…O, § 93, Tz 16, mwN). Im Übrigen konnte die gesetzwidrige Aussetzung der Einhebung mangels einer verfahrensrechtlichen Alternative nur mehr durch einen den Ablauf verfügenden Bescheid beendet werden, weil einer auf § 299 BAO gestützten Aufhebung des Bewilligungsbescheides vom 8. 6. 1998 die Befristung des § 302 Abs…

…Am 9. Dezember 2011 wurde Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid erhoben und eingewendet, dass der in Streit stehende Betrag im Antrag enthalten und eindeutig aktenmäßig nachvollziehbar gewesen sei. Aufgrund der gesetzwidrigen Schätzung ergebe sich eine Abgabennachforderung, nach Ansicht des Bw. bestehe jedoch keinerlei Abgabenschuld. Es sei…

…und es sei ein neuerliches Gerichtsverfahren anhängig, weil man es seitens der zuständigen Stellen bis dato noch nicht für nötig gefunden habe, sich für die grobe gesetzwidrige Aktivitäten zu entschuldigen und den angerichteten Schaden zu ersetzen. Der Bw. stelle daher den Antrag auf Zurückstellung der…

…wenn nach Beginn des Vollzuges der Vollstreckung ein Ansuchen um Zahlungserleichterung (§ 212 der Bundesabgabenordnung) eingebracht wird. Gemäß § 19 Abs. 2 AbgEO hat die Bewilligung der Aufschiebung zu unterbleiben, wenn die Vollstreckung begonnen oder fortgeführt werden kann, ohne dass dies für denjenigen, der die Aufschiebung verlangt…

…Gemeinschaft abgabepflichtig sei. Die Gesamtschuld der einzelnen Mitglieder trete daher ex lege mit der Verwirklichung des Tatbestandes ein, an den das Gesetz die gesamtschuldnerische Leistung knüpfe. Dieser Tatbestand sei im vorliegenden Fall die Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung, für welche gemäß § 212a Abs. 9 BAO…

…S 300.000,00 zuzüglich Zinsen. Der Bw. habe nun in der Pension versucht, eine Computertätigkeit als Konsulent zu entwickeln, was ihm aber nun durch die gesetzwidrige Pfändung des unentbehrlichen Handwerkzeuges zur Berufsausübung (unpfändbar gemäß § 251 Punkt 5 und 6 EO bzw. gemäß § 250 Abs…

…wurde durch die Bewilligung der Aufschiebung der Exekution mit Bescheid vom 18. August 2003 entsprochen. Jedoch muss dem Einwand des Bw., die Abgabenbehörde erster Instanz hätte über den weiteren Antrag auf Aufhebung der seiner Ansicht nach gesetzwidrigen Vollstreckbarkeitsbestätigung des der Pfandrechtsanmerkung zugrunde liegenden Rückstandsausweises nicht…

…eine zutreffende Rechtsansicht zugrunde liegt noch dass die behördlichen Schritte zum Beweisthema etwas beizutragen vermögen. Auch nicht notwendige bzw. gesetzwidrige Verwaltungsakte haben diese (verlängernde) Wirkung. Die Verjährungsfrist wird beispielsweise verlängert durch: erstinstanzliche Bescheide, Berufungsentscheidungen und auch durch später (zB im Rechtsmittelweg) aufgehobene Bescheide (siehe zu…

…im Quartal IV/2001. Dazu kam die telefonische Diskussion zum noch ausstehenden Feststellungsbescheid und der seinerzeitigen Bewilligung der gegenständlichen Deponie als Inertstoffdeponie. Das alles führe zu einer Verlängerung der Verjährungsfrist um ein Jahr bis zum 31.12.2010. Während des Jahres 2010 habe es am…

…Beschäftigungsbewilligung oder dergleichen, die arbeitsrechtlichen Ansprüche zu. Auch im öffentlichen Recht wird dieses an und für sich gesetzwidrige Arbeitsverhältnis als bestehend angesehen. Dieses Arbeitsverhältnis löst die Sozialversicherungspflicht aus und unterliegt auch der Lohnsteuer. Unabhängig davon ist es gemeinschaftsrechtlich undenkbar und unmöglich, dass eine Bestimmung des…

…in deutscher Sprache sei ein Wiedereinsetzungsgrund gegeben. Der Bf. habe erst am 13. Dezember 2005 von der Relevanz des Abgabenbescheides erfahren. Beantragt wurde die Wiedereinsetzung zu bewilligen. Mit Mängelbebehebungsauftrag des Zollamtes Innsbruck vom 27. Jänner 2006 wurde dem Bf. gemäß § 309a Abs. 2 BAO aufgetragen…

…angemessene und somit nicht missbräuchliche Gestaltung der Verbreiterung der Bundesstraße und der Erichtung der Abbiegespur wäre die Beauftragung der bauausführenden Unternehmer durch die Bundesstraßenverwaltung sowie der anteilige Kostenersatz durch die beteiligten Gemeinden gewesen. Hoheitliche Befugnisse können durch gesetzwidrige Gestaltung, nämlich durch Einkleidung in zivilrechtliche Verreinbarungen…

…Bewilligung vor. Dem Einwand der belangten Behörde, einem neuerlichen Antrag stehe die nach wie vor aufrechte Bewilligung der Aussetzung der Einhebung entgegen, weil deren Ablauf Gesetzwidrigerweise nicht verfügt worden sei, kommt somit keine Berechtigung zu. Er beruht auf der unrichtigen Rechtsansicht, dass durch das gesetzwidrige…

…entsprechenden Einnahmen beim Empfänger zu versteuern, dadurch sichergestellt ist, dass der Steuerpflichtige den Empfänger konkret genannt hat. Eine gesetzwidrige Ermessensübung liegt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dann vor, wenn und soweit die Bw aus tatsächlichen Gründen unverschuldetermaßen gehindert gewesen wäre, den Empfänger der von ihr…

…und Rechtslage kommt es nicht mehr darauf an, wie hoch der Prozentsatz an Erdaushubmaterial ist. Auch die (vom Beschwerdeführer behauptete) wasserrechtliche Bewilligungsfähigkeit der gesetzwidrig vorgenommenen Deponierung ändert an der Rechtsmäßigkeit des Auftrages nach § 32 AWG im Beschwerdefall nichts, weil der Beschwerdeführer jedenfalls ohne Genehmigung nach…

…daher in diesem Punkt insofern zu lauten: Die vom Hauptzollamt Wien mit Bescheid vom 28. Juli 1997, Zl: 100/0056961/97 erteilte Bewilligung zur sicherstellungsfreien Durchführung von gemeinschaftlichen Versandverfahren von jeder beliebigen Ausgangsstelle der Europäischen Union aus, wird gemäß Artikel 9 Abs. 1 Zollkodex (ZK)…

…Wiederaufnahme einer Einbringung UVA 1995 ÖS 1.356.086,52, UVA 1996 ÖS 158.210,30" lautet, ersuchte die Bw. um Bewilligung von monatlichen Ratenzahlungen in Höhe von 17.000 S, welche das Finanzamt mit Bescheid vom 14. 9. 2001 für den Zeitraum vom 28…

…auf die Rechtsbeständigkeit einer allenfalls auch unrichtigen abgabenrechtlichen Beurteilung für die Vergangenheit. Die Behörde ist vielmehr verpflichtet, von einer als gesetzwidrig erkannten Verwaltungsübung abzugehen. Der Grundsatz von Treu und Glauben zeitigt nur insoweit Auswirkungen, als das Gesetz der Vollziehung einen Vollzugsspielraum einräumt (VwGH 16.11…

…lägen berücksichtigungswürdige Gründe für die Überschreitung der Mängelbehebungsfrist vor, hat ein Zurücknahmebescheid zu ergehen (vgl. Ritz, BAO3, § 275 Tz 17). Ein Zurücknahmebescheid ist nach der Judikatur nur gesetzwidrig, wenn kein Mangel iSd. § 250 BAO vorlag oder die gesetzte Frist nicht angemessen war (vgl. Ritz, BAO3, …

…die Haftung für Qualität des Auffüllmaterials entsprechend den Behördengenehmigungen. Das Vertragsverhältnis hat mit der Erteilung der Abbaubewilligung durch die Behörde begonnen. Die erforderlichen behördlichen Bewilligungen für den Abbau und den Transport und die eventuell notwendige Verfüllung hätte die Fa. X. auf eigene Kosten zu erwirken…