…beabsichtigt und vereinbart war. Von einem tatsächlichen Grundstückswechsel bzw. einem Grundstücksübergang kann daher in diesem Zusammenhalt keine Rede sein, weshalb auch kein grunderwerbsteuerbarer Vorgang iSd GrEStG 1987 verwirklicht wurde. Der Berufung war daher Folge zu geben und spruchgemäß zu entscheiden. Innsbruck, am 5. November 2010

…welcher nach dem Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz als Grundstücksschenkung gemäß § 3 Abs.1 ErbStG gilt. Dieser grundsätzlich grunderwerbsteuerbare Erwerbsvorgang war insoweit von der Grunderwerbsteuer befreit, als dass von der Differenz der Gegenleistung auf den dreifachen Einheitswert der Liegenschaft Schenkungssteuer erhoben wurde Nachdem der Geschenknehmer der ihm…

…Verfahrens auszusprechen" (Spruchpunkt 1 des Bescheides vom 11. April 2003). Sodann verfügte das Finanzamt die Wiederaufnahme des Verfahrens (Spruchpunkt 2 dieses Bescheides) und erließ einen berichtigten Grunderwerbsteuerbescheid (Spruchpunkt 3), mit dem (wie bereits im Bescheid vom 4. Oktober 2002) Baukosten von 955.000 S sowie…

…erwarb mit Kaufvereinbarung vom 2.5.2006 gewisse Grundstücke. Mit dem angefochtenen Bescheid setzte das Finanzamt die Grunderwerbsteuer fest. In der Berufung wird die Grunderwerbsteuerbefreiung nach dem Budgetbegleitgesetz 2001 geltend gemacht. Das Finanzamt wies die Berufung als unbegründet ab. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß…

§ 16 Abs. 5 lit. b GebG in Verbindung mit § 33 TP 17 Abs. 1 Z.7 lit.a GebG mit der Vornahme der Handlung, die den gebührenpflichtigen Tatbestand verwirklicht, ausgelöst. Die Vornahme der Handlung ist die Veröffentlichung der Teilnahmebedingungen im Internet im Zusammenhang mit dem…

Daher trifft jeden unserer Mandanten das komplette Baurisiko, d.h. die Miteigentümergemeinschaft mit jedem unserer Mandanten trägt somit sämtliche wirtschaftliche Risiken der Bauführung sowie das finanzielle Risiko der geplanten Revitalisierung. D.h. dass - wie in den ob genannten Ausführungen dargelegt - zu keinem Zeitpunkt ein fertiges…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat am 11. Dezember 2007 Z. über die Berufung der A.H., gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 17. Februar 2004, St.Nr., betreffend Grunderwerbsteuer nach der am 11. Dezember 2007 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung…

…erwarb mit Kaufvereinbarung vom 2.5.2006 gewisse Grundstücke. Mit dem angefochtenen Bescheid setzte das Finanzamt die Grunderwerbsteuer fest. In der Berufung wird die Grunderwerbsteuerbefreiung nach dem Budgetbegleitgesetz 2001 geltend gemacht. Das Finanzamt wies die Berufung als unbegründet ab. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 29. September 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 30. August 2006 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Grunderwerbsteuer wird gemäß § 7 Z. 3 GrEStG 1987 festgesetzt mit…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der XY GmbH, W, vertreten durch Dr. Siegfried Sieghartsleitner, Rechtsanwalt, 4600 Wels, Eisenhowerstraße 27, vom 24. Februar 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 25. Jänner 2006 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird Folge…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Alexander Grohmann, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien betreffend Grunderwerbsteuer zu ErfNr. xxx entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat am 3. Mai 2007 durch die Vorsitzende HR Dr. Hedwig Bavenek-Weber und die weiteren Mitglieder Oberrätin Andrea Wimmer-Bernhauser, Mag. (FH) Roland Pichler und Gustav Anderst über die Berufung des L, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 17…

Noch bevor der Kaufantrag bzw. Werkvertrag unterzeichnet worden ist, wurde bereits durch die O.GmbH das Ansuchen um Baubewilligung samt Einreichzeichnung und Baubeschreibung gestellt, an der Bauverhandlung teilgenommen, die Ausführungszeichnungen - die das endgültig realisierte Projekt beschreiben - angefertigt und am 27. April 1993 der Baubeginn der…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat am 3. Mai 2007 durch die Vorsitzende HR Dr. Hedwig Bavenek-Weber und die weiteren Mitglieder Johann Jungwirth, Mag. (FH) Roland Pichler und Gustav Anderst über die Berufung der Bw., vertreten durch Perlogis Mag. Franz Harrand WTH GmbH, 2345 Brunn…

…Vereinbarung wurde dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien übermittelt. Der Vereinbarung war weder ein Begleitschreiben noch eine Abgabenerklärung angeschlossen. 2.2. Grunderwerbsteuerbescheid Am 24. August 2007 erließ das Finanzamt einen Grunderbsteuerbescheid an den Bw. als Bescheidadressat und setzte diesem gegenüber Grunderwerbsteuer in Höhe von…

Noch bevor der Kaufantrag bzw. Werkvertrag unterzeichnet worden ist, wurde bereits durch die O.GmbH das Ansuchen um Baubewilligung samt Einreichzeichnung und Baubeschreibung gestellt, an der Bauverhandlung teilgenommen, die Ausführungszeichnungen - die das endgültig realisierte Projekt beschreiben - angefertigt und am 27. April 1993 der Baubeginn der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau F.S., X., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 11. November 2009 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene Bescheid gemäß § 289 Abs. 2 BAO…

…statt. Darüber hinaus bildete nicht, wie dies Ehrke/Pilz als wesentlich erachten, eine Ausgliederung oder Übertragung einer Aufgabe die Voraussetzung bzw. den Grund für das Eintreten des grunderwerbsteuerbaren Vorganges, sondern der Kaufvertragsabschluss zwischen der Bw. und N.N. als Erwerbsvorgang im Sinne des § 1 GrEStG…

…oben 3.2.), ist die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Grunderwerbsteuerbelastung von verschmelzungsbedingten Grundstückstransaktionen ebenfalls an Hand des Leistungsfähigkeitsprinzips zu untersuchen. Bei der Verschmelzung einer grundstückshaltenden Tochtergesellschaft auf die Muttergesellschaft geht das Vermögen auf die aufnehmende Muttergesellschaft im Wege der Gesamtrechtsnachfolge über. Nach herrschender Auffassung verwirklicht die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 6. April 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 28. März 2011 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert und hat zu lauten…