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UFSI RV/0278-I/09Nicht entnommene Gewinne, Bemessungsgrundlage für begünstigten Steuersatz strittig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.12.2010

…Mitunternehmergewinnanteil in Höhe von € 115.112,21 (StNr. 81- 123/4567) zusammen. Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb betrugen daher (nach horizontalem Verlustausgleich) insgesamt € 7.355,84 €. Hinsichtlich der Einkünfte aus dem angeführten Mitunternehmeranteil wurde vom Finanzamt anlässlich der Feststellung gemäß § 188 BAO festgestellt…

UFSW RV/1289-W/11Der Anrechnungshöchstbetrag errechnet sich: Einkommensteuer x Auslandseinkünfte/Einkommen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2013

…vorliegenden Fall wurde in Italien ein Gewinn und in Österreich ein Verlust aus selbständiger Arbeit erzielt. Nach horizontalem Verlustausgleich bleibt ein Gewinn iHv 19.163,12 € aus selbständiger Arbeit. Als anrechenbarer Höchstbetrag kann daher nur ein auf diesen Betrag entfallender Steueranteil anerkannt werden. Das…

UFSW RV/2946-W/06Anrechnung ausländischer Quellensteuern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2009

…einen anderen Weg gegangen, als es nicht die tatsächlichen Auslandseinkünfte sondern den Betrag hiefür herangezogen hat, welcher nach horizontalem Verlustausgleich als für die innerstaatliche Einkommensermittlung relevante Größe verblieben ist. Dieser vom Finanzamt gewählte Weg wird dem Zweck der Doppelbesteuerungsabkommen allerdings nicht gerecht, weil dabei eine…

UFSF RV/0390-F/02Einkommensermittlung, Verlustausgleich, Tarifermäßigung, Veräußerungsgewinn, begünstigter Steuersatz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2003

…spreche § 37 Abs. 1 EStG 1988 ausdrücklich von der Tarifermäßigung auf die Hälfte des auf das gesamte Einkommen (und nicht auf Einkünfte) entfallenden Durchschnittssteuersatzes. Außerdem widerspreche der horizontale Verlustausgleich der Absicht des Gesetzgebers, zumal dieser die Tarifermäßigung für die zu begünstigenden Teileinkünfte verhindere bzw. verringere…

UFSF RV/0392-F/02Bindung des Einkommensteuerbescheides an den Feststellungsbescheid, innerbetrieblicher Verlustausgleich, Veräußerungsgewinn
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2003

…spreche § 37 Abs. 1 EStG 1988 ausdrücklich von der Tarifermäßigung auf die Hälfte des auf das gesamte Einkommen (und nicht auf Einkünfte) entfallenden Durchschnittssteuersatzes. Außerdem widerspreche der horizontale Verlustausgleich der Absicht des Gesetzgebers, zumal dieser die Tarifermäßigung für die zu begünstigenden Teileinkünfte verhindere bzw. verringere…

UFSF RV/0391-F/02Bindung des Einkommensteuerbescheides an den Feststellungsbescheid, innerbetrieblicher Verlustausgleich, Veräußerungsgewinn
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2003

…spreche § 37 Abs. 1 EStG 1988 ausdrücklich von der Tarifermäßigung auf die Hälfte des auf das gesamte Einkommen (und nicht auf Einkünfte) entfallenden Durchschnittssteuersatzes. Außerdem widerspreche der horizontale Verlustausgleich der Absicht des Gesetzgebers, zumal dieser die Tarifermäßigung für die zu begünstigenden Teileinkünfte verhindere bzw. verringere…

UFSL RV/0477-L/04Vortragsfähigkeit von Anlaufverlusten bei Betriebserwerb eines Freiberuflers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.12.2005Teil 1/2

…völlig veränderter Form fortgeführt werde. Da dies im gegenständlichen Fall nicht zutreffe, sei der nach horizontalem und vertikalem Verlustausgleich verbleibende Verlust aus selbständiger Arbeit nicht vortragsfähig. Das Finanzamt Steyr folgte den Prüferfeststellungen und versagte im wiederaufgenommenen Verfahren mit Bescheid vom 17. November 2003 im Jahr…

UFSK RV/0098-K/09Betriebsveräußerung: Verteilung des Veräußerungsgewinnes vor (innerbetrieblichem, horizontalem bzw. vertikalem) Verlustausgleich sowie vor Verlustabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.10.2011

…Vorgangsweise gewollt, so wäre hierfür eine gesetzliche Anordnung erforderlich gewesen. Es trifft zwar zu, dass auf Ebene der Einkünfteermittlung der Gesamtbetrag der Einkünfte sich erst nach einem (innerbetrieblichen, horizontalen oder vertikalen) Verlustausgleich ergibt, dennoch stellt die Begünstigungsbestimmung des § 37 Abs. 2 Z 1 EStG, wie…

UFSL RV/0668-L/07amtswegige Aufhebung eines Einkommensteuerbescheides gemäß § 299 BAO wegen zu Unrecht berücksichtigtem Alleinverdienerabsetzbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2007

…811,75 €. Da er im Jahr 2003 keine anderen Einkünfte hatte, konnte genannter Verlust weder mittels horizontalem (innerhalb derselben Einkunftsart) noch vertikalem (innerhalb verschiedener Einkunftsarten) Verlustausgleich ausgeglichen werden. Im Einkommensteuerbescheid für 2003 vom 15. Oktober 2004 kam deshalb auch der Gesamtbetrag seiner Einkünfte mit…

UFSW RV/1914-W/04horizontaler Verlustausgleich bei der Ermittlung tarifbegünstigter Einkünfte (hier: Einkünfte aus der Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindungen)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2005

…mit jenem Betrag dem ermäßigten Steuersatz des § 37 Abs 1 EStG 1988 unterzogen wurden, der nach Vornahme des horizontalen Verlustausgleiches als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung verblieb. Es wurden daher nur € 223.470,21 dem ermäßigten Steuersatz des § 37 Abs 1 EStG 1988 unterworfen…

UFSW RV/1010-W/07Reihenfolge des Verlustausgleiches beim Sanierungsgewinn (Änderung des § 36 EStG - BGBl I 2003/71 BudBG 2003)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2007

…Steuersatz nur jene Sanierungsgewinne unterliegen, die nach Vornahme des horizontalen Verlustausgleiches verbleiben und nach Vornahme des vertikalen Verlustausgleiches im Einkommen gedeckt sind. Da im gegenständlichen Fall der Sanierungsgewinn bereits im Rahmen des horizontalen Verlustausgleiches gänzlich mit Verlusten aus Gewerbebetrieb verrechnet wurde, sodass nach Abzug der…

UFSL RV/0236-L/05Werbungskosten in Zusammenhang mit einer Gemeinderatstätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2006

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 13. September 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 3. September 2004 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die…

UFSK RV/0221-K/04Berechnung des Sanierungsgewinnes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2005

…EStG wird eindeutig bestimmt, dass der Systematik des EStG 1988 entsprechend die Verrechnung von Verlusten zuerst innerbetrieblich (einkunftsquellenbezogen), dann innerhalb der einzelnen Einkunftsart (horizontaler Verlustausgleich) und schließlich zwischen den einzelnen Einkunftsarten (vertikaler Verlustausgleich) zu erfolgen hat. Im Erkenntnis vom 22. Februar 1993, 93/15/0020…

UFSW RV/2871-W/08Unzulässigkeit der Gewährung einer Steuerbegünstigung bei positiven Einkünften aus einem Gewerbebetrieb, wenn dem Finanzamt negative Gesamteinkünfte aus Gewerbebetrieben eines Abgabepflichtigen erklärt werden!
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.05.2009

…des halben Einkommensteuersatzes für den erwähnten nicht entnommenen Gewinn nicht möglich sei, weil die Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach dem sogenannten "horizontalen" Verlustausgleich insgesamt negativ seien (siehe auch die Beispiele in Rz 3860g EStR). Dieser Umstand hindere bei Vorliegen eines positiven Gesamteinkommens die Anwendung der Begünstigung…

UFSS RV/0672-S/02Nichtanerkennung von Werbungskosten (Fahrtkosten), die die steuerpflichtigen Einnahmen einer Einkunftstangente bei der Einkunftsart "nichtselbständige Arbeit" übersteigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2003

…verlor. Unbestritten war die Höhe dieses Verlustes und dessen grundsätzliche steuerliche Anerkennung. Der Verwaltungsgerichtshof hat grundlegend festgestellt, dass Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Einzelfall negativ sein können und in einem solchen Fall auch ein so genannter "horizontaler" Verlustausgleich innerhalb der Einkunftsart des § 2 Abs. 3…

UFSG RD/0006-G/111. Keine Entscheidungspflicht nach § 295 BAO, wenn die Erlassung des Grundlagenbescheides zu keiner Änderung des abgeleiteten Bescheides führt. 2. Sanierungsgewinn nur insoweit zu berücksichtigen, als etwas nach Verlustausgleich aus demselben Betrieb oder aus derselben Einkunftsart verbleibt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2012

…nur das sein, was von einer Betriebsvermögensvermehrung durch Schuldnachlass nach Ausgleich eines Verlustes aus demselben Betrieb oder aus derselben Einkunftsart verbleibt. Die Reihenfolge dieser Maßnahmen ist die, dass zuerst ein innerbetrieblicher Verlustausgleich und dann der horizontale Verlustausgleich vorzunehmen ist (s. zB Quantschnigg/Schuch, ESt-HB, …

UFSW RV/1639-W/021.) Rückstellung infolge Androhung einer Konventionalstrafe; 2.) Schuldnachlass eines Gesellschafter-Geschäftsführers gegenüber der GmbH - Einlage oder erfolgswirksamer Aufwand; 3.) Verlustausgleich bei Hälftesteuersatz.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.05.2004Teil 1/2

…Tz 11f ausführt, sind zur Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage bei der Berechnung der halbsatzbegünstigten Einkünfte zunächst diese mit Verlusten aus derselben Einkunftsquelle und dann mit Verlusten aus derselben Einkunftsart zu verrechnen (horizontaler Verlustausgleich). Nur die verbleibenden begünstigten Einkünfte sind mit dem halben Durchschnittssteuersatz zu besteuern (VwGH…

UFSG RV/0752-G/071. Verlustabzug gemäß § 18 Abs. 6 und 7 EStG 2. "Gewinnrücktrag" gemäß § 37 Abs. 9 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.11.2007

…dabei in folgender Reihenfolge zu verrechnen: Zunächst hat ein innerbetrieblicher Verlustausgleich stattzufinden (Verrechnung von Gewinnen und Verlusten desselben Betriebes). Anschließend ist der Verlustausgleich innerhalb derselben Einkunftsart vorzunehmen (horizontaler Verlustausgleich). Zuletzt findet der sog. vertikale Verlustausgleich statt: Aus einer Einkunftsart resultierende Verluste sind mit Gewinnen/Überschüssen…

UFSW RV/0713-W/12Beiträge an die SVA der Bauern als Landwirt: Werbungskosten als Gemeindearbeiter?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2012

…Besteuerungszeitraumes auszugleichen (Verlustausgleich). Im Rahmen des horizontalen Verlustausgleiches sind nach Vornahme eines allfälligen innerbetrieblichen Verlustausgleiches positive und negative Ergebnisse verschiedener Einkunftsquellen innerhalb derselben Einkunftsart auszugleichen (vgl. Wiesner in Wiesner/Grabner/Wanke, MSA EStG 12. EL § 2 Anm. 7). Im Rahmen des vertikalen Verlustausgleiches ist ein…

UFSS RV/0492-S/11Berichtigung gemäß § 293b BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.12.2013

…Verlusten auch Verluste aus Vermietung und Verpachtung iHv € 6.538,00 aus dem Jahr 2002 enthalten sind. Auf Grund der Regelungen zum horizontalen Verlustausgleich sei davon auszugehen, dass diese Verluste im Jahr 2002 in Österreich zunächst mit den positiven Einkünften aus Vermietung und Verpachtung…