…ein solcher grundlagenbescheidähnlicher Bescheid (= anderer Bescheid), auf den gestützt das Finanzamt eine "Änderung nach § 295 Abs. 3" zum Grunderwerbsteuerbescheid vom 30. Juli 2009 hätte vornehmen können, schlichtweg nicht existiert und daher die Erlassung des angefochtenen, auf § 295 Abs. 3 BAO basierenden Bescheides vom 13…

…im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens erlassenen abweisenden Bescheides, womit die grundverkehrsrechtliche Genehmigung zum Kaufvertrag vom 29. Oktober 1997 letztgültig versagt wurde, der Grunderwerbsteuerbescheid vom 6. Juli 1998 gemäß § 295 Abs. 3 BAO aufzuheben wäre, so ist dem entgegenzuhalten, dass mangels "grundlagenbescheidähnlichem Bescheid" die Voraussetzungen für eine…

…als Liebhaberei qualifiziert wird, kann dies keine grundlagenbescheidähnliche Wirkung für die Körperschaftsteuerbescheide der Folgejahre entfalten. -zur Grundlagenbescheidähnlichkeit: § 295 BAO ist eine Bestimmung zur Durchbrechung der Rechtskraft. Diese Rechtskraft soll dann aufgehoben werden können, wenn zwischen zwei Bescheiden ein so starker Zusammenhang besteht, dass der eine…

…3 BAO grundlagenbescheidähnlich, weshalb der vortragsfähige Verlust aus 1991 in den Jahren 1992ff von Amts wegen zum Abzug zu bringen sei. Nach § 295 Abs. 3 BAO seien nämlich KÖSt-Bescheide der Jahre 1992ff als abgeleitete Bescheide zu betrachten. Beim Abzug des vortragsfähigen Verlustes in den…

…prüfen sein. Bei dem vom Finanzamt B am 25. Oktober 1999 erlassenen Feststellungsbescheid handelt es sich somit zwar nicht um einen förmlichen Grundlagenbescheid im Verhältnis zu dem vom Finanzamt A erlassenen Feststellungsbescheid, aber doch um einen "grundlagenbescheidähnlichen Bescheid" im Sinn des § 295 Abs. 3 BAO…

…ausgelegt werde, dass bei Vorliegen eines "grundlagenbescheidähnlichen" Bescheides die Verjährungsbestimmungen nicht anzuwenden seien, sei in der Judikatur und auch in den Handbüchern zur BAO keine Rede. Auch hier gehe es darum, dass prinzipiell in einem Verfahren, in welchem ein präjudizieller Bescheid abgewartet werden müsse, mit…

…1996 - rechtsfolgenlos waren und damit nie zum Rechtsbestand gehörten. Nie zum Rechtsbestand Gehörendes wurde nicht erlassen und ist infolgedessen weder abänderbar noch aufhebbar. Deshalb wird die Entscheidungspflicht nicht verletzt, wenn ein rechtsfolgenloser Grundlagenbescheid oder rechtsfolgenloser grundlagenbescheid-ähnlicher Bescheid der Grund dafür ist, dass kein auf …

…1993, 92/13/0176). Solche "grundlagenbescheidähnliche" Bescheide sind beispielsweise über die Höhe von Verlusten absprechende Bescheide (Feststellungsbescheide, Einkommensteuerbescheide, Körperschaftsteuerbescheide) für Verlustvorträge gemäß § 18 Abs. 6 EStG 1988. Nach der Bestimmung des § 302 Abs. 1 BAO dürfen Änderungen oder Aufhebungen von Bescheiden gemäß § 295 Abs. 3…

…des Finanzamtes kommt damit der genannten Berufungsentscheidung keine grundlagenbescheidähnliche Wirkung im Sinn des § 295 Abs. 3 BAO zu. Die dem Zurückweisungsbescheid vom 17.8.1998 zugrunde liegende Rechtsansicht wäre zudem in einem Rechtsmittelverfahren sofort überprüfbar gewesen; der Bescheid wurde aber nicht angefochten und ist aber…

…Bescheidadressaten des abgeleiteten Bescheides gegenüber wirksam geworden ist (VwGH 22.3.1983, 82/14/0210). Tz4: § 252 Abs. 1 und 2 betrifft nur Grundlagenbescheide iSd §§ 185 ff. § 252 Abs. 3 betrifft grundlagenbescheidähnliche Bescheide. Tz 5: Abs. 1 und 2 des § 252 gelten für abgeleitete Bescheide…

…Bescheidadressaten des abgeleiteten Bescheides gegenüber wirksam geworden ist (VwGH 22.3.1983, 82/14/0210). Tz4: § 252 Abs. 1 und 2 betrifft nur Grundlagenbescheide iSd §§ 185 ff. § 252 Abs. 3 betrifft grundlagenbescheidähnliche Bescheide. Tz 5: Abs. 1 und 2 des § 252 gelten für abgeleitete Bescheide…

…oder grundlagenbescheidähnliche Bescheid der Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) gegenüber durch Bekanntgabe (s § 97 BAO), allenfalls auf Grund einer Zustellfiktion (s insb § 101 Abs 1 und 3 sowie § 97 Abs 2 BAO) wirksam wurde, die zur Einbringung einer Berufung gegen den abgeleiteten oder den vom grundlagenbescheidähnlichen Bescheid…

…Bescheidadressaten des abgeleiteten Bescheides gegenüber wirksam geworden ist (VwGH 22.3.1983, 82/14/0210). Tz4: § 252 Abs. 1 und 2 betrifft nur Grundlagenbescheide iSd §§ 185 ff. § 252 Abs. 3 betrifft grundlagenbescheidähnliche Bescheide. Tz 5: Abs. 1 und 2 des § 252 gelten für abgeleitete Bescheide…

…Bescheidadressaten des abgeleiteten Bescheides gegenüber wirksam geworden ist (VwGH 22.3.1983, 82/14/0210). Tz4: § 252 Abs. 1 und 2 betrifft nur Grundlagenbescheide iSd §§ 185 ff. § 252 Abs. 3 betrifft grundlagenbescheidähnliche Bescheide. Tz 5: Abs. 1 und 2 des § 252 gelten für abgeleitete Bescheide…

…eingetreten ist, auch ansonsten zu ändern oder aufzuheben, wenn der Spruch dieses Bescheides anders hätte lauten müssen oder dieser Bescheid nicht hätte ergehen dürfen, wäre bei seiner Erlassung ein anderer Bescheid bereits abgeändert, aufgehoben oder erlassen gewesen (Anpassung an nachträgliche grundlagenbescheidähnliche Bescheide). Der angefochtene gemäß §…

…ua. KG*** nachträglich weder weitere Feststellungsbescheide noch einen anderen "grundlagenbescheidähnlichen" Bescheid erlassen und liegt daher die Grundvoraussetzung für eine Abänderung oder Aufhebung des Feststellungsbescheides vom 1. März 2007 nach § 295 BAO nicht vor. Überdies handelt es sich bei der Änderung oder Aufhebung eines Bescheides nach …

…setzt voraus, dass der Grundlagenbescheid dem Bescheidadressaten des abgeleiteten Bescheides gegenüber wirksam geworden ist (VwGH 22.3.1983, 82/14/0210). Tz 4: § 252 Abs. 1 und 2 betrifft nur Grundlagenbescheide iSd §§ 185 ff. § 252 Abs. 3 betrifft grundlagenbescheidähnliche Bescheide. Tz 5: Abs. 1 und…

…Bescheidadressaten des abgeleiteten Bescheides gegenüber wirksam geworden ist (VwGH 22.3.1983, 82/14/0210). Tz4: § 252 Abs. 1 und 2 betrifft nur Grundlagenbescheide iSd §§ 185 ff. § 252 Abs. 3 betrifft grundlagenbescheidähnliche Bescheide. Tz 5: Abs. 1 und 2 des § 252 gelten für abgeleitete Bescheide…

…Bescheidadressaten des abgeleiteten Bescheides gegenüber wirksam geworden ist (VwGH 22.3.1983, 82/14/0210). Tz4: § 252 Abs. 1 und 2 betrifft nur Grundlagenbescheide iSd §§ 185 ff. § 252 Abs. 3 betrifft grundlagenbescheidähnliche Bescheide. Tz 5: Abs. 1 und 2 des § 252 gelten für abgeleitete Bescheide…

…um eine gewinnorientierte Zeitschrift handle. Gleichzeitig wurde ersucht, dass für Privatanzeigen ohne Werbeabsicht keine Werbeabgabe verrechnet werden müsse. Mit Bescheid vom 13. Jänner 2003 wurde der Verein auf Grund der Statuten als nicht gemeinnützig qualifiziert. Der daraufhin erhobenen Berufung vom 11. Februar 2003 folgte eine…