…dazu auf, die Kürzungen wegen angeblich fehlender Originale zu berichtigen. Im Anhang folgte eine für das Berufungsverfahren inhaltlich nicht wesentliche Passage über offenbar sehr von Emotionen getragenen und unsachlich abgelaufenen Telefonaten, was sich auch in etlichen Aktenvermerken des Finanzamtes wieder findet. Mit Schreiben vom 12…

…Höchstgericht (vgl. dazu ausführlich die Erwägungen im Urteil Rz. 29 bis 36) lässt sich die in Österreich zum Teil praktizierte Vorgangsweise der Finanzverwaltung und des UFS, wonach es als zulässig erachtet wurde, die Originalbelege in bestimmten Fällen auch noch nach der Ausschlussfrist des 30. Juni…

…Höchstgericht (vgl. dazu ausführlich die Erwägungen im Urteil Rz. 29 bis 36) lässt sich die in Österreich zum Teil praktizierte Vorgangsweise der Finanzverwaltung und des UFS, wonach es als zulässig erachtet wurde, die Originalbelege in bestimmten Fällen auch noch nach der Ausschlussfrist des 30. Juni…

…unbegründet abgewiesen und festgestellt, dass sich die Pflicht des Antragstellers, die Vorsteuerbeträge bereits mit dem Vergütungsantrag durch Vorlage der Rechnungen im Original nachzuweisen, schon aus den gesetzlichen Bestimmungen ableiten lasse. Diese Auslegung sei laut BFH auch gemeinschaftsrechtlich geboten und ergebe sich aus Art. 3 lit…

…BFH die Revision der Klägerin als unbegründet abgewiesen und festgestellt, dass sich die Pflicht des Antragstellers, die Vorsteuerbeträge bereits mit dem Vergütungsantrag durch Vorlage der Rechnungen im Original nachzuweisen, schon aus den gesetzlichen Bestimmungen ableiten lasse. Diese Auslegung sei laut BFH auch gemeinschaftsrechtlich geboten und…

…BFH die Revision der Klägerin als unbegründet abgewiesen und festgestellt, dass sich die Pflicht des Antragstellers, die Vorsteuerbeträge bereits mit dem Vergütungsantrag durch Vorlage der Rechnungen im Original nachzuweisen, schon aus den gesetzlichen Bestimmungen ableiten lasse. Diese Auslegung sei laut BFH auch gemeinschaftsrechtlich geboten und…

…rechtzeitig übermittelten Faxkopie und spätere Vorlage des Originales) würde dem Sinn und Zweck des NeuFöG widersprechen und nur eine bürokratische Hürde darstellen. Der Verkehr zwischen Behörden und Parteien mittels Fax oder elektronisch und die Vorlage von Originalunterlagen nur im Bedarfs- oder Zweifelsfall sei mittlerweile Standard…

…rechtzeitig übermittelten Faxkopie und spätere Vorlage des Originales) würde dem Sinn und Zweck des NeuFöG widersprechen und nur eine bürokratische Hürde darstellen. Der Verkehr zwischen Behörden und Parteien mittels Fax oder elektronisch und die Vorlage von Originalunterlagen nur im Bedarfs- oder Zweifelsfall sei mittlerweile Standard…

…GrEStG im März 2007. Die Anzeigefrist gemäß § 10 Abs. 1 GrEStG endete demnach am 15. Mai 2007. Die Bw. hat den für die Gewährung der begehrten Begünstigung erforderlichen Vordruck über die Erklärung der Übertragung (NeuFö3) zunächst nur in Kopie dem Finanzamt vorgelegt. Das Original des…

…Original auf Gewährung der Grunderwerbsteuerbefreiung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG), BGBl. 1987/309 idgF, unterliegen der Grunderwerbsteuer Kaufverträge oder andere Rechtsgeschäfte, die einen Anspruch auf Übereignung begründen, soweit sich diese Rechtsvorgänge auf inländische Grundstücke beziehen. Im…

…dass der erste Antrag per Fax keine Gültigkeit habe und deshalb hätte sie den Antrag nicht im Original vorgelegt. Sie ersuche dieses Versehen ausnahmsweise zu entschuldigen und begehre unter Bezugnahme auf den berichtigten Antrag die Erstattung von Vorsteuern in Höhe von € 190,61. Die…

…25. Juli 2005 wurde dahin begründet, dass für die Gewährung der Steuerbefreiung das Formular NeuFö 3 im Original spätestens gleichzeitig mit Einreichung der Abgabenerklärung beizubringen gewesen wäre. Mit Antrag vom 28. Juli 2005 wurde die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde II. Instanz…

…innerhalb dieser Frist nur in Kopie dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vorgelegt. Eine mit den Originalunterschriften versehene Kopie dieses Formulars reichte der Berufungswerber im Berufungsverfahren nach. Zur strittigen Frage, ob der Berufungswerber seiner Verpflichtung zur Vorlage eines formgebundenen Antrages nach dem NeuFöG dadurch…

…Grunderwerbsteuer nach § 5a Abs.2 Z 2 NeuFöG liegen mangels vor dem Entstehen der Steuerschuld erfolgter Vorlage, der unter Verwendung des amtlichen Vordrucks NeuFö 3 erfolgten Selbsterklärung samt Bestätigung der gesetzlichen Berufsvertretung im Original, nicht vor. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 31…

…Original könne jederzeit vorgelegt werden und werde dies von einer anderen Behörde benötigt. Daher seien die Bestimmungen des Neugründungsförderungsgesetzes anzuwenden. Mit Berufungsvorentscheidung vom 12.4.2007 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab: "Für die Gewährung der GrESt- Befreiung ist das NeuFö3-Formular im…

…Schließlich fehlt hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen Gesellschaftsteuer die erforderliche Bezeichnung, dass dafür eine Nichterhebung begehrt werde. Im Lichte all dieser Umstände wurde sohin, wenn auch fristgerecht, nur ein unvollständig ausgefüllter Vordruck und dieser außerdem nicht im Original vorgelegt, weshalb der Berufung ein Erfolg zu versagen und…

…nicht-landwirtschaftliche Liegenschaftsteile aufspalten lasse. Im Vorhaltschreiben vom 19. März 2008 hat der UFS die anzuwendende Berechnungsmethode, die Höhe der unter Berücksichtigung auch der Entfertigungen an die Schwestern insgesamt zu erbringenden Gegenleistung sowie den Umstand, dass mangels Original des NeuFö 3 die Voraussetzungen der NeuFöG…

…entstanden ist. In dem Antrag hat der Unternehmer den zu erstattenden Betrag selbst zu berechnen. Dem Erstattungsantrag sind die Rechnungen und die Belege über die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer im Original beizufügen. (2) Der zu erstattende Betrag muss mindestens 5 000 S betragen. Das gilt nicht, wenn…

…BFH die Revision der Klägerin als unbegründet abgewiesen und festgestellt, dass sich die Pflicht des Antragstellers, die Vorsteuerbeträge bereits mit dem Vergütungsantrag durch Vorlage der Rechnungen im Original nachzuweisen, schon aus den gesetzlichen Bestimmungen ableiten lasse. Gegenständlich wurde nicht einmal das Begehren des ergänzenden Antrages…

…30. Juni des Folgejahres, gar keine Belege eingereicht habe, seien hier lediglich die Belege nicht innerhalb der Frist im Original übermittelt worden. In der zitierten Entscheidung führe der UFS an, dass das Finanzamt durch das Fehlen der Belege nicht in der Lage gewesen sei, sich…