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17 018 Treffer2068 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/0545-W/06Begriff der "Pachtzinse" nach § 13 LuF PauschVO 2001
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.10.2008Teil 1/2

…abgegolten. Auch mit dieser Auffassung ist die Bw. im Recht. Maßnahmenförderungen auf Grund des ÖPUL zur Abgeltung von Produktionsrückgängen und Mehrkosten, die durch die auf Grund der Teilnahme am ÖPUL gewählten Maßnahmen entstehen, sind durch die Pauschalierung erfasst und daher bei der Vollpauschalierung nicht gesondert…

UFSF RV/0090-F/10Zurechnung von Einkünften zu einem liechtensteinischen Büro eines in Österreich ansässigen Wirtschaftstreuhänders und Steuerberaters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2012Teil 1/2

…in denen weiterhin Dienstleistungen gegenüber österreichische Kunden erbracht würden, nur dann sachlich gerechtfertigt, wenn durch die Funktionsverlagerung der Gesamtgewinn erhöht werde, andernfalls ergebe ich für Liechtenstein kein Gewinnanteil, weil unter fremden Dritten in der Regel nur wirtschaftlich sinnvolle Leistungen mit einer Gewinntangente belohnt würden. Der…

UFSW RV/2347-W/11Scheinrechnungen mit denen Fremdleistungen abgerechnet werden, berechtigen weder zur Geltendmachung der Vorsteuer noch zum Betriebsausgabenabzug. Die glaubhaft gemachten Arbeitsleistungen sind im Schätzungsweg zu berücksichtigen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.05.2013Teil 1/2

…als ,Betrugsfirmen' einzustufen, deren Funktion in der Erfüllung näher bezeichneter Sozialbetrugs- und Hinterziehungstatbeständen bestehe. In Ermangelung des auf den Rechnungen ausgewiesenen Leistungsaustausches würden die Vorsteuern bzw. der mit den Fremdleistungen verbundene Aufwand nicht anerkannt. Die nicht anerkannten Rechnungen betreffend Fremdleistungen stellen sich nach dem Ap…

UFSG RV/0014-G/11Kein gewillkürtes Betriebsvermögen bei der GmbH & Co KG für ein an den Gesellschafter-Geschäftsführer der Komplementär-GmbH zur Privatnutzung vermietetes Wohnhaus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.12.2012Teil 1/2

…wie erwähnt, um notwendiges Privatvermögen, sodass dessen Zuordnung zum Betriebsvermögen von vorne herein nicht in Frage kommt. Grundsätzlich können auch Wirtschaftsgüter, die eine dem Betrieb dienende Funktion erst für die Zukunft erwarten lassen, gewillkürtes Betriebsvermögen darstellen. Dabei ist es unmaßgeblich, ob bereits in naher Zeit…

UFSW RV/1982-W/08Nachsicht, sachliche Unbilligkeit bei Besteuerung einer Unfallrente 2003
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.02.2009

…welche dem Nachsichtswerber zweifellos entstanden wären, könnten nicht im Wege der Abgabennachsicht abgegolten werden. Eine Gefährdung seiner Existenz oder der seiner Familie durch die gegenständliche Abgabeneinhebung wäre vom Nachsichtswerber selbst nicht behauptet worden, weshalb daher auch von einer persönlichen Unbilligkeit der Abgabeneinhebung nicht auszugehen wäre…

UFSW RV/2640-W/02Versteuerung einer Abfertigung, wenn an das abgefertigte Dienstverhältnis nahtlos ein weiteres Dienstverhältnis mit denselben Vertragsparteien eingegangen wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2007

…Aufzeichnungen der Zweit-Bw. gesondert abgegolten. Die gesonderte Überstundenabgeltung erfolgte laut einem Aufsichtsratsbeschluss vom August 1995 ab 1.1.1995 rückwirkend und daher für die Monate ab 1.9.1995 aufgrund einer ex ante - Vereinbarung und ersetzte die bis dahin geltende Pauschalvereinbarung. Der Zweit-Bw…

UFSW RV/0564-W/09Der Investitionsfreibetrag kann bei Basispauschalierung nicht gesondert als Betriebsausgabe geltend gemacht werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2013

…Von diesem Zwischenwert können über Antrag dann noch maximal 10 %, höchstens € 100.000,00, abgezogen werden. Diese letzte Abzugspost stellt damit aber funktionell ebenfalls eine "fiktive Betriebsausgabe" dar (ebenso Zorn in Hofstätter/Reichel/Fellner/Fuchs/Zorn/Büsser, EStG-Kommentar, § 10 Tz 2 und 3…

UFSF RV/0137-F/09Freibetrag für investierte Gewinne bei Basispauschalierung nach § 17 Abs. 1 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2009

… 17 Abs. 1 EStG 1988 kein Freibetrag für investierte Gewinne zustehe, weil dieser bereits als funktionell fiktive Betriebsausgabe abpauschaliert sei. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Berufung erhoben. In der Begründung wurde vorgebracht, die Frage, ob es sich beim Freibetrag für investierte Gewinne um eine "fiktive…

UFSW RV/0832-W/08Legitimation für einen Antrag auf Rückzahlung von zu Unrecht entrichteten festen Gebühren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2009

…2001/144 die Gebührenpflicht von Zeugnissen insofern wesentlich geändert worden sei, als mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2002 nur mehr amtliche Zeugnisse der Gebühr unterliegen. Im vorliegenden Fall wäre zu prüfen, ob ein Organ einer Gebietskörperschaft vorliege, wobei der Begriff Organ einer Gebietskörperschaft ein funktioneller…

UFSL RV/0671-L/08Bei Ermittlung des Gewinnes unter Inanspruchnahme der Basispauschalierung nach § 17 Abs. 1 EStG 1988 steht der Freibetrag für investierte Gewinne nach § 10 EStG 1988 nicht zu.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2008

…nicht zu, weil dieser vom Betriebsausgabenpauschale erfasst sei. Es stelle sich somit die Frage, ob der Freibetrag für investierte Gewinne eine fiktive Betriebsausgabe darstelle, die bereits durch das Betriebsausgabenpauschale abgegolten ist oder nicht. In der Folge zitierte der Bw. auszugsweise Mag. Hödl (Hödl, in SWK…

UFSW RV/2145-W/07Werbungskosten einer Politikerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.05.2008

…Fahrten somit Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte darstellen, sind die Aufwendungen durch den Verkehrsabsetzbetrag abgegolten, zusätzliche Fahrtspesen können nicht geltend gemacht werden. Auch das Vorbringen der Bw., dass bei einer Politikerin, die auch eine lokale Funktion ausübt (Stadträtin), die Arbeitsstätte im Regelfall der Sitz der…

UFSL RV/0657-L/11Vermietung einer Eigentumswohnung und von Einrichtungsgegenständen durch eine Privatstiftung an einen Mitstifter (und Vorstandsmitglied).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2012

…Umsatzsteuerzwecken eine gewerbliche, nachhaltige Tätigkeit iSd § 2 UStG, die zum Vorsteuerabzug führt. Für die Anerkennung der Unternehmereigenschaft ist nicht in jedem Fall die Erzielung eines Totalgewinnes gefordert. Kostengemeinschaften und Errichtungsgemeinschaften zur Errichtung von Eigentumswohnungen, die lediglich die Errichtungskosten an die Wohnungseigentümer verrechnen, werden als umsatzsteuerliche…

UFSW RV/0583-W/12Sachbezug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2012

…und im Zeitraum vom 1. Jänner 2005 bis 31. Dezember 2009 die Funktion eines Global Account Managers innegehabt und diese Tätigkeit vorwiegend im Außendienst ausgeübt habe. E) 1) Mit Ergänzungsersuchen vom 24. Jänner 2011 (OZ 17/2009) wurde der Bw. hinsichtlich der Berücksichtigung des halben…

UFSK RV/0686-K/08Zulässigkeit einer im zweiten Rechtsgang erfolgten Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO im Spannungsfeld von "ne bis in idem" und "res iudicata"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2009Teil 1/2

…je -S 66.275,-) einheitlich und gesondert festgestellt. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Im Gefolge einer im Jahr 1999 abgeführten abgabenbehördlichen Außenprüfung - evident ist, dass dieses Verfahren vom Finanzamt KT initiiert wurde und der amtshandelnde Betriebsprüfer funktionell auch für das Finanzamt W tätig wurde - nahm…

UFSF RV/0201-F/03Nachweis von Nachtarbeitstunden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.06.2008

…in den Monatslohnabrechnungen der Streitjahre (hinsichtlich des Streitjahres 1998 erst ab September 1998) eine Zulage mit der Bezeichnung "3-Schicht Pauschal" gesondert ausgewiesen (die Zulage wurde monatlich immer in derselben Höhe ausbezahlt); damit ist nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates jedenfalls die Voraussetzung funktioneller Art erfüllt…

UFSI RV/0040-I/03Ausschüttungen einer Agrargemeinschaft unterliegen nicht der KESt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2006Teil 1/2

…sich aus § 97 EStG, dass für derartige Einkünfte die Einkommensteuer durch den Kapitalertragsteuerabzug als abgegolten gelte, sodass diese Einkünfte bei der Ermittlung des Einkommens nicht mehr gesondert zu erfassen seien. Auch in den Bestimmungen über die Versteuerung von Zinseinkünften sei nicht ausdrücklich festgehalten, dass diese…

UFSF RV/0303-F/04Steuerfreiheit einer Nachtzulage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2005

…CHF ausbezahlt werde. Weiters bestehe ein Widerspruch zwischen ihren Angaben in der Berufung (Nachtzulage 9,00 CHF) und der Darstellung in der Selbstanzeige vom 20.6.04 (Nachtzulage 6,00 CHF). Da die funktionellen Voraussetzungen zweifelsfrei nicht vorliegen würden, sei die Berufung abzuweisen. Auf die…

UFSF RV/0096-F/05Steuerfreiheit von Nachtarbeitszuschlägen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.10.2005

…Berufen geradezu typisch ist und als Normalarbeitszeit festgesetzt ist, genießt daher dann keine steuerliche Begünstigung, wenn sie "nur" durch einen entsprechend höheren Grundlohn abgegolten wird. Schon die Bedeutung des Wortes "Zulage", mit dem ein zusätzlicher Lohnbestandteil angesprochen wird, macht deutlich, dass das Tatbestandsmerkmal des Vorliegens…

UFSW RV/1853-W/04Steuerpflicht eines pauschalen Aufwandersatzes sowie vom Abzugsverbot des § 20 EStG 1988 umfasste Aufwendungen einer Institutsvorständin.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.01.2006Teil 2/3

…Umgekehrt werden auch die Vorträge der Bw. im Ausland nicht honoriert. Die Reise- und Aufenthaltskosten werden gesondert abgegolten. 2.2. Bewirtung im Rahmen von Mitarbeiter- und Institutsgesprächen sowie Bewirtung im Rahmen von Veranstaltungen: Im Wesentlichen handelt es sich hier um die Bewirtung von Mitarbeitern und…

UFSK RV/0117-K/08Aufwendungen für Fahrten zur Heilbehandlung sind mit dem Kfz-Freibetrag für Körperbehinderte nicht abgegolten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2009

…aus, dass im anerkannten Pauschbetrag von € 1.836,00 (= € 153,00 x 12 für Kfz-Nutzung wegen Gehbehinderung) auch der geltend gemachte Aufwandsbetrag für Fahrtkosten für Heilbehandlungen von € 1.367,06 enthalten sei und demnach nicht gesondert zu berücksichtigen wäre. Der…