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UFSF RV/0098-F/08Gesonderte Beurteilung der Einkunftsquelleneigenschaft mehrerer in einem Liegenschaftsobjekt befindlicher Eigentumswohnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.12.2011Teil 1/2

…1993/33, genommen. Nach § 1 Abs. 1 leg. cit. sei das Vorliegen der Absicht des Erzielens eines Gesamtüberschusses für jede organisatorisch in sich geschlossene und mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestatteten Einheit gesondert zu beurteilen. Abs. 3 leg. cit. bestimme jedoch, dass Liebhaberei nicht vorliege, wenn…

UFSF RV/0098-F/08Gesonderte Beurteilung der Einkunftsquelleneigenschaft mehrerer in einem Liegenschaftsobjekt befindlicher Eigentumswohnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.12.2011Teil 2/2

…Gebrauch gemacht hat, Korrekturen an der Prognoserechnung vorzunehmen. Mit Ausnahme der vom Finanzamt erbetenen Vorlage gesonderter Prognoserechnungen für jedes einzelne Mietobjekt hat der Bw. in den nachfolgend beigebrachten Prognoserechnungen aber lediglich seine eigenen Angaben korrigiert (siehe dazu die obig angeführten vorzeitigen Kredittilgungen). Eine Vertagung der…

UFSS RV/0506-S/02Gesonderte Gebührenpflicht der Gleichschrift bei deren Nichtvorlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.09.2003

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Robert Galler, gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend Rechts- und Stempelgebühr sowie Gebührenerhöhungen 2001 entschieden: Die Berufungen gegen die Bescheide über die Festsetzung der Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 5, der Stempelgebühr…

UFSS RV/0464-S/02Gesonderte Gebührenpflicht der Gleichschrift bei deren Nichtvorlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.09.2003

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Robert Galler, gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend Rechts- und Stempelgebühr sowie Gebührenerhöhungen 2001 entschieden: Die Berufungen gegen die Bescheide über die Festsetzung der Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 5, der Stempelgebühr…

UFSW RV/2666-W/08Gesonderter Umsatzsteuerausweis durch einen (unecht) steuerbefreiten Kleinunternehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2008

…11.896,17 €; 2006: 3.549,25 €. In den Bezug habenden Honorarnoten wies die Bw. jedoch - trotz ihrer unechten Steuerbefreiung als Kleinunternehmerin - jeweils 20% Umsatzsteuer gesondert aus und stellte die jeweiligen Bruttobeträge in Rechnung (vgl. die Honorarnote an Y vom 19. Dezember 2003…

UFSW RV/2594-W/12Kein gesonderter Freibetragsbescheid wegen außergewöhnlicher Belastungen, die kein Katastrophenschaden sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.10.2012

…Aufwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden im 5inne des § 34 Abs. 6 EStG 1988 vor. Liegt keine dieser Voraussetzungen vor, kann kein gesonderter Freibetragsbescheid erstellt werden." Hiergegen wurde am 24. 8. 2012 Vorlageantrag erhoben und eine mündliche Berufungsverhandlung beantragt; eine Äußerung zu den Ausführungen in der…

UFSF RV/0395-F/12Zwei gesonderte Bescheide betreffend einen Antrag auf Festsetzung der Energieabgabenvergütung für Wirtschaftsjahr? (Aufhebung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.10.2012

…bestehe. Daraus folge, dass je Betrieb ein eigener Antrag zu stellen und in der Folge auch mittels gesonderten Bescheiden darüber abzusprechen sei. Da im Erstbescheid sowohl die Vergütung des Bäckereibetriebes als auch die Vergütung für die Monate 11/2010 und 12/2010 enthalten sei, erweise…

UFSW RV/3451-W/08keine gesonderte Gesellschaftsteuerpflicht bei Vereinbarung der Unverzinslichkeit der unbaren Entnahme im Einbringungsvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2012

…stellt keinen eigenständigen Rechtsvorgang dar und bewirkt keine - vom Einbringungsvorgang abgesonderte - Stärkung des Wirtschaftspotentials der Kapitalgesellschaft. Eine vom Einbringungsvorgang gesondert gesellschaftsteuerpflichtige Leistung läge nur dann vor, wenn der Gesellschafter der Kapitalgesellschaft trotz eingetretener Fälligkeit eine weitere Stundung gewährt oder wenn der Gesellschafter trotz Vorbehalt von…

UFSW RV/1762-W/11Kein gesonderter Freibetragsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2011

…und anschließende gesonderte Beantragung eines Freibetragsbescheides gemäß Abs 4 diese Voraussetzung des Abs 1 zu unterlaufen. Mit anderen Worten: Wenn bei jener Veranlagung, auf Grund derer ein Freibetragsbescheid zu erlassen wäre, die Einkommensteuer die angerechnete Lohnsteuer übersteigt und Vorauszahlungen festgesetzt werden, kann kein gesonderter Freibetragsbescheid…

UFSI RV/0373-I/10"Hausverlosung": keine gesonderte Vergebührung des Glücksgeschäftes, weil identes Rechtsgeschäft vorliegt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.09.2013

…Eine Rücküberweisung erfolgt spätestens 14 Tage nach durchgeführter Verlosung. Datum, Zeit und Ort der Verlosung werden gesondert auf der Homepage der Verloser, spätestens 4 Wochen vor einer solchen Verlosung bekannt gegeben. Sollten die 9.999 Lose schon vor dem angesetzten Verlosungstag vollständig verkauft worden sein…

UFSL RV/0457-L/09Einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften und Berechnung der Absetzung für Abnutzung (AfA) sowie Aufteilungsverhältnis von Betriebskosten und Grundsteuer (Anteil der vermieteten Flächen).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2013

…für die vorgeschriebene Grundsteuer. Die restlichen 40 % seien als Privatanteil auszuscheiden". Auf der Basis der Feststellungen bzw. der Berechnungsgrundlagen der Betriebsprüfung wurden vom Finanzamt Wels Bescheide hinsichtlich einheitlicher und gesonderter Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO vom 09.06.2008 für die Jahre 2003, 2004…

UFSW RV/3302-W/12Einheitliche und gesonderte Feststellung gem. § 188 BAO und Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2013

…sich kein Hinweis darauf, dass der Feststellungsbescheid nicht wirksam zugestellt oder ein Rechtsmittel dagegen erhoben worden ist. Zufolge der Mitteilung vom 12. April 2012 über die gesonderte Feststellung der Anteile des Bw. an den gemeinschaftlichen Einkünften der Personengesellschaft für das Kalenderjahr 2011 gemäß § 188 BAO…

UFSW RV/2825-W/08Berufungen gegen gesonderte Nichtfeststellungsbescheide sind zurückzuweisen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.03.2013

…Einheitlichkeit verstoßen, weil für die Komplementäre und die übrigen Gesellschafter derselben Personengesellschaft getrennte behördliche Erledigungen ergangen sind. Lt. den Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes hätten gesonderte Erledigungen betreffend Nichtfeststellung nicht ergehen dürfen. Schon aus diesem Grund handelt es sich bei den Erledigungen betreffend Nichtfeststellung um Nichtbescheide, weshalb…

UFSW RV/2824-W/08Berufungen gegen gesonderte Nichtfeststellungsbescheide sind zurückzuweisen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.03.2013

…Einheitlichkeit verstoßen, weil für die Komplementäre und die übrigen Gesellschafter derselben Personengesellschaft getrennte behördliche Erledigungen ergangen sind. Lt. den Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes hätten gesonderte Erledigungen betreffend Nichtfeststellung nicht ergehen dürfen. Schon aus diesem Grund handelt es sich bei den Erledigungen betreffend Nichtfeststellung um Nichtbescheide, weshalb…

UFSW RV/1673-W/11Es wurde eine gesonderte Bescheidbegründung zugestellt, jedoch kein entsprechender Bescheid erlassen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2012

…das Finanzamt die Entscheidung trifft, so dass eine Berufung oder ein Vorlageantrag bereits vor Bekanntgabe des betreffenden Bescheides eingebracht werden kann, die Behandlung einer im Hinblick auf eine gesonderte Bescheidbegründung vorzeitig eingebrachten Berufung bzw. eines eingebrachten Vorlageantrages hat jedoch zur Voraussetzung, dass ein entsprechender Bescheid…

UFSF RV/0161-F/11Einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der a, b, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte 1999 gemäß § 188 BAO entschieden:   Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. |…

UFSW RV/0829-W/08Einheitliche und gesonderte Feststellung, Grundlagenbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.12.2009

…Feststellungsbescheid enthaltene Feststellungen, die für andere Feststellungsbescheide, für Messbescheide oder für Abgabenbescheide von Bedeutung sind, diesen Bescheiden zugrunde gelegt. Es besteht daher im Körperschaftsteuerverfahren eine Bindung an die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO (vgl. VwGH 13.3.1997, 96/15/0102…

UFSG RV/0848-G/07Von der Betriebsübergabe gesonderte Übertragung des zivilrechtlichen Eigentums einer betrieblich genutzten Liegenschaftshälfte von Mutter an Sohn
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2009

…ErbStG zu prüfen. So hat in einem zur Frage der Steuerfreiheit ergangenen Erkenntnis der Verwaltungsgerichtshof dargelegt, dass bei der Beurteilung einer Mehrzahl von Besteuerungsvorgängen auch die Frage der Steuerfreiheit für jeden einzelnen Erwerbsvorgang gesondert geprüft werden müsse (vgl. VwGH 26.1.1995, 94/16/0058…

UFSS RV/0701-S/06Von der Betriebsübergabe gesonderte Übertragung des zivilrechtlichen Eigentums betrieblich genutzter Geschäftsgrundstücke durch den anderen Elternteil
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2008

…an den Bw ab. Für die Schenkung dieser Vermögenswerte wurde noch im Vertrag die Begünstigung gemäß § 15a ErbStG geltend gemacht. Für die Liegenschaft EZ 147 waren insgesamt drei gesonderte Einheitswerte festgestellt, für den landwirtschaftlichen Betrieb, für das Einfamilienhaus (Austraghaus) und für das im Sonderbetriebsvermögen der…

UFSG RV/0634-G/05Von der Betriebsübergabe gesonderte Übertragung einer betrieblich genutzten Liegenschaft durch den anderen Elternteil
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M, vertreten durch Dr. Ehgartner Steuerberatungs KEG, 8530 Deutschlandsberg, Untere Schmiedgasse 4-6, vom 12. April 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 16. März 2005 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…