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UFSG RV/0514-G/02nachgeholte Instandsetzungsaufwendungen bei einem für gewerbliche Zwecke verwendeten Mietgebäude, Veräußerung innerhalb der Spekulationsfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.10.2003

…veräußerten im Jahr 1999 ein im Jahr 1997 um 8,832.563,00 S erworbenes und zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (VuV) verwendetes gewerblich genutztes Grundstück (93 % der Mieteinnahmen aus diesem Gebäude wurden bei den dem 20 %-igen Umsatzsteuersatz unterliegenden Einnahmen erklärt)…

UFSZ1W ZRV/0060-Z1W/06Gewerblicher Bezug von Tabakwaren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)14.04.2009

…ttmm 2005 die im Bescheid bezeichneten Zigaretten, welche außerhalb eines Steueraussetzungsverfahrens in das Steuergebiet verbracht worden seien, an sich gebracht und somit zu gewerblichen Zwecken in Empfang genommen. Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. mit Schriftsatz vom 12. Mai 2005 fristgerecht den Rechtsbehelf der Berufung…

UFSW FSRV/0010-W/06Einbringung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren aus einem anderen Mitgliedstaat der EU in das Steuergebiet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)26.01.2007

…ist es für Personen oder Personenvereinigungen, die Tabakwaren an Letztverbraucher abgeben, unzulässig, Tabakwaren aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates zu gewerblichen Zwecken zu beziehen oder gemäß Abs.2 in Gewahrsame zu halten oder zu verwenden. Gemäß § 29 Abs.1 leg.cit. sind Tabakwaren, die eine…

UFSZ1W ZRV/0287-Z1W/11Verbilligte Abgabe von Zigarren in einem Club durch einen Konsulenten als gewerbliche Tätigkeit i.S.v. § 27 Tabaksteuergesetz; Verjährung einer Tabaksteuerschuld.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)12.09.2011Teil 1/2

…des Bf. eingegangen worden, woraus sich ergeben würde, dass keine Einfuhr von Rauchwaren zu gewerblichen Zwecken erfolgt sei. Denn die Rauchwaren seien entweder von ihm selbst verraucht oder an Abenden im "C. " an Besucher lediglich zum Selbstkostenpreis und somit ohne finanziellen Vorteil weitergegeben worden. Auch…

UFSZ1W ZRV/0287-Z1W/11Verbilligte Abgabe von Zigarren in einem Club durch einen Konsulenten als gewerbliche Tätigkeit i.S.v. § 27 Tabaksteuergesetz; Verjährung einer Tabaksteuerschuld.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)12.09.2011Teil 2/2

…Umgekehrt sind für gewerbliche Zwecke über die Grenze des Steuergebietes eingebrachte Rauchwaren auf jeden Fall tabaksteuerpflichtig, und zwar auch dann, wenn sie nur in geringer Stückzahl, unter einer allfälligen Reisefreimenge bleibend, eingebracht werden. Eine exakte Definition der Begriffe "private Verwendung" und "gewerbliche Verwendung" Verwendung enthält…

UFSW RV/1642-W/11Bewertung eines Geschäftslokals als zur nutzbaren Fläche gehörig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.07.2013

…m2 | | | Top 1 | 102,87 m 2 Die oben dargestellten Ausführungen zum Lokalaugenschein haben ebenfalls ergeben, dass es sich bei vorliegenden Räumlichkeiten um für gewerbliche Zwecke nutzbare Flächen handelt. Wie das Finanzamt in seiner Stellungnahme zutreffend ausführt ist es ohne Belang…

UFSW RV/0555-W/02Nebengebäude sind in die nutzbare Fläche eines Mietwohngrundstückes nur bei entsprechender Nutzung einzubeziehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2003

…der Berechnung des Einheitswertes zu berücksichtigen ist oder nicht. In die nutzbare Fläche sind Nebengebäude nur insoweit einzubeziehen, als sie für Wohnzwecke, für gewerbliche oder für öffentliche Zwecke oder auch für sonstige Zwecke nutzbar ausgestattete Räume enthalten. Laut Twaroch-Wittmann-Frühwald, Kommentar zum Bewertungsgesetz I…

UFSZ2L ZRV/0064-Z2L/04Vorschreibung einer Alkoholsteuerschuld nach § 8 Abs. 1 Z 4 AlkStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)08.07.2005

…hergestellte Menge Alkohol von lediglich 7,2 Litern wurde nach glaubhafter und vom Zollamt in Bezug auf dessen Verwendung unwidersprochen zur Kenntnis genommenen Mitteilung des Beschwerdeführers nur zum Zwecke des Eigenverbrauchs erzeugt. Weder nach der Definition des § 28 BAO, wonach eine gewerbliche Tätigkeit ausgeübt wird…

UFSG RV/0396-G/021) Frage der Einkunftsart: Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft oder aus Gewerbebetrieb? 2) Schätzungsberechtigung dem Grunde nach (§ 184 BAO) 3) Schätzung (der Einnahmen und verschiedener Ausgaben) der Höhe nach 4) Frage des anzuwendenen Umsatzsteuersatzes 5) Vorsteuerabzugsberechtigung gemäß § 12 UStG 6) Investitonsfreibetrag 7) Verletzung des Parteiengehöres 8) Anerkennung behaupteter "Schwarzzahlungen" als Betriebsausgabe?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2005Teil 1/3

…Flächen nicht mehr bewirtschaftet. Ebenso wird im Wald keine regelmäßige forstliche Pflege und Nutzung vorgenommen. An Stelle des Stall- und Wirtschaftsgebäudes bei der Liegenschaft R-Straße 32 wurde eine Halle für Abstell- und Reparaturzwecke für Baumaschinen, also für gewerbliche Zwecke, errichtet. Auf einem großen Teil…

UFSI RV/0255-I/09Antrag auf Rückzahlung von Bestandsvertragsgebühr: Hinsichtlich des als Antrag nach § 201 BAO zu wertenden Antrages fehlt der Bestandnehmerin die Antragsbefugnis, ebenso für den Antrag nach § 295a BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.03.2010

…wird aufgehoben. Der Antrag auf Rückzahlung der Bestandvertragsgebühr wird zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Mietvertrag vom 6. März 2006 hatte die K-GmbH (= Berufungswerberin, Bw) von der X das Gst1 in EZ1 für gewerbliche Zwecke angemietet. Laut Vertragspunkt III. beginnt das Mietverhältnis am 1. Feber 2006…

UFSZ3K ZRV/0033-Z3K/13Bezug von Alkohol aus dem freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaates zum Zweck des Verkaufes in einem Buschenschank im Steuergebiet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)04.09.2013

… 49 Alkoholsteuergesetz (AlkStG) die Alkoholsteuer für 41,10 Liter reinen Alkohol, der aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates zu gewerblichen Zwecken bezogen und im Buschenschankbetrieb "Name" verkauft worden sei, in Höhe von € 411,00 erstmalig festgesetzt und zur Zahlung vorgeschrieben. Begründend wurde im Bescheid…

UFSZ3K ZRV/0032-Z3K/13Bezug von Alkohol aus dem freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaates zum Zweck des Verkaufes in einem Buschenschank im Steuergebiet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)04.09.2013

… 49 Alkoholsteuergesetz (AlkStG) die Alkoholsteuer für 38,40 Liter reinen Alkohol, der aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates zu gewerblichen Zwecken bezogen und im Buschenschankbetrieb "Name" verkauft worden sei, in Höhe von € 384,00 erstmalig festgesetzt und zur Zahlung vorgeschrieben. Begründend wurde im Bescheid…

UFSW RV/2518-W/07Erfordernis einer grundverkehrsbehördlichen Genehmigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2008Teil 2/2

…bewirtschaftet werden, steht seit 1989 im Eigentum der N. GmbH, die diese Hofstelle als Betreiberin eines Heimes für Therapiezwecke, also für gewerbliche Zwecke, erworben und teilweise auch so benützt hat. Betriebsführer der Hofstelle ist nicht der Bw., sondern ein Dritter, der derzeit dort eine Pferdehaltung…

UFSL RV/1483-L/10Entnahmewert eines selbst erstellten Betriebsgebäudes, rechtsgrundlose Zahlung einer GmbH der Mutter des Bw an ihn, Verträge zwischen nahen Angehörigen, Verschleppungsabsicht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.06.2013Teil 1/3

…x Grundbuch y des Grundstückskäufer eine Lagerhalle mit angebautem Bürotrakt (30,46m x 11,36m). Dieses Gebäude auf fremden Grund (Superädifikat) nutzte der Bw zunächst für gewerbliche Zwecke seines Einzelunternehmens. Im Jahr 2001 wurde die B-GmbH von der Mutter des Bw als Alleingesellschafterin (100…

UFSW RV/1597-W/06Kürzung für Mietzinsbeschränkung bei Feststellung des Einheitswertes (teilw. Stattgabe).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2013

… 53 Abs. 7 lit. a BewG seien Flächen zu gewerblichen Zwecken mit der halben nutzbaren Fläche, im konkreten Fall sohin lediglich mit 227,21 m2 anzusetzen. Stelle man die von der Mietzinsbeschränkung betroffene nutzbare Fläche von insgesamt 3.209,17 m2 der gesamten nutzbaren Fläche…

UFSZ3K ZRV/0241-Z3K/08Entstehung einer Tabaksteuerschuld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)14.02.2013

…des § 27 Abs. 2 TabStG wird bereits dadurch verwirklicht, dass Tabakwaren (aus dem freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaates) im Steuergebiet erstmals zu gewerblichen Zwecken in Gewahrsame gehalten oder verwendet werden. Dabei wird jede Person, welche die Tabakwaren erstmals im Steuergebiet in Gewahrsam hält oder vewendet…

UFSL RV/1015-L/09Antrag auf Wertfortschreibung wegen eines behaupteten niedrigeren gemeinen Wertes in Zusammenhang mit einer von Amts wegen vorgenommenen Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.08.2012

…gestellte Antrag auf Wertfortschreibung betreffend den Einheitswert der berufungsgegenständlichen Liegenschaft abgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass das Stallgebäude für gewerbliche Zwecke (gewerblicher Kälberhandel) vermietet worden sei. Die Bewertung sei entsprechend der Erklärung vom 7. Mai 2008 und der geltenden Vorschriften des Bewertungsgesetzes im Grundvermögen erfolgt…

UFSL RV/0237-L/06Einlage von Waldbeeren in den Betrieb (Gastwirtschaft), Bewertungsmaßstab Teilwert
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2010

…stammten. Dieser habe vielmehr diese Produkte im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit gesammelt, mit der Absicht, diese Waren in seinem Betrieb für gewerbliche Zwecke zu verwenden. Der Hauptkostenfaktor bestehe für diese Tätigkeit im eigenen Zeitaufwand des Unternehmers, welche daher als Eigenleistung angesehen worden sei. Berechnungsgrundlagen würden…

UFSW FSRV/0158-W/07Zigaretten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)17.02.2010

…Verkehr erwirbt und selbst in das Steuergebiet verbringt, steuerfrei, wenn diese für private und nicht für gewerbliche Zwecke bestimmt sind. Bei der Beurteilung, ob Tabakwaren nach Abs. 1 zu privaten oder nach § 27 zu gewerblichen Zwecken bezogen, in Gewahrsame gehalten oder verwendet werden, sind gemäß …

UFSL RV/0319-L/08Nutzungsdauer eines vermieteten Gebäudes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2009

…durch eindringende Feuchtigkeit im Bürogebäude als Folge unterlassener Feuchtigkeitsisolierung. Im gegenständlichen Fall empfiehlt es sich, wegen der Nutzung für gewerbliche Zwecke den Verkehrswert der Liegenschaft allein vom Sachwert abzuleiten und zwar derart, dass vom Sachwert ein Marktanpassungsabschlag in Abzug gebracht wird. Bürogebäude: Der Gebäudenormalherstellungswert errechnet…