…M., am 2.4.2009 abgegebene Anmeldung mit sowohl fehlerhafter Warenbezeichnung in Feld 31 als auch fehlerhaft angeführter Tarifnummer in Feld 33 den Mindesterfordernissen zur Identifizierung der Waren nicht genügte. Zur Heranziehung eines handelsüblichen Oberbegriffs wird ausgeführt, dass die Warenbezeichnung "T-Shirts und Unterhemden, aus…

…aus Art. 1 Nr. 5 ZK-DVO ergäben. Dabei handle es sich einerseits um die handelsüblichen Angaben zur Bezeichnung der Waren und andererseits um die Warenmenge. Die Warenbeschaffenheit sei dazu entweder in Form der Warennummer oder im Falle des Fehlens einer solchen, so anzugeben, dass…

…etc. in das Zollgebiet eingeführt worden seien: Genau diese Warenbezeichnung sei aber auch in den hier verfahrensgegenständlichen Zollanmeldungen gewählt worden. Die zusätzliche, vom Zollamt offenkundig im Anschluss an den Arbeitsbehelf ZK-1890 vertretene Ansicht, selbst die Verwendung einer handelsüblichen Bezeichnung sei nur dann ausreichend, wenn…

…Warenanmeldung erklärte und durch die vorgelegten Unterlagen -der Anmeldung war lediglich die Zollinhaltserklärung mit der Warenbezeichnung "money clip"(=Geldspange) angeschlossen- belegte Ware, sondern unter Täuschung der Zollbehörde eine Ware anderer handelsüblicher Bezeichnung und mit einem neidrigeren Zollsatz belastet in den freien Verkehr übergeführt worden: In…

…Abhandlung "Bruchreis statt Langkornreis- Führt die falsche Warenbezeichnung zum Entzug aus der zollamtlichen Überwachung ?" (ZfZ 2009 Nr.8), wenn er darin u.a. (zur Zollschuld nach Art.201 Zollkodex) feststellt "...Die angegebene Warenbezeichnung ist entweder handelsüblich und kann zumindest als Oberbegriff für die vorhandene Ware…

…sei, die tatsächlich vorgelegene Ware zu kontrollieren. Überdies sei es - aus technischen Gründen - nicht möglich, eine genaue Warenbezeichnung anzugeben; Art 1 Z 5 ZK-DVO bleibe deswegen unanwendbar. Außerdem greife ein Präferenzzollsatz. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß Artikel 203 Zollkodex (ZK) entsteht eine Einfuhrzollschuld…

…nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes bei Ausfuhrlieferungen keine materielle Voraussetzung für die Steuerfreiheit dar. Ad nicht anerkannte Vorsteuerbeträge Dem Vorwurf, die Eingangsrechungen enthielten nicht die Menge und handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände und nicht den Tag der Lieferung sei entgegenzuhalten, dass sämtliche Warengeschäfte des Bw…

…Art. 1 Nr. 5 der ZK-DVO stütze. Danach seien die zur Feststellung der Warenbeschaffenheit erforderlichen Angaben die handelsüblich zur Bezeichnung der Waren verwendeten Angaben, soweit sie den Zollbehörden die zolltarifliche Einreihung der Waren ermöglichen, sowie die Warenmenge. Die Behörde vertrete aber die irrige Ansicht…

…einer Entziehung nach Art. 203 ZK, wenn eine Ware handelsüblich richtig bezeichnet worden sei. Es sei auch die Eröffnung des Versandverfahrens in Deutschland eine Zollanmeldung gewesen. Wenn die Warenbezeichnung falsch oder unzureichend sein sollte, so wäre die Zollschuld bereits in Deutschland entstanden. Da eine Zollschuld…

…sich aus Art. 1 Nr. 5 ZK-DVO ergäben. Dabei handle es sich einerseits um die handelsüblichen Angaben zur Bezeichnung der Waren und andererseits um die Warenmenge. Die Warenbeschaffenheit sei dazu entweder in Form der Warennummer oder im Falle des Fehlens einer solchen, so anzugeben…

…hergestellt werden" und somit unstrittig die handelsüblich und umgangssprachlich als "Arbeitsspeicher" für Computer bezeichneten Speichermodule. Die zum zollrechtlich freien Verkehr überlassenen Waren wurden im gegenständlichen Fall jedenfalls im Kern richtig bezeichnet und daher auch so angemeldet, dass sie unter die gewählte Warenbezeichnung subsumiert werden können…

…Zertifizierung von Lebensmitteln) habe die Richtigkeit der angegebenen Warennummer ergeben. Die Angabe des Tarifwortlautes anstatt der handelsüblichen Bezeichnung habe den Gepflogenheiten entsprochen und sei vom Abfertigungsorgan nicht beanstandet worden. In den im Zuge der Überprüfung vorgelegten Unterlagen scheine als Warenbezeichnung "Instant green tea mix" auf…

…als auch einen Ständer zur Fixierung eines Sonnenschirmes verstehen, weil für beide Produkte sowohl umgangssprachlich als auch handelsüblich die Bezeichnung Schirmständer gebräuchlich ist. Die Waren wurden daher jedenfalls so angemeldet, dass sie unter die gewählte Warenbezeichnung subsumiert werden können. Es liegen weder sonstigen Umstände vor…

…die Felder 31 und 33 ausgefüllt sein. Nach Titel II, C. des Anhangs 37 zur ZK-DVO sind im Feld 31 als Warenbezeichnung die übliche Handelsbezeichnung der Ware, die so genau sein muss, dass die sofortige und eindeutige Identifizierung und die unmittelbare und richtige Einreihung…

…gewesen sind. Auch aus den der Warenanmeldung beigefügten Unterlagen waren die für eine Identifizierung entscheidungswesentlichen Merkmale nicht erkennbar. Die in der Warenanmeldung angegebene Warenbezeichnung ist weder eine handelsübliche Bezeichnung noch ein Oberbegriff für digitale Einzelbild-Videokameras; in der Anmeldung wurde nicht allgemein "Kamera" erklärt, sondern…

…Zertifizierung von Lebensmitteln) habe die Richtigkeit der angegebenen Warennummer ergeben. Die Angabe des Tarifwortlautes anstatt der handelsüblichen Bezeichnung habe den Gepflogenheiten entsprochen und sei vom Abfertigungsorgan nicht beanstandet worden. In den im Zuge der Überprüfung vorgelegten Unterlagen scheine als Warenbezeichnung "Instant green tea mix" auf…

…Zertifizierung von Lebensmitteln) habe die Richtigkeit der angegebenen Warennummer ergeben. Die Angabe des Tarifwortlautes anstatt der handelsüblichen Bezeichnung habe den Gepflogenheiten entsprochen und sei vom Abfertigungsorgan nicht beanstandet worden. In den im Zuge der Überprüfung vorgelegten Unterlagen scheine als Warenbezeichnung "Instant green tea mix" auf…

…Zertifizierung von Lebensmitteln) habe die Richtigkeit der angegebenen Warennummer ergeben. Die Angabe des Tarifwortlautes anstatt der handelsüblichen Bezeichnung habe den Gepflogenheiten entsprochen und sei vom Abfertigungsorgan nicht beanstandet worden. In den im Zuge der Überprüfung vorgelegten Unterlagen scheine als Warenbezeichnung "Instant green tea mix" auf…

…Zertifizierung von Lebensmitteln) habe die Richtigkeit der angegebenen Warennummer ergeben. Die Angabe des Tarifwortlautes anstatt der handelsüblichen Bezeichnung habe den Gepflogenheiten entsprochen und sei vom Abfertigungsorgan nicht beanstandet worden. In den im Zuge der Überprüfung vorgelegten Unterlagen scheine als Warenbezeichnung "Instant green tea mix" auf…

…Zertifizierung von Lebensmitteln) habe die Richtigkeit der angegebenen Warennummer ergeben. Die Angabe des Tarifwortlautes anstatt der handelsüblichen Bezeichnung habe den Gepflogenheiten entsprochen und sei vom Abfertigungsorgan nicht beanstandet worden. In den im Zuge der Überprüfung vorgelegten Unterlagen scheine als Warenbezeichnung "Instant green tea mix" auf…