…gegen die GrESt-Bescheide Beschwerde erhoben, weil grundsätzlich der Steuerbefreiungstatbestand nach dem NeuFöG vorliege. Die entsprechenden Bescheinigungen der zuständigen Berufsvertretung seien gemeinsam mit der Vertragsanzeige im Original per eingeschriebenem Postbrief fälschlich an das Finanzamt FA, übermittelt worden. Auf diesem Wege seien bislang sämtliche Vertragsanzeigen vorgenommen…

…des NeuFÖG Formulars und bestätigten diese glaubhaft. Es ergab sich somit kein Hinweis, dass das gegenständliche NeuFÖG Formular im Original nicht mit den anderen Unterlagen an das Finanzamt versendet wurde. Es besteht kein Anlass, die Angaben des Zeugen Zeuge, der sich an den gegenständlichen Vorgang…

…jedoch muss der Ausweis analog § 6 lit. g Parkometerabgabeverordnung im Original angebracht sein. Aufgrund des Akteninhaltes und Ihrem telefonischen Geständnis ist es als erwiesen anzusehen, dass die Parkometerabgabe hinterzogen wurde. Zur Strafbemessung ist Folgendes auszuführen: Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig…

…dazu auf, die Kürzungen wegen angeblich fehlender Originale zu berichtigen. Im Anhang folgte eine für das Berufungsverfahren inhaltlich nicht wesentliche Passage über offenbar sehr von Emotionen getragenen und unsachlich abgelaufenen Telefonaten, was sich auch in etlichen Aktenvermerken des Finanzamtes wieder findet. Mit Schreiben vom 12…

… 6 Abs. 1 lit. g Parkometerabgabeverordnung). Aus der Regelung ergibt sich, dass die Kennzeichnung mit dem Ausweis im Original zu erfolgen hat. Die Ausnahmebestimmung konnte daher nicht zur Anwendung gelangen. Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kuızparkzone abstellt, muss bei Beginn…

…der Entrichtung von Parkgebühren nur dann ein, wenn im Fahrzeug, das von einem Inhaber eines Parkausweises für Behinderte gemäß § 29b StVO 1960 abgestellt oder in denen solche Personen befördert werden, sichtbar und im Original der Parkausweis eingelegt ist (vgl. zB BFG vom 25.02.2019…

…ohne Erteilung eines Mängelbehebungsauftrages, etwa in Form der Abweisung wegen Unvollständigkeit, belastet sie ihre Entscheidung mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit. Im gegenständlichen Fall wurden die Originalbelege der Berufung angeschlossen. Damit erübrige sich ein Mängelbehebungsverfahren. Dass die Vorlage außerhalb der Sechsmonatsfrist erfolgt ist, berechtigte nach dem Gesagten nicht…

…Höchstgericht (vgl. dazu ausführlich die Erwägungen im Urteil Rz. 29 bis 36) lässt sich die in Österreich zum Teil praktizierte Vorgangsweise der Finanzverwaltung und des UFS, wonach es als zulässig erachtet wurde, die Originalbelege in bestimmten Fällen auch noch nach der Ausschlussfrist des 30. Juni…

…Höchstgericht (vgl. dazu ausführlich die Erwägungen im Urteil Rz. 29 bis 36) lässt sich die in Österreich zum Teil praktizierte Vorgangsweise der Finanzverwaltung und des UFS, wonach es als zulässig erachtet wurde, die Originalbelege in bestimmten Fällen auch noch nach der Ausschlussfrist des 30. Juni…

…unbegründet abgewiesen und festgestellt, dass sich die Pflicht des Antragstellers, die Vorsteuerbeträge bereits mit dem Vergütungsantrag durch Vorlage der Rechnungen im Original nachzuweisen, schon aus den gesetzlichen Bestimmungen ableiten lasse. Diese Auslegung sei laut BFH auch gemeinschaftsrechtlich geboten und ergebe sich aus Art. 3 lit…

…BFH die Revision der Klägerin als unbegründet abgewiesen und festgestellt, dass sich die Pflicht des Antragstellers, die Vorsteuerbeträge bereits mit dem Vergütungsantrag durch Vorlage der Rechnungen im Original nachzuweisen, schon aus den gesetzlichen Bestimmungen ableiten lasse. Diese Auslegung sei laut BFH auch gemeinschaftsrechtlich geboten und…

…BFH die Revision der Klägerin als unbegründet abgewiesen und festgestellt, dass sich die Pflicht des Antragstellers, die Vorsteuerbeträge bereits mit dem Vergütungsantrag durch Vorlage der Rechnungen im Original nachzuweisen, schon aus den gesetzlichen Bestimmungen ableiten lasse. Diese Auslegung sei laut BFH auch gemeinschaftsrechtlich geboten und…

…in für den maßgeblichen Zeitpunkt bekannt. Sie werden aufgefordert, ein Foto bzw. einen Scan des gegenständlichen Ausweises von beiden Seiten der Behörde unter Angabe der GZ MA67/GZ/2025 zu übermitteln oder diesen im Original vorzulegen. […] Rechtsgrundlagen: §§ 40 und 42 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG…

…rechtzeitig übermittelten Faxkopie und spätere Vorlage des Originales) würde dem Sinn und Zweck des NeuFöG widersprechen und nur eine bürokratische Hürde darstellen. Der Verkehr zwischen Behörden und Parteien mittels Fax oder elektronisch und die Vorlage von Originalunterlagen nur im Bedarfs- oder Zweifelsfall sei mittlerweile Standard…

…rechtzeitig übermittelten Faxkopie und spätere Vorlage des Originales) würde dem Sinn und Zweck des NeuFöG widersprechen und nur eine bürokratische Hürde darstellen. Der Verkehr zwischen Behörden und Parteien mittels Fax oder elektronisch und die Vorlage von Originalunterlagen nur im Bedarfs- oder Zweifelsfall sei mittlerweile Standard…

…Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein zu kennzeichnen. Alternativ dazu hätte er in das Fahrzeug seinen Parkausweis gemäß § 29b StVO sichtbar und im Original hinter der Windschutzscheibe einlegen können, was er aber unbestrittener Weise nicht gemacht hat. Der Akteninhalt und das Vorbringen des Bf. bieten keinen Anhaltspunkt dafür…

…abgestellt hat. Im Fahrzeug befand sich zur Beanstandungszeit (20:44 Uhr) der Parkausweis mit der Nr. 123, gültig bis 1. April 2023. Strittig ist, ob es sich bei dem Parkausweis um das Original oder um eine Farbkopie gehandelt hat. Beweiswürdigung: Der Sachverhalt ergibt sich aus…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob die Vorlage der Erklärung des Betriebsüberganges (Formular NeuFö 3) bei der in Betracht kommenden Behörde im Original notwendig ist oder bei der FinanzOnline Anzeige die Speicherung in einem Urkundenarchiv, auf welches das Finanzamt zugreifen kann…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob die Vorlage der Erklärung des Betriebsüberganges (Formular NeuFö 3) bei der in Betracht kommenden Behörde im Original notwendig ist oder bei der FinanzOnline Anzeige die Speicherung in einem Urkundenarchiv, auf welches das Finanzamt zugreifen kann…

…GrEStG im März 2007. Die Anzeigefrist gemäß § 10 Abs. 1 GrEStG endete demnach am 15. Mai 2007. Die Bw. hat den für die Gewährung der begehrten Begünstigung erforderlichen Vordruck über die Erklärung der Übertragung (NeuFö3) zunächst nur in Kopie dem Finanzamt vorgelegt. Das Original des…