…ist zugunsten des darlehensgewährenden Kreditinstitutes vinkuliert. Die seinerzeitige hypothekarische Besicherung auf der angeschafften Liegenschaft bleibt weiterhin aufrecht. ................ Durch die oben erwähnte Umstellung des Darlehens auf Endfälligkeit ergaben sich in 2009 keine Änderungen bezüglich des Standes von sfr 748.661,87. Infolge des Niederstwertprinzips ergab sich…

…Auszug aus der WBF-Richtlinie, der Schuldschein vom 14. September 2007 sowie der Grundbuchsbeschluss über die hypothekarische Besicherung. Das Finanzamt hat die Berufung dem UFS direkt - ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung - zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 5 Abs. 1 Z 1 Grunderwerbsteuergesetz…

…Auszug aus der WBF-Richtlinie, der Schuldschein vom 10. Mai 2007 sowie der Grundbuchsbeschluss über die hypothekarische Besicherung. Das Finanzamt hat die Berufung dem UFS direkt - ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung - zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 5 Abs. 1 Z 1 Grunderwerbsteuergesetz…

…Auszug aus der WBF-Richtlinie, der Schuldschein vom 10. Mai 2007 sowie der Grundbuchsbeschluss über die hypothekarische Besicherung. Das Finanzamt hat die Berufung dem UFS direkt - ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung - zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 5 Abs. 1 Z 1 Grunderwerbsteuergesetz…

…Auszug aus der WBF-Richtlinie, der Schuldschein vom 3. Dezember 2007 sowie der Grundbuchsbeschluss über die hypothekarische Besicherung. Das Finanzamt hat die Berufung dem UFS direkt - ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung - zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 5 Abs. 1 Z 1 Grunderwerbsteuergesetz…

…Auszug aus der WBF-Richtlinie, der Schuldschein vom 3. Dezember 2007 sowie der Grundbuchsbeschluss über die hypothekarische Besicherung. Das Finanzamt hat die Berufung dem UFS direkt - ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung - zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 5 Abs. 1 Z 1 Grunderwerbsteuergesetz…

…Auszug aus der WBF-Richtlinie, der Schuldschein vom 19. Mai 2006 sowie der Grundbuchsbeschluss über die hypothekarische Besicherung. Das Finanzamt hat die Berufung dem UFS direkt - ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung - zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 5 Abs. 1 Z 1 Grunderwerbsteuergesetz…

…Auszug aus der WBF-Richtlinie, der Schuldschein vom 14. September 2007 sowie der Grundbuchsbeschluss über die hypothekarische Besicherung. Das Finanzamt hat die Berufung dem UFS direkt - ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung - zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 5 Abs. 1 Z 1 Grunderwerbsteuergesetz…

…00 abgestattet werde. Mangels eines gesicherten (Dauer-) Einkommens sei die Kreditwürdigkeit bei Banken nur eingeschränkt gegeben. Ebenso sei eine hypothekarische Besicherung des Eigenheimes nicht Ziel führend, da im Falle einer kurzfristigen Veräußerung nur ein weit unter dem Verkehrswert liegender Veräußerungserlös lukrierbar wäre, der einer Vermögensverschleuderung…

…dass die Verbindlichkeit gegenüber der Firma X, welche in die Vorsteuerberichtigung einbezogen worden sei, durch Eigentumsvorbehalt und hypothekarische Besicherung besichert sei und daher trotz Eröffnung des Ausgleichsverfahrens in voller Höhe zu befriedigen sei. Die Voraussetzung für die Vorsteuerberichtigung, dass das Entgelt teilweise oder gänzlich nachträglich…

…sein können, was wiederum die Frage aufwirft, aus welchen Gründen eine Bank einem mittellosen Darlehenswerber ein Darlehen in dieser Größenordnung gewähren sollte. Die hypothekarische Besicherung alleine genügt sicherlich nicht, denn dadurch ist für die Bank noch längst nicht gewährleistet, dass die monatlichen Rückzahlungsraten bzw. Ansparraten…

…Eine Kreditrückführung war ab 1.März 1998 in monatlichen Pauschalraten von 8.000 S vorgesehen. Die Bank hatte sich die hypothekarische Besicherung auf dem landwirtschaftlichen Liegenschaftsbesitz des Bw und seiner Gattín vorbehalten, vorerst aber auf die Verbücherung verzichtet. Zwar ist der vorgelegten Urkunde kein Verwendungszweck…

…sollte. Bei der Umschuldung gab es zwei Möglichkeiten, entweder bleibt das Darlehen im ersten Rang, welches über eine hypothekarische Besicherung im zweiten Rang gesichert wird, oder das Darlehen im ersten Rang würde über eine Totalfinanzierung ausbezahlt, damit die neu finanzierende Bank in den 1. Rang…

…zugezählt wurden. Das Darlehen ist bei jederzeit möglicher Fälligstellung zurückzuzahlen und mit 6 % p.a. ab 1. Jänner 1995 zu verzinsen. Es erfolgt eine hypothekarische Besicherung auf der DN gehörigen Liegenschaftsanteilen für K., wozu der Grundbuchsbeschluss vom 8. Mai 1995 vorgelegt wurde. 4. Abtretungsvertrag vom…

…wäre durch die Bürgschaftserklärung eine eigenständige Leistungsverpflichtung des Erklärenden festgestellt und diese hypothekarisch besichert worden. Im Schuld - Bürgschafts- und Pfandbestellungsvertrag wäre lediglich dasselbe Rechtsgeschäft neuerlich beurkundet worden. Mit der Sicherstellung der Bürgschaftsverpflichtung wäre weder das Darlehen noch dessen hypothekarische Besicherung noch die Bürgschaftsverpflichtung geändert worden…

…vom 28. Dezember 1995 war auch hier, wie eingangs dargelegt, eine hypothekarische Besicherung beabsichtigt, wozu vom Kreditgeber aber "bis auf Weiteres" unter Hinterlegung einer jederzeit einverleibungsfähigen Pfandurkunde verzichtet wurde. Laut Grundbuchsauszug erfolgte offenkundig keine Einverleibung dieses Pfandrechtes. Es trifft auch - wie eingewendet - zu, dass unter…

…2001 | | 1.626.732,00 | | 0 % Ergänzend wurde noch angeführt, dass zur Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Geschäftsführer durch eine hypothekarische Besicherung vorgesorgt hätte. In einer weiteren Aufstellung wurde Folgendes dargelegt: | Fällige Abgaben per 31.1.2001 | | |…

…die Möglichkeit der Erzielung von Mieteinnahmen erheblich erschwert. Auch der Ankauf weiterer Immobilien sei mangels Verfügbarkeit der erforderlichen Liquidität ausgeschlossen. Ebenso würde durch eine hypothekarische Sicherstellung auf den Liegenschaften das soziale Ansehen des Bf. massiv beeinträchtigt werden. Eine für jedermann ersichtliche Sicherstellung zugunsten des Abgabengläubigers…

…Sämtliche Gesellschafterdarlehen seine unter den nachfolgenden Bedingungen gewährt worden: nicht terminisierte Laufzeit kein Kündigungsrecht Nachrangigkeit im Falle der Insolvenz keine Besicherung geringe Verzinsung In der Beilage zur Einheitswerterklärung zum 1.1.1993 seien diese Eigenkapital ersetzenden Gesellschafterdarlehen in Gesamthöhe von S 1.267.500.000…

…Dazu kommt, dass der Bw. keine Besicherung des Abgabenrückstandes angeboten, sondern selbst auf die hypothekarische Belastung der vormaligen Ordinationsräumlichkeiten sowie das Nichtvorhandensein sonstigen belastungsfähigen Liegenschaftsvermögens hingewiesen hat. Im Übrigen sind der bloßen Absichtserklärung, mit dem Erlös aus der Veräußerung der ehemaligen Arztpraxis den Steuerrückstand abzudecken…