…Abs. 1 umschriebenen Erfordernissen, so hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz dem Antragsteller die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass der Antrag nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt." Aus dem Anbringen des Herrn S. vom 6. Dezember…

…ein derartiges Ereignis darstellen. Ist ein Antrag gemäß § 167 FinStrG, indem er beispielsweise schon die von Abs. 1 geforderten Angaben nicht enthält, inhaltlich mangelhaft, so ist er - ohne entsprechenden Verbesserungsauftrag - von der Behörde mit verfahrensrechtlichem Bescheid (als unzulässig) zurückzuweisen (vgl. zB Fellner, Kommentar zum FinStrG, …

…richtig eingebracht. Da der Wiederaufnahmsantrag vom 17. November 2010 inhaltlich mangelhaft war, hätte das Finanzamt dem Berufungswerber gemäß § 85 Abs. 2 BAO die Behebung dieser Mängel auftragen müssen. Die - trotz inhaltlicher Mängel - ergangene Entscheidung über den Wiederaufnahmsantrag (Abweisungsbescheid vom 24. November 2010) war daher rechtswidrig. …

…1 BAO inhaltlich mangelhafte Berufung eingebracht, um die Berufungsfrist nicht ungenützt verstreichen zu lassen. Die Einbringung einer mangelhaften Berufung erfordert ein Tätigwerden der Abgabenbehörde (§ 275 BAO) und ist eine mutwillige Behelligung der Behörde, da die Aussichtlosigkeit der inhaltlich mangelhaften Berufung dem Berufungswerber selbst bewusst war…

…250 (1) lit c BAO) bzw. eine Begründung (§ 250 (1) lit d BAO) nicht vorliegt. Das Berufungsschreiben erweist sich somit als inhaltlich mangelhaft weshalb der Mängelbehebungsauftrag zu Recht ergangen ist. Die Bw. wurde mit Mängelbehebungsauftrag vom 20. August 2009 vom Finanzamt zur Behebung der von…

…Zl. 98/14/0050). Der Wiedereinsetzungsantrag ist zurückzuweisen, wenn der Antrag verspätet oder inhaltlich mangelhaft ist. Dazu kommt, dass inhaltliche Mängel des Wiedereinsetzungsantrages im Bereich des Finanzstrafrechtes nicht verbesserungsfähig sind. Der Verwaltungsgerichtshof judiziert in einer Reihe von Entscheidungen, dass eine Partei, die einen Antrag auf…

…kein Verschulden trifft, glaubhaft zu machen (VwGH 2.5.1956, 2325/55). Inhaltliche Mängel eines Wiedereinsetzungsantrages sind im Bereich des Finanzstrafverfahrens nicht verbesserungsfähig. Ein Wiedereinsetzungsantrag ist daher zurückzuweisen, wenn der Einschreiter nicht legitimiert, der Antrag verspätet oder inhaltlich mangelhaft ist (Karl-Werner Fellner, Kommentar zum…

…Antrag. Der Unabhängige Finanzsenat, dem die Berufung gegen diesen Abweisungsbescheid zur Entscheidung vorgelegt wurde, erachtete den Wiedereinsetzungsantrag als inhaltlich mangelhaft im Sinne des § 309a BAO und daher einer meritorischen Entscheidung nicht zugänglich. Mit Mängelbehebungsauftrag wurde der Bw daher aufgetragen, die Bezeichnung des unvorhergesehenen oder unabwendbaren…

…am 12. Juni 2008 eingelangte Berufung vom 11. Juni 2008 im Sinne des § 250 Abs. 1 lit. b - d BAO inhaltlich mangelhaft war; - dass diese Mängel mit Schreiben vom 30. Juli 2008 rechtzeitig (Postaufgabe am 31. Juli 2008, beim Finanzamt eingelangt am 1. August 2008…

…Bw. nachweislich am 20. Dezember 2007 übernommen. Die mit Schriftsatz vom 21. Jänner 2008 gegen die vorgenannten Bescheide fristgerecht eingebrachte Berufung erwies sich als inhaltlich mangelhaft, weshalb das Finanzamt mit Datum 28. Jänner 2008 einen Mängelbehebungsbescheid im Sinne des § 275 BAO mit Fristsetzung 31. März…

… 200 Abs. 2 BAO endgültig mit Null fest. Gegen diese Bescheide erhob der Bw. mit Schriftsatz vom 28. April 2006 eine inhaltlich mangelhafte Berufung. Einem seitens des Finanzamtes erlassenen Mängelbehebungsauftrag wurde aber mit Schreiben vom 29. Juni 2006 fristgerecht entsprochen. Die Berufung wurde damit begründet…

…März 2008 ersuchte der Bw. um Verlängerung der Mängelbehebungsfrist bis längstens 30. April 2008 und zwar zum wiederholten Male mit der völlig wortgleichen Begründung wie jene in seiner inhaltlich mangelhaften Berufung vom 21. Jänner 2008, "aufgrund des außerordentlich umfangreichen sowie komplexen Akteninhaltes sowie der Tatsache…

…genannte Einschreiterin darin weder ausdrücklich als Vertreterin des TG noch wies sie in irgendeiner anderen Form darauf hin, mit ihrer Eingabe für den Genannten einschreiten zu wollen. Dennoch fasste das Zollamt Linz dieses Anbringen als (inhaltlich mangelhafte) Berufung des -von der Bf. vertretenen- TG auf…

…Juli 2010, richte, die Berufung aber nur Ausführungen zum Aufhebungsbescheid enthalte. Er möge daher zum angefochtenen Einkommensteuerbescheid, da die dagegen erhobene Berufung inhaltlich mangelhaft sei, innerhalb von vier Wochen ab Zustellung dieses Bescheides eine Erklärung, in welchen Punkten dieser Bescheid angefochten werde, eine Erklärung, welche…

…des Bw. laut Berufung vom 9. März 2002 tatsächlich im Sinne des § 250 Abs. 1 BAO inhaltlich mangelhaft ist. Vorweg bleibt festzuhalten, dass nach Dafürhalten des Unabhängigen Finanzsenates die Berufung vom 9. März 2002 die Berufungspunkte im Sinne des § 250 Abs. 1 lit. b BAO…

…den Antrag auf mündliche Verhandlung zurück. Über die Berufung wurde erwogen: 1) Vorab ist zu klären, ob die Bescheidbezeichnung, gegen den sich die Berufung richtet, ausreichend konkretisiert wurde oder ob wegen einer inhaltlich mangelhaften Bescheidbezeichnung ein allfälliger Mängelbehebungsauftrag iSd. § 275 BAO zu ergehen hat. Gemäß …

…b), die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden (lit. c) und eine Begründung (lit. d) enthalten muss. Erweist sich eine Berufungseingabe im Hinblick auf diese Anordnung als inhaltlich mangelhaft und nicht schon von vornherein offenkundig als aussichtslos, dann hat die Abgabenbehörde ein Mängelbehebungsverfahren iSd. § 85 Abs…

…trifft, glaubhaft zu machen (VwGH 2.5.1956, 2325/55). Inhaltliche Mängel eines Wiedereinsetzungsantrages sind im Bereich des Finanzstrafverfahrens nicht verbesserungsfähig. Ein Wiedereinsetzungsantrag ist daher zurückzuweisen, wenn der Einschreiter nicht legitimiert, der Antrag verspätet oder inhaltlich mangelhaft ist (Karl-Werner Fellner, Kommentar zum Finanzstrafgesetz, Rz…

…trifft, glaubhaft zu machen (VwGH 2.5.1956, 2325/55). Inhaltliche Mängel eines Wiedereinsetzungsantrages sind im Bereich des Finanzstrafverfahrens nicht verbesserungsfähig. Ein Wiedereinsetzungsantrag ist daher zurückzuweisen, wenn der Einschreiter nicht legitimiert, der Antrag verspätet oder inhaltlich mangelhaft ist (Karl-Werner Fellner, Kommentar zum Finanzstrafgesetz, Rz…

…des fehlenden groben Verschuldens an der Fristversäumnis notwendig sind - sind im Bereich des Finanzstrafrechtes nicht verbesserungsfähig und führen daher zur Zurückweisung des inhaltlich mangelhaften Wiedereinsetzungsantrages. Das Rechtsinstitut der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist sowohl bei Versäumung einer gesetzlich normierten als auch einer behördlich festgesetzten…