…Tätigkeitsstaat zusteht, wenn er dort seine Tätigkeit unter Benutzung einer regelmäßig bzw. gewöhnlich zur Verfügung stehenden ständigen bzw. festen Einrichtung ausübt. Dass ein Arzt Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit bezieht, ergibt sich innerhalb des innerstaatlichen österreichischen Rechts schon aus § 22 Z 1 EStG 1988, wenn in…

…müssen die Kriterien für eine gewöhnlich zur Verfügung stehende feste Einrichtung kumulativ gegeben sein: 1. Die Verfügungsmacht darüber muss beim Pflichtigen liegen, 2. Die Arbeit muss dort auch tatsächlich ausgeübt werden, 3. Die Einrichtung darf nicht nur von vorübergehender Dauer sein. Die Berufungsbehörde nimmt aus…

…steht dem Ansässigkeitsstaat das Besteuerungsrecht zu, außer der Person steht im anderen Vertragsstaat (=Tätigkeitsstaat) für die Ausübung ihrer Tätigkeit gewöhnlich eine feste Einrichtung zur Verfügung. Die Kriterien für eine gewöhnlich zur Verfügung stehende feste Einrichtung müssen alle gegeben sein: 1. Die Verfügungsmacht darüber muß beim…

…es sei denn, dass die Arbeit in einem anderen Staat ausgeübt werde und die Einküfnte einer festen Einrichtung zuzurechnen seien die der natürlichen Person im anderen Staat für die Ausübung ihrer Tätigkeit gewöhnlich zur Verfügung stehe. Die berufungsgegenständlichen Einnahmen seien daher mangels Vorliegens einer Betriebsstätte…

…Unstrittig wurde die Schweizer Immobilie inzwischen verkauft und bestehen heute keine wirtschaftlichen Beziehungen mehr zur Schweiz. Die Aufenthaltsbewilligung des Berufungswerbers für die Schweiz ist abgelaufen und wurde nicht verlängert. Nach dem Ausgeführten war der Berufungswerber im Streitzeitraum in Österreich ansässig und unbeschränkt steuerpflichtig. Feste Einrichtung…

…der Gerichtshof an (RNr. 59), dass die dem Personal unentgeltlich zur Verfügung gestellten Mahlzeiten (welche weniger als 1% betragen haben und ansonsten entgeltlich an die Arbeitnehmer verkauft wurden), ausschließlich im Rahmen von Sitzungen den aus verschiedenen Staaten angereisten Arbeitnehmern angeboten wurden. In der mündlichen Verhandlung…

…angegeben Naheverhältnis zu Herrn Ni bzw. zur Bw. stehende Herr L. hätten sich nur sporadisch im "Büro" in der Str1 aufgehalten. Auch ihren Ausführungen zufolge benötigte Herr Ni zur Ausübung seiner Geschäftsführungstätigkeiten kein Büro im Sinne einer festen Einrichtung, weil die laufende Tätigkeit vom Auto…

…und ihm drittens "gewöhnlich zur Verfügung" stehen müsse. Bei Festlegung der nötigen Dauer einer festen Einrichtung sei ein Mindestzeitraum nicht erforderlich. Es könne daher davon ausgegangen werden, dass der Bw. für die Dauer seiner Tätigkeit in Österreich jeweils über eine feste Einrichtung verfügen habe können.…

…am 24. August 2000 ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung abgeschlossen. Das Abkommen sieht in Art. 14 Abs. 1 DBA D -A vor, dass der Staat, in dem die Tätigkeit unter Benutzung einer der natürlichen Person gewöhnlich zur Verfügung stehenden festen Einrichtung ausgeübt wird, das…

…gewöhnlich zur Verfügung stehenden ständigen bzw. festen Einrichtung ausübt. Die Klärung dieser Frage steht im Zentrum des gegenständlichen Berufungsverfahrens: Nach einhelliger Lehre und Judikatur (siehe Loukota, Internationale Steuerfälle, Rz 609; VwGH 18. März 2004, 2000/15/0118) gelten für das Vorliegen einer festen Einrichtung und…

…sowie die Umsatzsteuerfestsetzung für die Kalendermonate Jänner bis August 2003 waren somit spruchgemäß abzuändern. Einkommensteuer Unstrittig war, dass der Berufungswerber aufgrund des ihm zur Verfügung stehenden Zimmers in den Streitjahren 2000 bis 2002 einen ordentlichen Wohnsitz in Österreich hatte, wo er auch polizeilich gemeldet war…

…im anderen Vertragsstaat für die Ausübung ihrer Tätigkeit gewöhnlich eine feste Einrichtung zur Verfügung steht. Steht ihr eine solche feste Einrichtung zur Verfügung, so dürfen die Einkünfte im anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser festen Einrichtung zugerechnet werden können. Damit teilt…

…oben angeführte Berufung werden Sie ersucht, sich zu den obigen Sachverhaltselementen innerhalb von vier Wochen ab Zustellung dieses Schreibens zu äußern und die Ausführungen durch sämtliche, Ihnen zur Verfügung stehende Beweismittel zu dokumentieren. Sollte die Richtigkeit der obigen Sachverhaltselemente zutreffen, müsste vom Vorliegen eines Gewerbebetriebes…

…die Überlassung der Einrichtungen im Mietentgelt berücksichtigt ist. Zur tatsächlichen Abwicklung (Zahlungsform und -zeitpunkt der Miete, Weiterbelastung von Betriebskosten, Abschluss von Versicherungen, etc.) erscheint der Berufungsbehörde erhebungsbedürftig, ob und inwieweit die auf den Aufwandskonten des Jahres 2010 offensichtlich mit der Wohnung in Zusammenhang stehenden Aufwendungen …

…3.000,00 p.a., die sich aufgrund der prognostizierten Kapitaltilgungen nach 5 Jahren auf rund € 800,00 reduzieren sollten. - Diese Planrechnung ermutigte die Vermieterin die Einrichtung zu erwerben und wie unter Fremden dem Sohn zur Verfügung zu stellen. Lediglich hinsichtlich der Einforderung der…

…den durch die §§ 29 und 30 BAO und Doppelbesteuerungsabkommen gestalteten Betriebsstättenbegriff wurde nicht gefordert, dass die Anlagen oder Einrichtungen im Eigentum des Unternehmers stehen oder von diesem gemietet wurden. Es genügte bereits, dass die Einrichtungen für Zwecke des Unternehmens zur Verfügung stehen (vgl. Taucher, Kommunalsteuer, …

…jene Beweismittel zur Verfügung zu stellen, die eine Entscheidung über das Vorliegen der Voraussetzungen im oben dargestellten Sinn erlauben. Selbstmedikamentation durch einen medizinischen Laien oder Behandlungen durch medizinisch nicht ausgebildete bzw. geschulte Personen genügen dafür nicht. Aber auch mit einer außerhalb eines ärztlichen Behandlungsplanes stehenden…

…Dabei sind die Zweckbestimmungen des Wirtschaftsgutes, die Besonderheiten des Betriebes und des Berufszweiges des Abgabepflichtigen sowie die Verkehrsauffassung maßgebend. Stellt der Betriebsinhaber seinem Arbeitnehmer für dessen Zwecke eine Eigentumswohnung zur Verfügung, so dient diese dann betrieblichen Zwecken, wenn für die Einräumung der Nutzungsmöglichkeit betriebliche Erwägungen…

…und zwar ab dem Moment, da die ehemalige Eigentümerin (Kaufvertrag 1. August 2008) ihre Wohnung den neuen Eigentümern (den Vermietern) zur Verfügung gestellt hat. Wenn aber die neuen Grundstückseigentümer G.K.O bereits seit dem 11. August 2008 unter der Adresse A polizeilich gemeldet sind…

…bis 15 € pro Person tauge im konkreten Fall nicht als Vergleichswert, weil in diesen Fällen der Mieter weder ein Gebäude samt Einrichtung und Saunahaus noch ein großes Grundstück im Naturschutzgebiet zur Verfügung habe. Im Übrigen sei die Frage der Anerkennung des Mietvertrags vom unabhängigen…