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UFSW RV/1855-W/05Getrennte Auszahlung und getrennte Versteuerung von zwei Pensionen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2005

…getrennter Auszahlung von zwei oder mehreren Pensionen aus der gesetzlichen Sozialversicherung, gleichartigen Bezügen aus der Sozialversicherung, gleichartigen Bezügen aus Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen, ... eine der auszahlenden Stellen die gemeinsame Versteuerung dieser Bezüge vornimmt. In diesem Fall hat die die gemeinsame Versteuerung…

BFG RV/7103642/2023Versteuerung von Abfertigungen (gesetzlich, freiwillig) - hier: begünstigt, weil ein beendetes und ein (neu) begonnenes Dienstverhältnis vorliegen (dazwischen liegender Zeitraum: drei Monate)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2026Teil 1/2

…dann sei jedenfalls von einem einheitlichen Arbeitsverhältnis auszugehen. Aufgrund des vorliegenden Sachverhaltes sei im ggstdl. Fall eine begünstigte Versteuerung der Abfertigungen nicht möglich, da die Tätigkeit im Wesentlichen unverändert fortgeführt und bereits zum Zeitpunkt der einvernehmlichen Lösung eine mehr oder weniger unveränderte Fortführung des Dienstverhältnisses…

BFG RV/7102213/2018Versteuerung von nicht erklärten Zuwendungen aus einer liechtensteinischen Stiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.01.2019

…Vorsatz. E Stiftung transparent. Einkünfte aus Kapitalvermögen werden Frau Bf1 zugerechnet.“ Frau Bf1 hat am 28. März 2008 eine Selbstanzeige betreffend die unterlassene Versteuerung der o.a. erhaltenen Zuwendungen in den Streitjahren 2000 bis 2005 eingebracht. Dem für die Erhebung der Einkommensteuer zuständigen Finanzamt ist…

UFSL RV/0592-L/11Versteuerung der Umsätze in Massagestudios
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.01.2012Teil 1/2

…außen hin getrennt in Erscheinung treten (zB eigener Raum als Verkaufsstätte, keine Eigengeschäfte des Ladeninhabers in diesen Räumen), es müssten Hinweise auf den Außenseiten des Gebäudes angebracht sein, Mietverträge oder andere Rechtsverhältnisse zur Nutzung der Räumlichkeiten bestehen, die tatsächlich durchgeführt würden und getrennte Kassen vorliegen…

UFSG RV/0125-G/06Private Subventionen kürzen grundsätzlich nicht die Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsgutes. Ob sie allerdings verteilt werden können, ist der gesetzlichen Regelung des § 6 Z 10 EStG nicht ausdrücklich zu entnehmen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2007

…Steuerbefreiung öffentlicher Zuschüsse und der Kürzung der Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten. In der Handelsbilanz sind dagegen heute Zuwendungen generell mit dem Tageswert zu bewerten. Dies setzt eine getrennte Bilanzierung voraus; damit ist die Zuwendung als Ertrag wirksam. Nach herrschender Auffassung muss jedoch ein Passivposten angesetzt werden…

BFG RV/5100185/20101. Übertragung einer Aufschließungsstraße in das öffentliche Gut; 2. Errichtung einer Aufschließungsstraße durch die öffentliche Hand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2016Teil 1/2

…die Nutzung der (erworbenen) Grundstücke(n) zu ermöglichen. Die anteiligen Erschließungskosten fließen in den von den Erwerbern zu zahlenden Preis ein. Die Einräumung der Zufahrts- und Nutzungsmöglichkeit der Grundstücke gegen anteilige Erschließungskosten stellt eine von Grundstückslieferung getrennte, daher stets steuerpflichtige Leistung dar. Dies auch dann…

UFSG RV/0377-G/02Liebhaberei bei Vermietung eines Stadthauses mit mehreren Wohneinheiten: Vermietung an nahe Angehörige, Beurteilungseinheit, Zuordnung zu § 1 Abs. 1 oder 2 LVO, VSt-Berichtigung Grundstückseigenverbrauch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2006Teil 1/4

…mehreren Prognoserechnungen der Bw. enthaltenen, gemeinsamen Betrachtung der beiden Mietgebäude, sei das Wohnhaus vom ehemaligen Stallgebäude getrennt zu beurteilen. Es bilde mit den darin gelegenen Mietobjekten eine selbständige Beurteilungseinheit. Abweichend von den Prognoserechnungen der Bw. seien für die offensichtlich unvermietbare Garconniere keine fiktiven Mieteinnahmen anzunehmen…

UFSL RV/0321-L/07Aufhebung eines Körperschaftsteuerbescheides wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2007

…die Bw. die Körperschaftsteuererklärung für 2005 beim Finanzamt ein. Sie stellte dabei folgenden Antrag: "Antrag auf getrennte Veranlagung 2005 wegen Steuersatzänderung. In der Anlage erhalten sie die Körperschaftsteuererklärung 2005 der MSL (Bw.). Die angeführte Gesellschaft ist Kommanditist der N KG und beschränkt steuerpflichtig. Der Bilanzstichtag…

LStR 2002 Rz 684–6859.4.5 Gesetzliche Pensionen
geltende FassungRichtlinien16.12.2005

…der Pensionsversicherung, die auf Pflichtbeiträgen beruhen, sind weiterhin nur mit 25% zu erfassen, wenn der Pensionsanfall vor dem 1. Jänner 1999 liegt. Rz 685a: Die getrennte Auszahlung eines Teiles der Nettopension an die (den) Ehegattin (Ehegatten) gemäß § 71 Abs. 4 Bauernsozialversicherungsgesetz idF BGBl. Nr. 751…

LStR 2002 Rz 1070–107919.3 Gesetzliche Abfertigung (§ 67 Abs. 3 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien19.12.2022

…sind in § 67 Abs. 3 EStG 1988 erschöpfend aufgezählt. Der Anspruch auf steuerliche Begünstigung ist zwingend an die Auflösung des Dienstverhältnisses geknüpft. Aus steuerlicher Sicht liegen nicht zwei getrennte, sondern ein einheitliches Dienstverhältnis dann vor, wenn eine unmittelbare, im Wesentlichen unveränderte Fortsetzung des ersten Dienstverhältnisses…

BFG RV/2100823/2012Nachforderung nach Pflichtveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2015

…Bescheid vom 5. Oktober 2012, Seite 2). Das steuerpflichtige Einkommen beträgt (nach Abzug der Sonderausgaben) im gegenständlichen Fall 17.834,79 € und liegt damit über dem Basiseinkommen von 11.000 €, ab dem die Versteuerung beginnt (§ 33 Abs. 1 EStG 1988). Die Veranlagung der…

UFSW RV/3758-W/09Höhe der umsatzsteuerpflichtigen Erlöse eines im Wesentlichen der Ausübung der Prostitution dienenden Gastronomiebetriebes mit angeschlossener Zimmervermietung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.06.2013Teil 1/2

…außer Ansatz, lediglich der 50 %ige "Eigenanteil" an den Mieteinnahmen wurde der Umsatzsteuer unterzogen) konnte jedoch kein geeigneter Nachweis über die getrennte Vereinnahmung der Mieten beigebracht werden. Im Jahr 2006 erfolgte für den Zeitraum 1-11 sehr wohl die einheitliche Versteuerung der Zimmermieten. Die gesamten…

UFSF RV/0267-F/04Steuerliche Behandlung einer Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulage bei einem Grenzgänger nach der Schweiz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2005

…Voraussetzungen für die steuerfreie Behandlung nicht gegeben seien. In der gegen den im Spruch bezeichneten Einkommensteuerbescheid 2003 erhobenen Berufung vom 8. Juli 2004 wandte sich der Berufungswerber gegen die Versteuerung der obgenannten Zulage. Mit Schreiben vom 13. Juli 2004 hat das Finanzamt den Berufungswerber ersucht…

2021-0.087.587Fragen und Antworten zum Kontrollsechstel gemäß § 67 Abs. 2 iVm § 77 Abs. 4a EStG 1988 gültig für Lohnzahlungszeiträume nach dem 31.12.2020
geltende FassungErlässe & InformationenInfo2021-0.087.58709.02.2021

…SZ-Abrechnung vor letztem laufendem Bezug möglich? Kann das "Kontrollsechstel" schon bei Auszahlung des letzten sonstigen Bezuges (zB Weihnachtsremuneration-Fälligkeit schon im Oktober) für die Versteuerung herangezogen werden oder ist diese Berechnung frühestens bei Abrechnung des laufenden Bezuges Dezember zulässig? Um spätere Nachversteuerungen zu vermeiden…

LStR 2002 Rz 111419.11 Besteuerung von Bezügen, die bei oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses im Rahmen von Sozialplänen anfallen (§ 67 Abs. 8 lit. f EStG 1988).
geltende FassungRichtlinien17.12.2014

…lit. f EStG 1988 gilt für alle Bezüge im Rahmen von Sozialplänen, die nach dem 31. Dezember 1999 ausgezahlt werden. Voraussetzung für die begünstigte Versteuerung derartiger Bezüge gemäß § 67 Abs. 8 lit. f EStG 1988 ist ein ursächlicher Zusammenhang mit der Auflösung des Dienstverhältnisses. Daher…

BFG RV/5101528/2017Steuerpflichtige Einkünfte aus Grundstücksveräußerung durch Aufteilung von im Miteigentum stehenden Liegenschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2024Teil 1/2

…durch Hinterlegung am 05.06.2017) wurde im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: "Ende des Jahres 2016 erfolgte bei der Abgabepflichtigen durch das Finanzamt Linz eine amtswegige Prüfung der Grundstückstransaktionen ab 1.4.2012 in Bezug auf die ordnungsgemäße Versteuerung (Einführung der Immobilienertragsteuer ab 1.4.2012)…

BFG RV/3100930/2016Von einer Anwendbarkeit der Grundsätze der Istbesteuerung (§ 17 UStG 1994) kann nicht auf Steuerpflicht kraft Rechnungslegung (§ 11 Abs. 12 UStG 1994) (rück-)geschlossen werden - Weinflaschen als Gelegenheitsgeschenke sind nicht abzugsfähiger Repräsentationsaufwand i. S. d. § 20 Abs. 1 Z 3 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2023

…sei auch die Umsatzsteuerschuld noch nicht entstanden. Bei Versteuerung nach vereinnahmten Entgelten entstehe die Umsatzsteuerschuld erst bei Vereinnahmung des Betrages. Die in den Jahren 2010 bis 2012 getätigten Aufwendungen für Wein seien als nicht abzugsfähige Ausgaben bewertet worden. Der Beschwerdeführer habe mit Etiketten versehene Weinflaschen…

BFG RV/5100489/2015Einkünftezuordnung und außergewöhnliche Belastung durch Sohn mit erhöhter Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2021

…gegen die Republik Österreich) zu "unterbrechen". Weiter verlangte die Beschwerdeführerin das Erstellen getrennter Bescheide für die unterschiedlichen Einkunftsarten und die "Stundung" des Vorgeschriebenen Betrages bis zur rechtskräftigen Beendigung des genannten Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht ***2***. Dies begründete die Beschwerdeführerin damit, das jeweils Nichtigkeit des Verfahrens…

BFG RV/5100279/2013Pflichtveranlagung gemäß § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2021

…Im Bescheid fand sich der Hinweis, dass der Bf während des Jahres gleichzeitig von mehreren auszahlenden Stellen Bezüge erhalten habe. Die Lohnsteuer sei von jedem Arbeitgeber getrennt ermittelt worden. Bei der Veranlagung würden die Bezüge zusammengerechnet und so besteuert, als wären sie von einer Stelle…

BFG RV/5101115/2010Besteuerung einer Abfertigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2014

…freiwillige Abfertigung. Dies mit dem Hinweis, dass E und B zwei vollkommen getrennte Firmen waren - was nach meiner Auffassung und gemäß meinen Recherchen so nicht richtig ist. Trotz intensiver Bemühungen meinerseits konnte ich mit A B keine Einigung erzielen. Hauptgrund dafür ist offensichtlich, dass mein…