… Kofler, Doppelbesteuerungsabkommen und Europäisches Gemeinschaftsrecht, 93 f mwN). Eine Diskriminierung der ausländischen Gruppenträgerin gegenüber inländischen Kapitalgesellschaften sei keine Voraussetzung für einen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit. Diesbezüglich wurde die Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens beim EuGH angeregt. Über die Berufung wurde erwogen: § 9 Abs. 10 KStG 1988 lautet…

…jenem Zeitpunkt, in welchem die Voraussetzungen für den Fortbestand des steuerlichen Organverhältnisses zwischen den beiden Gesellschaften wegfallen. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 2 Z 4 Kapitalverkehrsteuergesetz (KVG) unterliegen der Gesellschaftsteuer freiwillige Leistungen eines Gesellschafters an eine inländische Kapitalgesellschaft, wenn die Leistung geeignet ist, den…

…organschaftlichen und der rechtsgeschäftlichen Bestellung des Vertreters unterscheiden (Stoll, BAO, 789). Beide Bestellungsarten sind zulässig. Im Ergebnis hatte die Gesellschaft daher zwei Vertreter im Sinne des § 80: den Berufungswerber und L. Angemerkt sei in diesem Zusammenhang, dass L daher richtigerweise auch im Firmenbuch als "inländischer…

…Maßgabe der §§ 21 bis 24 BAO der Schwesterngesellschaft auch tatsächlich steuerlich zuzurechnen seien, habe die für den Steuerabzug haftungspflichtige inländische Gesellschaft vorzusorgen, dass die Abkommensberechtigung für die Steuerentlastung einwandfrei nachgewiesen werde. Der Verdacht der Bp sei im Verlauf des Ermittlungsverfahrens nicht entkräftet worden, sodass trotz…

…so dass sich ein Einkommen von ATS 3,115.460,00 (€ 226.409,31) ergab. Von der ermittelten Körperschaftsteuer wurde die anrechenbare Steuer (inländische Kapitalertragsteuer) zum Abzug gebracht. Die belgische Quellensteuer wurde nicht wie beantragt in Höhe von ATS 3,961.178,80 (€…

…Beteiligungserträge (in Summe 4.258.201 €), die bezogen aber nicht steuerfrei belassen worden seien, gemäß § 10 Abs 1 (inländische) sowie Abs 2 (ausländische) KStG steuerfrei zu stellen. e. Die Bw. und ihre Organgesellschaften hätten in den Veranlagungsjahren 2000 bis 2002 (Wirtschaftsjahre 1999/2000, 2000…

…mit Sitz in Deutschland, werden monatlich Aufwendungen für den deutschen Geschäftsführer der österreichischen GmbH in Rechnung gestellt. Dies stellt die anteilig zustehende Geschäftsführervergütung für die inländische Tätigkeit dar. Bezüge, die ein in Deutschland ansässiger Geschäftsführer einer österreichischen GmbH von dieser GmbH erhält, unterliegen gemäß Artikel…

…seit 2005 ausländisches Gruppenmitglied der X-AG. Die Bw. habe eine inländische Betriebsstätte und sei ausschließlich in Österreich tätig. Die in den KStR 2001 Rz 423 vor dem Wartungserlass 2007 (BMF-010216/0095-CI/6/2008) angeführte Rechtsmeinung entspreche nach Ansicht der Bw. dem Gemeinschaftsrecht…

…da es im österreichischen Kreditwesenbereich unumgänglich sei, die Eigenkapitalbasis zu erhalten. Die Alleingesellschafterin habe auf den Abschluss eines Ergebnisabführungsvertrages verzichtet, weil die Organschaft gemäß § 9 KStG nur im Falle einer österreichischen Muttergesellschaft möglich sei und deshalb nicht über die Grenze wirke. Anstelle eines solchen Ergebnisabführungsvertrages…

…00). Weiters gab die Bw. den Verlust der Organschaft im Zeitraum 1.1 bis 31.3.2001 mit € 3.681 Mio (€ 55,66 Mio) bekannt. Aus der vorgelegten Kopie über die "Zusage auf sonstige Zahlungen" vom 29. März 2001 geht hervor, dass die…

…allerdings nur dann, wenn der Mehrwertsteuerausschuss vom jeweiligen Mitgliedstaat vorweg konsultiert wurde. Nun steht zwar fest, dass der Mehrwertsteuerausschuss keine Einwendungen gegen die - auf inländische Gesellschaften - eingeschränkte österreichische Organschaftsregelung (§ 2 Abs. 2 Z 2 UStG 1994) hatte. Dass eine Konsultation des Mehrwertsteuerausschusses durch Österreich in…

…AktG) verbindlich bereit, den ansonsten auszuweisenden Verlust abzudecken, dürfe dies nicht zur Erfüllung des Steuertatbestandes führen. Die Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung einer Organschaft, dass der Ergebnisabführungsvertrag vor dem Bilanzstichtag jenes Jahres abgeschlossen werden müsse, für das er erstmals gelten solle, dürfe in diesem Zusammenhang…

…Bei der Bw. (Schlachthof) wurde eine Betriebsprüfung (BP) durchgeführt. Im Zuge der BP-Ermittlungen stellte sich heraus, dass eine inländische Firma namens AP GmbH Rechnungen mit Mehrwertsteuer für Lieferungen der luxemburgischen Firma E. SA an die Bw. ausstellte. In der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom…

… 10 KStG 1988 wegen der Ungleichbehandlung inländischer und ausländischer Beteiligungen dem Gemeinschaftsrecht widerspreche (Diskriminierung). Abgeleitet werde dies aus den Schlussanträgen in der Rechtssache Schmid (C-516/99) betreffend die Diskriminierung von ausländischen Beteiligungen durch Private. Aufgrund der im Zuge der Betriebsprüfung nach wie vor anzuwendenden…

…Erwerbe bezieht - für juristische Personen, die nicht Unternehmer sind, entsprechend. Im Falle der Organschaft wird auf Antrag für jede juristische Person eine eigene Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt. Der Antrag auf Erteilung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ist schriftlich zu stellen. In dem Antrag sind Name, Anschrift und Steuernummer…

…Verfahrens belegt. Die gerichtlichen Eintragungen weisen eindeutig auf eine unselbständige Organschaft hin, die der Einzelfirma des in Österreich ansässigen Rechtsanwalts zuzuordnen ist. Auch die Tatsachen, dass die Honorare ursprünglich vom Bw. als inländische Einkünfte verbucht wurden und auf dem österreichische Bankkonto eingegangen sind, stellen eine…

…daher die Anerkennung des Vorsteuerabzuges hinsichtlich der Rechnungen der Firma G. in Höhe von 169.146,00 S. Dies werde wie folgt begründet: In der den Umsatzsteuerbescheid der AFH begründenden Schlussbesprechungsniederschrift werde in Punkt 2 unter Auswirkungen der USt-Organschaft auf die L. GmbH verwiesen…

…StiftungVaduz sei aus betriebswirtschaftlichen Überlegungen erfolgt und fremdüblich gestaltet worden, die Stiftung in Liechtenstein sei eine intransparente ("Ermessensstiftung") und deshalb einer vollständigen Aufhellung ihrer Beschaffenheit unzugänglich. Der Typenvergleich mit inländischen Privatstiftungen sei zulässig, geboten und anzustellen, und er führe zwingend zur steuerlichen Anerkennung sowohl der…

…geltend gemacht worden. Die Verwaltungspraxis (Rz 3822 der EStR 2000) sei gewesen, dass ausländische Körperschaften mit ihren inländischen Betrieben bzw Mitunternehmeranteilen nicht in diese Begünstigung eingebunden seien, weil sie keine Kapitalgesellschaften, sondern sonstige juristische Personen des Privatrechtes darstellten. Die Eigenkapitalzuwachsverzinsung betrage für die D-AG…

…Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung eines oder mehrerer Anteile an einer Gesellschaft begründe, zu deren Vermögen ein inländisches Grundstück gehöre, wenn damit alle Anteile der Gesellschaft in der Hand des Erwerbers allein oder in der Hand von organschaftlich verbundenen Unternehmen iSd § 2 Abs. 2…