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UFSG RV/0302-G/06Bloße Auszahlung von Stipendien (Studiendarlehen) durch eine Stiftung als gemeinnützige Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.10.2009Teil 1/2

…Allgemeinheit des zu fördernden Personenkreises Bedenken anklingen lässt, weil bedingt durch die Begrenztheit der Mittel dem Auswahlverfahren eine besondere Bedeutung zukäme, insbesondere weshalb mit der Gewährung materieller Mittel an Stipendiaten kein ideeller Zweck verfolgt wäre, sei unerfindlich, solle gerade durch diese Unterstützung die fachliche Spezialausbildung…

UFSW RV/1823-W/09Spendenbegünstigung gem. § 4a EStG - mildtätige Zwecke
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.08.2009

…Bestimmungen den Ausschluss der Gewinnerzielungsabsicht, eine Aufzählung der ideellen und finanziellen Mittel sowie eine Vermögensbindung enthalten. Diese Vermögensbindung soll sicherstellen, dass die vorhandenen Spendenmittel, im Falle der Auflösung der Körperschaft oder bei Wegfall des begünstigten Zweckes, ausschließlich für begünstigte Zwecke gemäß § 4a Z 3 EStG…

UFSG RV/0758-G/091. Ermittlung der Einnahmen aus besonderen Waldnutzungen 2. Unentgeltlich vergebene Wildabschüsse (eines Forstwirtes) zum Zwecke der Erfüllung des Abschussplanes sind keine Entnahmen iSd. EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2013

…Nachdem diese Abschüsse lediglich aus betrieblichen Gründen erfolgen, erhalte bzw. verlange ich für das von diesen Personen erlegte Wild weder ein Entgelt noch sonstige Gegenleistungen materieller oder ideeller Natur. Dieser Umstand kann von den betreffenden Jägern nötigenfalls durch eidesstattliche Erklärungen belegt werden. Aus der Tatsache…

UFSI RV/0369-I/03Sind zwei getrennt abgeschlossene Verträge (Übergabevertrag und ein von den Übernehmern vereinbarter Realteilungsvertrag) als eine Einheit aufzufassen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2003

…Mai 2003 abgeschlossenen Übergabsvertrag übertrug die Übergeberin E. A. ihren ideellen Hälfteanteil an der mit einem Wohnhaus bebauten Liegenschaft EZ X GB Sch. anteilig auf die drei Kindern, die an dieser Liegenschaft auf Grund des Abhandlungsverfahrens nach dem verstorbenen Vater bislang je einen 1/6…

UFSG RV/0467-G/08Inwieweit das bloße Vorliegen von Einnahmen aus dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb die Gewinnerzielungsabsicht des gemeinnützigen Vereins indiziert, ist fraglich
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid10.05.2011

…in Wettbewerb treten, als dies zur Erfüllung der begünstigten Zwecke unvermeidbar ist. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb gemäß § 45 Abs. 3 BAO werde dann vorliegen, wenn der Betrieb ausschließlich materielle Bedeutung besitze d.h. als Geldbeschaffungsquelle diene und sich dabei vom ideellen Zweck entferne. In der weiteren…

UFSI RV/0237-I/05Gemischte Schenkung bei auffallendem Missverhältnis der beiderseitigen Leistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2005

…H und D, sowie den weiteren Parteien A (= Berufungswerber, Bw) und HS ein Vertrag abgeschlossen, dessen Zweck in der Präambel auszugsweise wie folgt festgehalten wird: D, Tochter der B, und ihr Gatte A errichten auf der Liegenschaft einen Zubau im Garten als ihre Ehewohnung…

UFSW RV/2507-W/10Widerruf eines Spendenbegünstigungsbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.05.2011

…mildtätige Zwecke, konkret die Förderung des Krankenhaus. Die den Mitgliedern vom Verein selbst zukommenden Begünstigungen sind ideeller Natur. Das eingeräumte Recht auf ein Bett im Krankheitsfall in dem vom Mitglied geförderten Krankenhaus, verbunden mit der jährlichen Gesundheitskontrolle bzw. eingehenden ärztlichen Gesprächen, ist von hohem ideellen…

UFSI RV/0110-I/05Gemischte Schenkung, Bewertung von übertragenen Miteigentumsanteilen aus bebauter Liegenschaft (Mietwohngrundstück)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2005

…Ganzen festgestellt worden war, woran auch durch Errichtung nunmehr einer weiteren Wohnung im Zuge eines Aufbaues naturgemäß keine Änderung eintreten wird. Zum Zwecke der Wohnungseigentumsbegründung wurden lediglich ideelle Miteigentumsanteile verbunden mit Wohnungseigentum an einem bebauten Grundstück erworben, was wiederum nur bedeutet, dass ein erforderlicher Miteigentums…

UFSS RV/0084-S/11Die in Österreich ansässigen Außendienstmitarbeiter einer deutschen Firma verrichten ihre Tätigkeit in Österreich. Ihnen werden dazu Dienstwagen zur Verfügung gestellt. Im Zuge einer Betriebsprüfung wurde NoVA und Kfz-Steuer vorgeschrieben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2012

…sondern nur eine Repräsentanzfunktion zukäme. Den Dienstnehmern würde in Österreich keine feste Geschäftseinrichtung zur Verfügung gestellt. Demnach begründete die Bw weder für lohn- einkommen- noch umsatzsteuerliche Zwecke eine Betriebsstätte in Österreich. Die Dienstnehmer würden die Dienstwagen überwiegend in Österreich nutzen. Mindestens ein Mal pro Quartal…

UFSW RV/2518-W/07Erfordernis einer grundverkehrsbehördlichen Genehmigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2008Teil 2/2

…wenn das Grundstück bergbaulichen, gewerblichen oder industriellen Zwecken dienen oder als Bauland verwendet werden soll und - das öffentliche Interesse an der neuen Verwendung jenes an der Erhaltung der bisherigen Verwendung überwiegt, - die neue Verwendung raumordnungsrechtlichen Zielen nicht widerspricht und - die land- und forstwirtschaftliche Nutzung allfällig…

UFSL RV/1307-L/071. Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges im Inland 2. Beweislast und Beweisvorsorgepflicht iZm der Standortvermutung des § 82 Abs. 8 KFG 1967 3. Gewichtung der Verwenderkriterien ("Halter" iSd EKHG) 4. Differenzierung zwischen der Erfüllung der Verwenderkriterien und der Verschaffung der umsatzsteuerlichen Verfügungsmacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2013Teil 3/3

…dieses somit lückenhaft ist. Wenn nicht einmal annähernd Nachweise über gefahrene Strecken, Zweck der Reise und dergleichen vorgelegt werden sondern im Grunde genommen bloß Behauptungen aufgestellt werden, muss umso mehr davon ausgegangen werden, dass den wenigen nicht aussagekräftigen Listen und Belegen auch keine Beweiskraft zukommen…

UFSW RV/3875-W/10Erfordernis einer grundverkehrsbehördlichen Genehmigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2011Teil 2/2

…(1) Eine Genehmigung ist nicht erforderlich, wenn das Rechtsgeschäft land- und forstwirtschaftliche Grundstücke betrifft, die 1. für Zwecke der öffentlichen Verwaltung oder des öffentlichen Verkehrs bestimmt sind, 2. Gegenstand eines Agrarverfahrens sind, ausgenommen jedoch bei Flurbereinigungsverträgen und -übereinkommen nach dem Steiermärkischen Zusammenlegungsgesetz 1982 sowie bei…

UFSW RV/2812-W/07Gemeinnützigkeit eines auf dem Gebiet ayurvedischer Gesundheitslehre tätigen Vereins
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2010

…in der Form ideeller Betriebe, wie Mitgliederadressverwaltung, Redaktion der Vereinszeitung, Öffentlichkeitsarbeit, kostenlose Infotage, Monatsinfo, Jour fixe, Veranstaltungen und Präsentationen im Jahreskreis etc (finanziert durch Spenden und Splitting der Teilnehmerkostenersätze) und im ideellen nichtunternehmerischen Bereich (finanziert durch Kostenersätze) im Rahmen von wirtschaftlich zur Zweckerfüllung unentbehrlichen Geschäftsbetrieben…

UFSG RV/0663-G/05Die Inanspruchnahme der Umsatzsteuerbefreiung eines Vereins zur Bekämpfung der Lese- und Rechtsschreibschwäche kann nur bei Nachweis einer entsprechenden Ausbildung der Therapeuten i.S.d. MTD-Gesetzes erfolgen, die durch entsprechende erstinstanzliche Sachverhaltsfeststellungen belegt sind.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid13.07.2006

…in Wettbewerb treten, als dies zur Erfüllung der begünstigten Zwecke unvermeidbar ist. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb gemäß § 45 Abs. 3 BAO werde dann vorliegen, wenn der Betrieb ausschließlich materielle Bedeutung besitze d.h. als Geldbeschaffungsquelle diene und sich dabei vom ideellen Zweck entferne. In der weiteren…

UFSI RV/0239-I/05Gemischte Schenkung bei krassem Missverhältnis der beiderseitigen Leistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2005

…dafür" wesentlicher Zweck des Vertrages sind. Als dergestalt "wirtschaftlicher Ausgleich" für die gegenständlich hinzuerworbenen Anteile wird von der Bw das Entgelt von € 100 als angemessen erachtet. Laut Vertragspunkt V. in Zusammenhalt mit den Angaben in der Abgabenerklärung erfolgte der Erwerb der ideellen Miteigentumsanteile zu…

UFSI RV/0238-I/05Gemischte Schenkung bei krassem Missverhältnis der beiderseitigen Leistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2005

…H und D, sowie den weiteren Parteien A (= Berufungswerber, Bw) und HS ein Vertrag abgeschlossen, dessen Zweck in der Präambel auszugsweise wie folgt festgehalten wird: D, Tochter der B, und ihr Gatte A errichten auf der Liegenschaft einen Zubau im Garten als ihre Ehewohnung…

UFSI RV/0288-I/05Gemische Schenkung, Bewertung der erworbenen Miteigentumsanteile aus bebauter Liegenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2005

…Ganzen festgestellt worden war, woran auch durch Errichtung nunmehr einer weiteren Wohnung im Zuge eines Aufbaues naturgemäß keine Änderung eintreten wird. Zum Zwecke der Wohnungseigentumsbegründung wurden lediglich ideelle Miteigentumsanteile verbunden mit Wohnungseigentum an einem bebauten Grundstück erworben, was wiederum nur bedeutet, dass ein erforderlicher Miteigentums…

UFSI RV/0111-I/05Gemischte Schenkung, Bewertung der erworbenen Miteigentumsanteile an bebauter Liegenschaft (Mietwohngrundstück)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2005

…Ganzen festgestellt worden war, woran auch durch Errichtung nunmehr einer weiteren Wohnung im Zuge eines Aufbaues naturgemäß keine Änderung eintreten wird. Zum Zwecke der Wohnungseigentumsbegründung wurden lediglich ideelle Miteigentumsanteile verbunden mit Wohnungseigentum an einem bebauten Grundstück erworben, was wiederum nur bedeutet, dass ein erforderlicher Miteigentums…

UFSI RV/0287-I/05Gemischte Schenkung, Bewertung der erworbenen Miteigentumsanteile aus bebauter Liegenschaft (Mietwohngrundstück)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2005

…Ganzen festgestellt worden war, woran auch durch Errichtung nunmehr einer weiteren Wohnung im Zuge eines Aufbaues naturgemäß keine Änderung eintreten wird. Zum Zwecke der Wohnungseigentumsbegründung wurden lediglich ideelle Miteigentumsanteile verbunden mit Wohnungseigentum an einem bebauten Grundstück erworben, was wiederum nur bedeutet, dass ein erforderlicher Miteigentums…

UFSI RV/0411-I/07Vorliegen der unbeschränkten oder beschränkten Steuerpflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2007

…Sachverhaltsangaben ausgeführt, daraus gehe hervor, dass der Verstorbene seinen überwiegenden Aufenthalt in Italien gehabt habe. Nur zu medizinischen Zwecken und um einen Rechtsstreit vor dem BG Hall in Tirol auszutragen, habe sich der Verstorbene in Österreich aufgehalten. Es sei zwar in R gemeldet gewesen, habe…