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UFSW RV/1855-W/05Getrennte Auszahlung und getrennte Versteuerung von zwei Pensionen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2005

…getrennter Auszahlung von zwei oder mehreren Pensionen aus der gesetzlichen Sozialversicherung, gleichartigen Bezügen aus der Sozialversicherung, gleichartigen Bezügen aus Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen, ... eine der auszahlenden Stellen die gemeinsame Versteuerung dieser Bezüge vornimmt. In diesem Fall hat die die gemeinsame Versteuerung…

UFSL RV/0592-L/11Versteuerung der Umsätze in Massagestudios
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.01.2012Teil 1/2

…außen hin getrennt in Erscheinung treten (zB eigener Raum als Verkaufsstätte, keine Eigengeschäfte des Ladeninhabers in diesen Räumen), es müssten Hinweise auf den Außenseiten des Gebäudes angebracht sein, Mietverträge oder andere Rechtsverhältnisse zur Nutzung der Räumlichkeiten bestehen, die tatsächlich durchgeführt würden und getrennte Kassen vorliegen…

UFSG RV/0125-G/06Private Subventionen kürzen grundsätzlich nicht die Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsgutes. Ob sie allerdings verteilt werden können, ist der gesetzlichen Regelung des § 6 Z 10 EStG nicht ausdrücklich zu entnehmen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2007

…Steuerbefreiung öffentlicher Zuschüsse und der Kürzung der Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten. In der Handelsbilanz sind dagegen heute Zuwendungen generell mit dem Tageswert zu bewerten. Dies setzt eine getrennte Bilanzierung voraus; damit ist die Zuwendung als Ertrag wirksam. Nach herrschender Auffassung muss jedoch ein Passivposten angesetzt werden…

UFSG RV/0377-G/02Liebhaberei bei Vermietung eines Stadthauses mit mehreren Wohneinheiten: Vermietung an nahe Angehörige, Beurteilungseinheit, Zuordnung zu § 1 Abs. 1 oder 2 LVO, VSt-Berichtigung Grundstückseigenverbrauch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2006Teil 1/4

…mehreren Prognoserechnungen der Bw. enthaltenen, gemeinsamen Betrachtung der beiden Mietgebäude, sei das Wohnhaus vom ehemaligen Stallgebäude getrennt zu beurteilen. Es bilde mit den darin gelegenen Mietobjekten eine selbständige Beurteilungseinheit. Abweichend von den Prognoserechnungen der Bw. seien für die offensichtlich unvermietbare Garconniere keine fiktiven Mieteinnahmen anzunehmen…

UFSL RV/0321-L/07Aufhebung eines Körperschaftsteuerbescheides wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2007

…die Bw. die Körperschaftsteuererklärung für 2005 beim Finanzamt ein. Sie stellte dabei folgenden Antrag: "Antrag auf getrennte Veranlagung 2005 wegen Steuersatzänderung. In der Anlage erhalten sie die Körperschaftsteuererklärung 2005 der MSL (Bw.). Die angeführte Gesellschaft ist Kommanditist der N KG und beschränkt steuerpflichtig. Der Bilanzstichtag…

UFSW RV/3758-W/09Höhe der umsatzsteuerpflichtigen Erlöse eines im Wesentlichen der Ausübung der Prostitution dienenden Gastronomiebetriebes mit angeschlossener Zimmervermietung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.06.2013Teil 1/2

…außer Ansatz, lediglich der 50 %ige "Eigenanteil" an den Mieteinnahmen wurde der Umsatzsteuer unterzogen) konnte jedoch kein geeigneter Nachweis über die getrennte Vereinnahmung der Mieten beigebracht werden. Im Jahr 2006 erfolgte für den Zeitraum 1-11 sehr wohl die einheitliche Versteuerung der Zimmermieten. Die gesamten…

UFSF RV/0267-F/04Steuerliche Behandlung einer Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulage bei einem Grenzgänger nach der Schweiz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2005

…Voraussetzungen für die steuerfreie Behandlung nicht gegeben seien. In der gegen den im Spruch bezeichneten Einkommensteuerbescheid 2003 erhobenen Berufung vom 8. Juli 2004 wandte sich der Berufungswerber gegen die Versteuerung der obgenannten Zulage. Mit Schreiben vom 13. Juli 2004 hat das Finanzamt den Berufungswerber ersucht…

UFSL RV/1150-L/10Einmalbesteuerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2011

…€ verändert; in einer Anmerkung in der Bilanz zum 31.3.2003 heißt es dazu: Die nicht gebundenen Kapitalrücklagen resultieren aus einem früher gewährten Gesellschafterzuschuss. Aus diesem Grund ist die Annahme einer Versteuerung nach dem KVG gerechtfertigt. Zur PK: Die Gesellschaft entstand durch Bargründung. Auf…

UFSL RV/1140-L/08Löschung von Abgabenschuldigkeiten stellt erst im Zeitpunkt der Erlassung des Löschungsbescheides einen Erlös dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2011

…Jänner 2006 zu verzinsen. Zur besseren Transparenz sollten getrennte Konten geführt werden. Die Verrechnungsforderungen an die B GmbH und K GmbH werden wie nachstehend angeführt verzinst. Für den gesamten Prüfungszeitraum wird der Zinssatz einvernehmlich mit 2 % festgesetzt. Zinsen: | Zinsen Verrechnungskonten lt. BP | 2002…

UFSW RV/1724-W/09Antrag auf Aufhebung eines Bescheides gemäß § 299 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.05.2010

…Shop, Bürowarenhandel, Reisebüro, etc.) aus, zum Teil nur kurz. Getrennte Einnahmen/Ausgaben Rechnungen wurden nicht durchgehend erstellt, eine Zuordnung der Einnahmen/Ausgaben zu den einzelnen Tätigkeiten war nicht eindeutig und durchgehend möglich. Auf die in Tz. 1 des Berichtes angeführten Aufzeichnungsmängel wird hingewiesen. Die Bw…

UFSW RV/2610-W/09Einkünfte aus Gewerbebetrieb bei nicht unterrichtender Tätigkeit des Fahrschuleigentümers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.01.2010

…der Bw. am 1.4.2006 unentgeltlich von seinem Vater eine Fahrschule in A. erworben hat und dass es sich bei den beiden Fahrschulen um zwei von einander getrennte Betriebe handelt. Strittig ist, ob es sich bei den Einkünften aus der Fahrschule A. für das…

UFSS RV/0345-S/06Umsatzsteuersatz für Kinderbetreuungsleistungen einer Schischule über Mittag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.10.2009

…Berufung. Streitpunkt im Zuge einer den Bw (der als Unternehmer eine Schischule betreibt) betreffenden Betriebsprüfung war die umsatzsteuerliche Behandlung der Verabreichung von Kindermenüs. Die Versteuerung der Verabreichung von Mittagsmenüs unter Beaufsichtigung eines Schilehrers oder einer anderen Aufsichtsperson erfolgte immer mit 10 % Umsatzsteuer. Das Finanzamt St…

UFSS RV/0365-S/03Abgabennachsicht bei Sanierungsgewinn; sachliche Unbilligkeit; persönliche Unbilligkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2006

…durchgeführten Betriebsprüfung sowie aus der Veranlagung 2000 ergebe sich die vom Nachsichtsansuchen umfasste Abgabenschuld. Diese resultiere großteils aus der Versteuerung des durch den Zwangsausgleich entstandenen Sanierungsgewinnes, was nach Ansicht des Antragstellers eine sachliche Unbilligkeit darstelle, da hier ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintrete…

UFSL RV/0416-L/05Entgelt aus dem Verkauf eines bodenschatzführenden Grundstückes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2006

…durchaus geteilt. Jedoch habe nach Ansicht des Prüfers die Absetzung für Substanzverringerung nach Abbaufortschritt zu erfolgen, was in diesem Fall die volle Versteuerung der Einnahmen im Zeitpunkt des Zufließens zur Folge gehabt hätte. Werbungskosten für Substanzverringerung würden aber erst mit Beginn des Abbaues anfallen. In…

UFSL RV/0415-L/05Entgelt aus dem Verkauf eines bodenschatzführenden Grundstückes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2006

…durchaus geteilt. Jedoch habe nach Ansicht des Prüfers die Absetzung für Substanzverringerung nach Abbaufortschritt zu erfolgen, was in diesem Fall die volle Versteuerung der Einnahmen im Zeitpunkt des Zufließens zur Folge gehabt hätte. Werbungskosten für Substanzverringerung würden aber erst mit Beginn des Abbaues anfallen. In…

UFSS RV/0135-S/07Abgabennachsicht; sachliche Unbilligkeit; Umsatzsteuer; Pauschalierung; land- und forstwirtschaftlicher Betrieb; Überfahrtsrechte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.01.2013

…Abgabenschuldigkeiten ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach Lage des Falles unbillig wäre. Das Nachsichtsverfahren zerfällt nach Lehre und Rechtsprechung in zwei voneinander getrennte Abschnitte. Zunächst ist in einer ersten Verfahrensphase zu prüfen, ob der maßgebliche Begriff der "Unbilligkeit der…

UFSW RV/3855-W/08Zuflusszeitpunkt - Geschäftsführerentgelt eines Mehrheitsgesellschafters Inanspruchnahme Basispauschalierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.10.2012

…abhängige Geschäftsführervergütung und diese beträgt im Jahr 2005 Euro 70.000. Bis spätestens 31.12.2007 ist unter Berücksichtigung der laufenden Ertrags- und Liquiditätssituation ein getrennter Auszahlungsbeschluss für diese cash-flow abhängige Geschäftsführervergütung zu fassen, in dem der konkrete Zeitpunkt und der endgültige Betrag zu…

UFSI RV/0163-I/11Pflichtveranlagung bei nachgezahlter Provision
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2012

…vorneherein eine gemeinsame Versteuerung stattgefunden hätte. Die vorgenommene Auslegung entspricht auch dem Zweck des Pflichtveranlagungstatbestandes, sämtliche lohnsteuerpflichtige Einkünfte gemeinsam zu erfassen, da die Versteuerung des Gesamteinkommens (§ 2 Abs 2 EStG 1988) aufgrund des progressiven Einkommensteuertarifs idR eine höhere Einkommenssteuerschuld ergibt als die getrennte Lohnversteuerung zweier…

UFSZ2L ZRV/0116-Z2L/10Zollschuldentstehung bei der Einreise einer in der Union ansässigen Person mit einem im Drittland zugelassenen unverzollten PKW
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)18.05.2011

…informieren. Die Firma wird Herrn Dr. S. durch geeignete Hinweise unterstützen. § 4 Vergütung Als Vergütung ist ein monatliches Honorar von ... vereinbart. Spesen werden in der monatlichen Abrechnung getrennt ausgewiesen und abgerechnet. Bei zufriedenstellender Zusammenarbeit, ist eine zusätzliche, erfolgsorientierte Umsatzbeteiligung angedacht. Die Firma stellt Dr. S…

UFSW RV/0290-W/06Gewerblicher Heuriger eines Winzers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2010Teil 1/3

…auszugehen. 2. Eine Vorsteuer von 10 bzw. 12% auf die von der Behörde berechneten Umsätze in der Höhe von netto € 50.159,00 zu gewähren. Stellungnahme der Betriebsprüfung: Im gegenständlichen Fall werden zwei getrennte Betriebe unterhalten. Auf der einen Seite der Weinbaubetrieb, in welchem…