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UFSW RV/1708-W/04Umsätze einer gewerblich tätigen Kreditmanipulantin mit Provisionsbeteiligung als Entgelte für Vermittlungsleistungen (unecht) steuerbefreit?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.09.2005

…V. Das Erhebungsorgan des Finanzamtes vertrat die Ansicht, dass die Tätigkeit der Bw nicht unter den Befreiungstatbestand der zitierten Norm falle. Es belehrte die Bw dahin gehend, in Zukunft Honorarnoten mit Umsatzsteuer auszuweisen und sich wegen der Nachversteuerung mit dem Steuerberater in Verbindung zu setzen…

UFSW RV/1906-W/04Betriebsausgaben einer gewerblich tätigen Pflegerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2005

…aus einer Tätigkeit im Sinne des § 22 oder des § 23 EStG 1988 können die Betriebsausgaben im Rahmen der Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 3 leg. cit. gemäß § 17 Abs. 1 leg. cit. mit einem Durchschnittssatz ermittelt werden. Der Durchschnittssatz beträgt bei freiberuflichen oder gewerblichen Einkünften aus…

UFSL RV/0016-L/07Umfassende Umschulung einer Musiklehrerin zur nebenberuflich gewerblich tätigen Entspannungstrainerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.10.2007

…ob die Berufungswerberin die Absicht habe, ihren derzeitigen Beruf als Musiklehrerin aufzugeben und den Beruf der Entspannungstrainerin auszuüben, wann die Berufungswerberin aus dieser Tätigkeit Einkünfte erwarte, ob sie ihre Ausbildung bereits abgeschlossen habe, beziehungsweise wie lange diese noch dauern werde und welche Gründe sie dazu…

UFSW RV/1061-W/07Eine im Wesentlichen nur gegenüber ihren Gesellschaftern tätige GesBR ist keine Mitunternehmerschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2011Teil 1/2

…sehr sinnvoller und notwendiger wirtschaftlicher, zivilrechtlicher und versicherungstechnischer Argumente und die Tatsache, dass derartige selbständig agierende landwirtschaftliche Maschinengesellschaften bereits vielfach am Markt existieren und agieren. Auch die Qualifizierung der Tätigkeit als gewerblich im Sinne des § 23 EStG ist mE zweifelsfrei gegeben, da einerseits die Erhöhung…

UFSW RV/2812-W/07Gemeinnützigkeit eines auf dem Gebiet ayurvedischer Gesundheitslehre tätigen Vereins
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2010

…Bw gewesen sind. So können in Mitgliederadressverwaltung, Öffentlichkeitsarbeit oder kostenlosen Infotagen bloß die Abhaltung von Kursen und Seminaren ergänzende Aktivitäten erblickt werden. Insofern unterscheidet sich der Bw nicht von anderen gewerblich tätigen Unternehmen, die eine Kundenkartei führen und ihre Produkte bewerben. Die sog. Monatsbriefe des…

UFSI RV/0110-I/071) Vorliegen einer Zustellvollmacht (bei Vertretungsanzeige mittels FinanzOnline) 2) Anwendbarkeit des § 209a Abs. 2 BAO 3) Zustellung des Gewinnfeststellungsbescheides nach Beendigung einer Personengemeinschaft ohne eigene Rechtspersönlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2010

…erklärte er für das Streitjahr 1994 u.a. Einkünfte aus Gewerbebetrieb (aus Beteiligungen an verschiedenen, gewerblich tätigen Personengemeinschaften) sowie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Nach einer auch das Streitjahr 1994 umfassenden Außenprüfung setzte das Finanzamt die Einkommensteuer 1994 mit Bescheid vom 12. August 1998 gemäß …

UFSI RV/0247-I/07Verlustvortrag, Sistierung des Verlustvortrages, Sanierungsgewinn
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2010

…Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist Rechtsanwalt (i.R.). In den für 1998 und 1999 eingereichten Steuererklärungen gab er neben Einkünften aus selbständiger Arbeit auch solche aus Gewerbebetrieb (Beteiligungen an gewerblich tätigen Personengesellschaften), aus nichtselbständiger Arbeit (politischer Funktionär)…

UFSK RV/0559-K/08Subprovisionen an Ehefrau
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2008

… 4 Abs 3 BAO. Er hat mit seiner betrieblichen Tätigkeit (gewerblich tätiger Vermögensberater) im Jahr 2001 begonnen. In seiner Einnahmen-Ausgabenrechnung 2001 vom 4.10.2002 machte der Bw Provisionsweitergaben in Höhe von 151.000 S geltend. Er bezeichnete diese Provisionsweitergaben als Zahlungen an drei…

UFSK RV/0217-K/06Subprovisionen an Angehörige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.07.2008

… 4 Abs 3 EStG 1988. Er hat mit seiner betrieblichen Tätigkeit (gewerblich tätiger Vermögensberater) im Jahr 2001 begonnen. In seiner Einnahmen-Ausgabenrechnung 2001 vom 4.10.2002 machte der Bw Provisionsweitergaben in Höhe von 151.000 S geltend. Er bezeichnete diese Provisionsweitergaben als Zahlungen an…

UFSG RV/0014-G/11Kein gewillkürtes Betriebsvermögen bei der GmbH & Co KG für ein an den Gesellschafter-Geschäftsführer der Komplementär-GmbH zur Privatnutzung vermietetes Wohnhaus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.12.2012Teil 1/2

…dass sie seit Jahren Vermietungen durchführt, und zwar sowohl Wohnungsvermietungen an Privatpersonen als auch Geschäftsraumvermietungen an gewerblich tätige Unternehmen. In den Jahren 2003/2004 habe sie auf Basis einer entsprechenden Grundbenützungsregelung vom Juni 2003 auf einer im Eigentum einer ihrer Kommanditistinnen stehenden Liegenschaft ein Einfamilienhaus…

UFSF RV/0061-F/10Verwertung mehrerer gezielt entwickelter Patente
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.12.2011

…Höhe von 57.200,00 € an. Begründend ist dazu im Prüfungsbericht festgehalten: Wie bereits bei einer früheren Betriebsprüfung festgestellt, seien alle Kosten der Patententwicklung von der gewerblich tätigen Mitunternehmerschaft getragen worden. Als Patentinhaber sei der Bw eingetragen. Er könne über die Patente und Gebrauchsmuster…

UFSK RV/0043-K/04Steuerabzugspflicht nach § 99 EStG 1088 bei Beschäftigung eines italienischen Discjockeys
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2008

…OECD-Musterabkommen nachgebildete "Künstlerklausel", wonach trotz Fehlen einer Betriebsstätte auch im gewerblichen Bereich das Besteuerungsrecht Österreich zustehe (Beilage C). Schließlich enthalte das DBA-Italien auch den so genannten "Künstlerdurchgriff", wonach die Künstlergage auch dann im Tätigkeitsstaat zu besteuern sei, wenn die Gage an eine zwischengeschaltete…

UFSW RV/0918-W/08Behaltefrist bei Investitionszuwachsprämie
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.10.2012

…siehe NS) - "...Das Luftfahrzeug hat somit eine "Damage History" die eine Weiterbenutzung des Luftfahrzeuges als gewerblich tätiges Luftfahrzeug (im Rahmen einer Bedarfsflugtätigkeit) nicht oder kaum mehr möglich macht. Rückfragen bei Maklern haben ergeben, dass ein "Damaged Aircraft" für den gewerblichen Einsatz nicht mehr verwendet wird…

UFSW RV/1598-W/11Geschäftsführerhaftung, Antrag auf Rechtsbeistand, Umsatzsteuersatz für Kontaktsauna strittig, Zulässigkeit der Anmeldung ausländischen Reinigungspersonals
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2011

…Bevorzugung stattgefunden hätte. Ferner brachte der Bw. vor, dass er wegen dieses oben erwähnten gewerblich tätigen Reinigungspersonals bereits zu einer Geldstrafe verurteilt worden wäre. Diese Geldstrafe hätte wegen der damaligen und zukünftigen Mittellosigkeit seinerseits nicht beglichen werden können, weshalb er die Ersatzfreiheitsstrafe angetreten hätte. Der…

UFSI RV/0106-I/071) Verlustvortrag und Sanierungsgewinn: vorrangige Verrechnung des Verlustvortrages mit nicht begünstigten Einkünften 2) Vorliegen einer Zustellvollmacht (bei Vertretungsanzeige mittels FinanzOnline) 3) Verjährungsfrist nach (rechtskräftigen) vorläufigen Bescheiden 4) Rechtsfolgen der Behebung von Aufhebungsbescheiden gemäß § 299 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2010

…ist Rechtsanwalt. Neben seinen Einkünften aus selbständiger Arbeit (Gewinnanteile aus einer Kanzleigemeinschaft) erklärte er für die Jahre 1998 und 1999 jeweils Einkünfte aus Gewerbebetrieb (aus Beteiligungen an verschiedenen, gewerblich tätigen Personengemeinschaften) sowie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Weiters wurden in den Einkommensteuererklärungen Sonderausgaben, u.a…

UFSG RV/0686-G/06Arbeitszimmer eines WIFI-Vortragenden und EDV-Beraters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2006

…eine Sitzgelegenheit neben einem Schreibtischsessel, oder eine mediterrane Wandgestaltung aufgrund der Prioritäten bei der Gestaltung von modernen Betriebsräumen nicht zielführend sei und das Eigenheim auch der heutigen Architektur entspreche. Die Büroausstattung eines gewerblich tätigen EDV-Systemadministrators bestehe eben nicht aus Dingen, die auf den ersten…

UFSG RV/0416-G/06Arbeitszimmer eines Vortragenden und EDV-Beraters im Wohnungsverband ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2006

…eine Sitzgelegenheit neben einem Schreibtischsessel, oder eine mediterrane Wandgestaltung aufgrund der Prioritäten bei der Gestaltung von modernen Betriebsräumen nicht zielführend sei und das Eigenheim auch der heutigen Architektur entspreche. Die Büroausstattung eines gewerblich tätigen EDV-Systemadministrators bestehe eben nicht aus Dingen, die auf den ersten…

UFSK RV/0087-K/02Abgrenzung zwischen gewerblichem Wertpapierhandel und privater Vermögensverwaltung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2003

…Einkünfte (§ 188 BAO) unterbleibt. In der gegen diese Bescheide erhobenen Berufung brachte der steuerliche Vertreter der Bw. vor, dass der ausgeübte Wertpapierhandel sämtliche Kriterien einer gewerblichen Tätigkeit erfüllen würde. Die Grenze zur reinen Vermögensverwaltung sei überschritten worden, zumal ausschließlich mit Fremdkapital gearbeitet worden sei. Der…

UFSW RV/0961-W/08Kein Vorsteuerabzug, wenn festgestellt wurde, dass die Bw. den in der Rechnung angeführten Rechnungsbetrag gar nicht finanzieren konnte, und auf Grund der Erhebungen der Betriebsprüfung einige Monate nach Rechnungslegung die rechnungsausstellende Firma unbekannt war
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2009

…von € 79.500 netto zuzüglich € 15.900 Umsatzsteuer angeführten Arbeiten wurden dem Inhalt nach ausgeführt, die handwerkliche Durchführung erfolgte jedoch nicht von hiezu befugten gewerblich tätigen Unternehmen. Dies ist aus der mangelhaften Art der durchgeführten Arbeiten in dem vom Finanzamt übermittelten Fotomaterial zweifelsfrei…

UFSW RV/0783-W/05Verträge zwischen nahen Angehörigen; Familienmitglieder (teilweise minderjährige Kinder) als Kommanditisten einer KEG, Rechtsfähigkeit einer KEG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.12.2006

…Tz. 158 bis 167/6). Der Zusammenschluss eines gewerblich tätigen Gesellschafters mit einem berufsfremden nahen Angehörigen ist im Hinblick auf die fast ausschließliche Rückführung des Gewinnes auf die Arbeitsleistung des Berufsträgers einer strengen Prüfung zu unterziehen. Ein derartiges Gesellschaftsverhältnis wird nur dann als nicht unüblich…