Berufung in diesem Punkt spruchgemäß abzuweisen. ad b) Gemäß § 1 Abs. 1 Z. 1 GrEStG 1987 unterliegen Kaufverträge, die sich auf inländische Grundstücke beziehen, der Grunderwerbsteuer. Nach § 4 Abs. 1 GrEStG 1987 ist die Steuer vom Wert der Gegenleistung zu berechnen. …

…Leere und war die Berufung in diesem Punkt spruchgemäß abzuweisen. ad b) Gemäß § 1 Abs. 1 Z. 1 GrEStG 1987 unterliegen Kaufverträge, die sich auf inländische Grundstücke beziehen, der Grunderwerbsteuer. Nach § 4 Abs. 1 GrEStG 1987 ist die Steuer vom Wert der Gegenleistung zu berechnen. …

…Leere und war die Berufung in diesem Punkt spruchgemäß abzuweisen. ad b) Gemäß § 1 Abs. 1 Z. 1 GrEStG 1987 unterliegen Kaufverträge, die sich auf inländische Grundstücke beziehen, der Grunderwerbsteuer. Nach § 4 Abs. 1 GrEStG 1987 ist die Steuer vom Wert der Gegenleistung zu berechnen. …

…Leere und war die Berufung in diesem Punkt spruchgemäß abzuweisen. ad b) Gemäß § 1 Abs. 1 Z. 1 GrEStG 1987 unterliegen Kaufverträge, die sich auf inländische Grundstücke beziehen, der Grunderwerbsteuer. Nach § 4 Abs. 1 GrEStG 1987 ist die Steuer vom Wert der Gegenleistung zu berechnen. …

…Leere und war die Berufung in diesem Punkt spruchgemäß abzuweisen. ad b) Gemäß § 1 Abs. 1 Z. 1 GrEStG 1987 unterliegen Kaufverträge, die sich auf inländische Grundstücke beziehen, der Grunderwerbsteuer. Nach § 4 Abs. 1 GrEStG 1987 ist die Steuer vom Wert der Gegenleistung zu berechnen. …

…in keinem Zusammenhang damit, auf Grund welchen Titels einer der beiden Ehepartner oder beide gemeinsam über die eheliche Wohnung verfügungsberechtigt sind. Die aus dem Familienrecht erfließende Berechtigung zur Benützung der Ehewohnung kann nicht dem dinglichen Recht des Wohnungsgebrauchrechtes gleichgesetzt werden. Das gegenständliche Wohnungsgebrauchsrecht geht vom…