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UFSW RV/1806-W/04Gemeinnützigkeit einer Privatstiftung, gesetzliche Anforderungen an den Inhalt der Rechtsgrundlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2005

…ausschließlich und unmittelbar gefördert werden. Dies sei hier der Fall, wozu im Einzelnen ausgeführt werde: In Punkt IV der Stiftungsurkunde seien auch die ideellen Mittel zur Zweckerreichung angeführt, nämlich Erarbeitung der Tierrechte auf Respekt und Schutz vor artfremden Bedingungen und Willkür; Förderung dieser Tierrechte durch…

UFSL RV/0133-L/09Gemeinnützigkeit eines Vereines, der an seine Mitglieder Pflegepersonal vermittelt und Pflegecontrolling durchführt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2012Teil 2/2

…versagen. b) unentbehrlicher Hilfsbetrieb oder wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb Eine wirtschaftliche Tätigkeit eines Vereines ist jedenfalls in der Satzung zu erwähnen: Ein unentbehrlicher Hilfsbetrieb als ideeles Mittel zur Zweckerreichung, ein schädlicher Betrieb als materielles Mittel zur Zweckerreichung. Die Vermittlung von Pflegekräften wird in der Satzung nicht erwähnt…

UFSW RV/0914-W/03Gemeinnützigkeit eines Vereines
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.07.2008

…materiell unrichtig. Kulturelle Veranstaltungen (etwa Konzerte), die der Verein als Veranstalter durchführt, sind gemäß Statuten ein ideelles Mittel zur Verwirklichung des Vereinzweckes, ebenso wie die spontanen Improvisationsabende im Kommunikationszentrum. Da diese Musikveranstaltungen der Kulturpflege dienen und nicht für fremde gesellige Veranstaltungen organisiert werden, sind diese…

UFSL RV/0820-L/08Umsatzsteuerliche Liebhabereivermutung bei einem Verein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2012Teil 1/2

…35 Abs. 2 BAO dahingehend auszulegen, dass nicht nur die Förderung der Kunst, sondern auch der Kultur begünstigt sei. Die ideellen Mittel der Betätigung könnten in der Durchführung von Vorträgen, Führungen, Ausstellungen usw., aber auch in der Förderung (Ermöglichung) eigener künstlerischer Betätigung bestehen. Es lägen…

UFSW RV/1438-W/04Gemeinnützigkeit eines Vereins
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.10.2006

…vereinnahmt wurden, - die Adresse jener Internetplattform bekannt zu geben, die als ideelles Mittel zur Verwirklichung des Vereinszweckes dienen sollte, - den allenfalls bestehenden Zusammenhang mit der Musikergilde darzustellen. In weiterer Folge wurde mitgeteilt, bei den erklärten Honoraren handle es sich um Auftragshonorare seitens der Gesellschaft zur…

UFSK RV/0146-K/02unechte Mitgliedsbeiträge an einen Verein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2004

…materiellen Mittel erreicht werden. 2. Als ideelle Mittel dienen: a.) Beratung, Angebotsschulung b.) Gemeinsame Promotions, die entweder regional oder überregional gestaltet werden können. c.) Gemeinsame klassische und nichtklassische Werbemaßnahmen im In- und Ausland. d.) Öffentlichkeitsarbeit e.) Seminare, Symposien, Workshops. 3. Die erforderlichen materiellen Mittel sollen…

UFSK RV/0145-K/02Unechte Mitgliedsbeiträge an einen Verein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2004

…materiellen Mittel erreicht werden. 2. Als ideelle Mittel dienen: a.) Beratung, Angebotsschulung b.) Gemeinsame Promotions, die entweder regional oder überregional gestaltet werden können. c.) Werbung: Gemeinsame klassische und nichtklassische Werbemaßnahmen im In- und Ausland. d.) Öffentlichkeitsarbeit e.) Seminare, Symposien, Workshops. 3. Die erforderlichen materiellen Mittel…

UFSK RV/0147-K/02Unechte Mitgliedsbeiträge an einen Verein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2004

…materiellen Mittel erreicht werden. 2. Als ideelle Mittel dienen: a.) Beratung, Angebotsschulung b.) Gemeinsame Promotions, die entweder regional oder überregional gestaltet werden können. c.) Gemeinsame klassische und nichtklassische Werbemaßnahmen im In- und Ausland. d.) Öffentlichkeitsarbeit e.) Seminare, Symposien, Workshops. 3. Die erforderlichen materiellen Mittel sollen…

UFSK RV/0210-K/02Zuständigkeit für die Erhebung der Umsatzsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2005

…Das erworbene Wohnungseigentum der GmbH wurde mit Zustimmung der restlichen Eigentümer in ideelles Miteigentum rückgewandelt. Die GmbH teilte die erworbenen Anteile in Appartement - Wochen (1 Appartement zu 52 Wochen) und begann diese Wochen im 'Time - Sharing - System' in Italien zu verkaufen. Zur Vermarktung bediente sich…

UFSI RV/0410-I/06Stellt das Vorausvermächtnis gemäß § 758 ABGB ( Wohnungsgebrauchsrecht) einen Erwerb von Todes wegen dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2007

…der Eheleute stehenden Liegenschaft. Die gegen diesen Erbschaftsteuerbescheid erhobene Berufung bekämpft den Ansatz des Wohnrechtes dem Grunde nach im Wesentlichen mit der Begründung, auf Grund seines Verzichtes gehe der ideelle Hälfteanteil am Haus an seine beiden Söhne über. Da aber seine Söhne eigene Wohnungen hätten…

UFSG RV/0732-G/09Unentgeltlicher Erwerb und anschließender Verkauf einer Liegenschaft im Zuge der Auflösung einer Miteigentumsgemeinschaft - Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.11.2011

…Gesellschafter einen Gesamtüberschuss zu erzielen ableiten. Dieser Wille zeige sich darin, dass die eigenen (unentgeltlich erworbenen) ideellen Grundstücksteile in die Gemeinschaft (unentgeltlich) eingebracht worden seien und ein Projektumfang gewählt worden sei, der durch Eigenkapital aufgebracht und finanziert werden konnte. Dass die Abgabenbehörde diese Ansicht geteilt…

UFSK RV/0114-K/02Gemeinnützigkeit eines Vereines
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.05.2003

…als örtliches Kommunikationszentrum und als festen Bestandteil des Kärntner Kulturgutes. 3. Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes: 1) Der Vereinszweck soll durch die in Absatz 2) und 3) angeführten ideellen und materiellen Mittel erreicht werden. 2) Als ideelle Mittel dienen: a) Aktivitäten im Bereich Marketing, Öffentlichkeitsarbeit…

UFSW RV/1823-W/09Spendenbegünstigung gem. § 4a EStG - mildtätige Zwecke
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.08.2009

…34 ff BAO entsprechen und die in Summe die Grenze von 25% der Gesamtresourcen nicht übersteigen. Die Rechtsgrundlage muss als weitere Bestimmungen den Ausschluss der Gewinnerzielungsabsicht, eine Aufzählung der ideellen und finanziellen Mittel sowie eine Vermögensbindung enthalten. Diese Vermögensbindung soll sicherstellen, dass die vorhandenen Spendenmittel…

UFSL RV/1718-L/02Grundsteuerbefreiung für Grundbesitz, der mildtätigen Zwecken dient
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2004

…sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht - zu verhelfen. Ziel ist die gesellschaftliche Integration der psychisch beeinträchtigten Menschen. § 3 Aufgaben (ideelle Mittel) 1. Zur Erreichung der Ziele des Vereins sind vor allem folgende Aufgaben zu erfüllen: a) Sammlung von Grundlagen zur Klärung der Gesamtsituation psychisch beeinträchtigter Menschen in…

UFSI RV/0439-I/06Abgabenrechtliche Begünstigungen für einen Verein mit mangelhafter Auflösungsbestimmung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2010

…Kunst. Begünstigt ist dabei die Förderung der Kunst bzw. der Kultur, auch durch Theatervereine, wobei die ideellen Mittel der Betätigung auch in der Förderung (Ermöglichung) eigener künstlerischer Betätigung bestehen können. Nach § 34 Abs. 1 erster Satz BAO sind die Begünstigungen, die bei Betätigung für gemeinnützige…

UFSL RV/0198-L/05Schuldhafte Pflichtverletzung bei fehlender Kontrolle, keine Anfechtung des Abgabenanspruches im Haftungsverfahren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2008Teil 1/2

…ua in der Aus- und Weiterbildung von Finanzdienstleistern. An (ideellen) Tätigkeiten führen die Vereinsstatuten unter anderem die Organisation und Durchführung von Vorträgen, Versammlungen, Diskussionsabenden, Seminaren und Lehrgängen sowie die Herausgabe von Mitteilungsblättern an. Die Aufbringung der erforderlichen finanziellen Mittel sollte durch Mitgliedsbeiträge, Erträgnisse aus Veranstaltungen…

UFSL RV/0286-L/04Voraussetzungen für die Erteilung eines Spendenbegünstigungsbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2005

…Personen, Institutionen und Organisationen beim Einsatz energiemedizinischer Anwendungen zu unterstützen, zum Ausdruck. Weiters werde bereits in der Aufzählung der ideellen Mittel nicht nur die eigene Durchführung von entsprechenden Veranstaltungen, sondern auch deren Förderung genannt. Damit mangle es dem Verein an der unmittelbaren eigenen Forschungstätigkeit. Die…

UFSL RV/0133-L/09Gemeinnützigkeit eines Vereines, der an seine Mitglieder Pflegepersonal vermittelt und Pflegecontrolling durchführt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2012Teil 1/2

…3 Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes (1) Der Vereinszweck soll durch die in Abs. 2 und 3 angeführten ideellen und materiellen Mittel erreicht werden. (2) Als ideelle Mittel dienen: Vorträge, Schulungen, Erstellen von Materialien für Schulungsmaßnahmen und Qualitätskontrolle. (3) Die erforderlichen materiellen Mittel sollen aufgebracht…

UFSW RV/3227-W/08Die ausschließliche und gemeinnützige Betätigung muss in der Satzung ausdrücklich zum Ausdruck kommen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.04.2011

…geistigen Grundlagen zu fördern, dies insbesondere durch Begünstigung des Zweitstifters, des Vereins "Y". (2) Der Stiftungszweck soll weiters unter anderem durch folgende ideelle Mittel erreicht werden: a) Betrieb einer Projektewerkstatt ("Projektewerkstatt") zur Umsetzung des Stiftungszwecks; b) Verwaltung der Projektanlagen in Z. und der Projektanlagen integrierter…

UFSW RV/0956-W/10Erteilung eines Spendenbegünstigungsbescheides - Statutenmängel, Betätigungszeitraum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2010

…34 ff BAO entsprechen und die in Summe die Grenze von 25% der Gesamtressourcen nicht übersteigen. Die Rechtsgrundlage muss als weitere Bestimmungen den Ausschluss der Gewinnerzielungsabsicht, eine Aufzählung der ideellen und finanziellen Mittel sowie eine Vermögensbindung enthalten. Diese Vermögensbindung soll sicherstellen, dass die vorhandenen Spendenmittel…