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UFSG RV/0012-G/05Keine Steuerbefreiung nach § 15a ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2006

…auch mit dem gesamten landwirtschaftlichen Zubehör und Gerät. Der Übergeber Herr P.W. ist zu 2/3-Anteilen und die Übergeberin Frau E.W. zu 1/3-Anteilen grundbücherliche Eigentümer der vertragsgegenständlichen Liegenschaft. Frau E.W. übergibt weiters an ihren Sohn Herrn Ing. P.W…

UFSG RV/0397-G/06Keine Betriebsübertragung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2006

…auch mit dem gesamten landwirtschaftlichen Zubehör und Gerät. Der Übergeber Herr P.W. ist zu 2/3-Anteilen und die Übergeberin Frau E.W. zu 1/3-Anteilen grundbücherliche Eigentümer der vertragsgegenständlichen Liegenschaft. Frau E.W. übergibt weiters an ihren Sohn Herrn Ing. P.W…

UFSL RV/0238-L/06Zurechnung eines Spekulationsgewinnes aus Grundstücksveräußerung nicht an die zivilrechtliche Eigentümerin, sondern an deren Vater als wirtschaftlichen Eigentümer.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.02.2011Teil 1/2

…auch grundbücherlich sichergestellt wurde. In einem weiteren Notariatsakt, ebenfalls vom 8. November 2000 wurde dem Abgabepflichtigen von seiner Tochter während der ganzen Lebensdauer des Abgabepflichtigen ein Schenkungsangebot eingeräumt. Demnach wäre es dem Abgabepflichtigen jederzeit möglich gewesen, durch Annahme des Schenkungsangebotes auch das zivilrechtliche Eigentum an…

UFSW RV/1070-W/04Wirtschaftliche Belastung durch einen Katastrophenschaden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2004

…vor. Die Bw. beantrage die außergewöhnliche Belastung infolge Hochwasserschadens (Zaun, Fundament, Wasserpumpe für Gebrauchswasser im Haus). Grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft sei jedoch der Bruder der Antragstellerin, Johann F., welcher schwer behindert sei. Der Bruder werde von der Bw., die mit ihm im gleichen Haushalt lebe…

UFSW RV/0902-W/05Einkünfte aus VuV sind demjenigen zuzurechnen, der wirtschaftlich über die Liegenschaft verfügen kann
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2006

…Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft in der EZ 2470 Grundbuch M…

UFSW RV/1847-W/02Übergang des wirtschaftlichen Eigentums auf Grund von Einräumung eines Fruchtgenussrechtes zuzüglich eines Belastungs- und Veräußerungsverbot, Spekulationsgewinn
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2003

…seiner Gattin, der Bw., das Fruchtgenussrecht, das Veräußerungs- und Belastungsverbot grundbücherlich eingeräumt. Das wirtschaftliche Eigentum an dem Grundstück ging an die Bw. über. Das Grundstück wurde 1999 verkauft. Da die Einräumung der vorstehend ausgeführten Rechte unentgeltlich erfolgt ist, ist vom Anschaffungszeitpunkt des Vorgängers, des Ehegatten…

UFSL RV/1896-L/02Zurechnung eines auf fremden Grund und Boden errichteten Gebäudes, wirtschaftliches Eigentum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2003

… 1 Vertragsparteien, Vertragsgegenstand 1) B ist grundbücherlicher Eigentümer des Grundstückes 694/1 EZ x, KG R. 2) B hat mit der B KEG Einvernehmen darüber erzielt, dass eine landwirtschaftliche Betriebstätte auf dem im Ansatz genannten Grundstück errichtet werde. 3) B stellt der B KEG auf…

UFSI RV/0386-I/06Einräumung der wirtschaftlichen Verwertungsmöglichkeit eines Grundstückes, wenn darauf vom Bauträger im eigenen Namen und auf eigene Rechnung eine Reihenhausanlage errichtet wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2007Teil 1/2

…GmbH vom Berufungswerber vermögen keinen Beweis in die begehrte Richtung zu führen, da ein Erwerb in jedem Fall vom (grundbücherlichen) Eigentümer erfolgen wird. Zur Vereinbarung im Kaufvertrag über das Grundstück des Hauses 2 (ErfNr. 123JZ) vom 14.4./30.4.2003, wonach die Käuferseite D…

UFSW RV/2710-W/12Fruchtgenussvertrag zwischen Eheleuten, gemeinsames Bankkonto von nahen Angehörigen, Kostenübernahme aus Freundschaftsgründen, vorweggenommene Werbungskosten bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen, familienhafte Mitarbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2013Teil 1/2

…gesagt habe, der Mietvertrag sei immer mit dem grundbücherlichen Eigentümer abzuschließen, weil die Gemeindevorschreibungen auch an diesen gehen würden. Laut steuerlicher Vertreterin sollten die Einkünfte für das Einfamilienhaus in Niederösterreich beginnend mit dem erstmaligen Einlangen der Miete auf das alleinige Konto der Ehefrau (Bw.) ab…

UFSW RV/2440-W/07Entstehung der Grunderwerbsteuerschuld für die Übertragung eines Gebäudes auf fremdem Boden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2011

…Hauptplatz 10, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 000 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Mietvertag vom 14.3.1988 vermietete X.Y., als grundbücherlicher Eigentümer, die Liegenschaft xy an die U.., uuu und an…

UFSW RV/1741-W/11Die Rückgängigmachung des bloß obligatorischen Übereignungsanspruches aus dem Kaufvertrag ist kein Erwerbsvorgang iSd § 1 GrEStG 1987 (VwGH 26.5.2011, 2011/16/0002.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2011

…als Verkäufer, und B.B., als Käufer am 30. September2005 abgeschlossene Kaufvertrag lautet wie folgt: I.1) Die verkaufende Partei ist zur Gänze grundbücherlicher Eigentümer des Grundstückes Nr. xxx Wald mit einem Flächenausmaß von yyy m2, inneliegend in EZ. 1. 2) Das vorgenannte Grundstück bildet…

UFSW RV/1747-W/11Erstattung der Grunderwerbsteuer gemäß § 17 Abs. 1 Z 2 GrEStG (VwGH 26.5.2011, 2011/16/0001)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2011

…und dem Berufungswerber, (Bw.), als Käufer, am 30.September 2005 abgeschlossene Kaufvertrag lautet wie folgt: I.1) Die verkaufende Partei ist zur Gänze grundbücherlicher Eigentümer des Grundstückes Nr. xxx Wald mit einem Flächenausmaß von yyy m2, inneliegend in EZ. 1. 2) Das vorgenannte Grundstück bildet…

UFSW RV/0304-W/11Sind die pfandrechtlich sichergestellten und nur unter bestimmten Voraussetzungen rückzahlbaren Zuschüsse des Landes Wien Teil der Gegenleistung beim Erwerb des Grundstücks?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2011

…welcher auszugsweise lautet: "1. KAUFGEGENSTAND 1.1 Der Verkäufer ist grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ 3 mit einer Fläche von 4858 m2 (der "Kaufgegenstand"). 3. KAUFPREIS 3.1 Der zwischen den Vertragsparteien vereinbarte Kaufpreis beträgt € 15.100.000,-- .................. 3.2 Der Kaufpreis zuzüglich EUR…

UFSW RV/0305-W/11Ist ein pfandrechtlich sichergestellter und nur unter bestimmten Bedingungen rückzahlbarer Zuschuss des Landes Wien Teil der Gegenleistung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2011

…welcher auszugsweise lautet: "1. KAUFGEGENSTAND 1.1 Der Verkäufer ist grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ 8 mit einer Fläche von 5406 m2 (der "Kaufgegenstand"). 3. KAUFPREIS 3.1 Der zwischen den Vertragsparteien vereinbarte Kaufpreis beträgt € 18.200.000,-- .................. 3.2 Der Kaufpreis zuzüglich EUR…

UFSW RV/2525-W/10Abweisung eines Antrages auf Erstattung der Grunderwerbsteuer gemäß § 17 Abs.1 Z 2 GrEStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2010

…A., als Verkäufer, und dem Berufungswerber, (Bw.), als Käufer, am 30 .September2005 unterfertigte Kaufvertrag lautet wie folgt: I.1) Die verkaufende Partei ist zur Gänze grundbücherlicher Eigentümer des Grundstückes X.. 2) Das vorgenannte Grundstück bildet nunmehr den "Kaufgegenstand". II. Die verkaufende Partei, A.A. , geb…

UFSW RV/2523-W/10Abweisung eines Antrages auf Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer gemäß § 17 Abs.2 GrEStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2010

…Entscheidungsgründe Der zwischen A.A., als Verkäufer, und B.B. am 30 .September2005 unterfertigte Kaufvertrag lautet wie folgt: I.1) Die verkaufende Partei ist zur Gänze grundbücherlicher Eigentümer des Grundstückes X.. 2) Das vorgenannte Grundstück bildet nunmehr den "Kaufgegenstand". II. Die verkaufende Partei, A.A. …

UFSW RV/0383-W/10Die Aufgabe der Vermutung der Liebhaberei hinsichtlich eines Objekts bedarf einer Änderung der Bewirtschaftungsart, die einen Gesamteinnahmenüberschuss erwarten läßt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.05.2010

…Umsatzsteuergesetzes 1994 erwirtschaftet hat. Michael A. ist grundbücherlicher Eigentümer der in Rede stehenden Liegenschaften. Vor der Begründung des wirtschaftlichen Eigentums an den beiden letztgenannten Adressen durch den Bw. wurden dem Finanzamt Erlöse aus der Vermietung dieser Objekte als Umsätze der jeweiligen Hausgemeinschaft angezeigt. Mit 2…

UFSW RV/3155-W/07Kücheneinrichtung und Duschkabine als Zugehör des gekauften Grundstückes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2010

…lautet wie folgt: I.G.O. , im Folgenden kurz Verkäufer genannt, ist auf Grund des Kaufvertrages vom 25.7.1996 grundbücherlicher Eigentümer von 38/4658 Anteilen der EZ 940 Grundbuch XX., Bezirksgericht Y., mit dem Grundstück 641 Baufläche, mit welchen Anteilen Wohnungseigentum an Top 23…

UFSW RV/2948-W/02Gesamtschuldner bei der Grunderwerbsteuer (Parallelfall zu RV/2947-W/02)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.07.2009

…mehr mit Grunderwerbsteuer belastet werden kann. Im Übrigen wendet die Bw. Verjährung ein. BW1 war grundbücherlicher Eigentümer von 1047/2000stel Anteilen und Bw. die Berufungswerberin, Bw., war grundbücherliche Eigentümerin von 953/2000stel Anteilen an der Liegenschaft EZ 444, KG A. Beide verkauften mit Kaufvertrag vom…

UFSW RV/2947-W/02Gesamtschuldner bei der Grunderwerbsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.07.2009

…Im Übrigen wendet der Bw. Verjährung ein. Bw., der Berufungswerber, war grundbücherlicher Eigentümer von 1047/2000stel Anteilen und BW2 war grundbücherliche Eigentümerin von 953/2000stel Anteilen an der Liegenschaft EZ 444, KG A. Beide verkauften mit Kaufvertrag vom 17. Dezember 1986 ihre Anteile an mehrere…