…eigenen gesetzlichen Pensionsversicherung haben. Die Selbstversicherung für Personen, die von der Teilversicherung nach § 7 Z 4 ausgenommen sind, erfolgt in der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz und in der Krankenversicherung nach dem B-KUVG (§ 7a B-KUVG). Unter dem Titel "Der Unterschied zwischen Pflichtversicherung und Versicherungspflicht…

…abgelehnt, die gesetzliche Versicherungspflicht sei erst ab 1 Juni 2002 mit Inkrafttreten der bilateralten Abkommen zwischen der Schweiz und der EU gegeben. Daraufhin hat der steuerliche Vertreter fristgerecht am 31. Juli 2003 den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt…

…die Leistung von Pflichtbeiträgen zu Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen; b.) die Leistung von freiwilligen Beiträgen zu einer inländischen gesetzlichen Krankenversicherung sowie c.) die Leistung von Beiträgen zu einer Krankenversicherung auf Grund einer in- oder ausländischen gesetzlichen Versicherungspflicht (dazu Hofstätter/Reichel, EStG…

…a.a.O., § 4 Rz 291). Nach Beendigung seiner betrieblichen Tätigkeit bestand für den Bw. keine gesetzliche Versicherungspflicht mehr. Die Beibehaltung des Versicherungsvertrages erfolgte aus privaten Gründen, um weiterhin krankenversichert zu sein. Es handelt sich gegenständlich um eine Selbstversicherung, die freiwillig erfolgte und nicht mit…

…Juni 2013), dass der Abgabepflichtige die gegenständlichen ausländischen Krankenversicherungsbeiträge in Erfüllung seiner (ausländischen) gesetzlichen Versicherungspflicht geleistet hat. Der Berufungswerber kam der bestehenden Versicherungspflicht durch einen Versicherungsabschluss bei der privaten Versicherungsanstalt dt.Versicherungsanstalt_B. nach. Die streitgegenständlichen Beitragszahlungen stellen somit dem Grunde nach Werbungskosten dar. I…

…nach Berücksichtigung von Zuschüssen der Rentenversicherung) 3.374,10 €. Zwischen den Parteien des Abgabenverfahrens besteht Einvernehmen darüber, dass es sich bei diesen Krankenversicherungsbeiträgen um Pflichtbeiträge auf Grund einer ausländischen gesetzlichen Versicherungspflicht handelt. Strittig ist, ob diese Krankenversicherungsbeiträge als Werbungskosten von den in Österreich steuerpflichtigen…

…2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist neben einer nicht selbstständigen Tätigkeit pauschalierter Landwirt. Nach seinen eigenen Angaben habe er als solcher gesetzliche Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten. Das Finanzamt forderte ihn auf…

…Richtig ist, dass bei einer Schätzung auf ein realistisches Ergebnis geachtet werden müsse. Aber auch bei einer Schätzung sind Zahlungen an Fremdpersonen erst dann anzuerkennen, wenn diese den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. Es kann wohl nicht so weit gehen, dass nicht nachweisbare Fremdleistungen im Sinne des §…

…der Höhe nach insgesamt Pflichtbeiträgen in der gesetzlichen Sozialversicherung entsprechen würden (vom Bruttolohn 7,55 %). Mit Schreiben vom 21. November 2010 hat der steuerliche Vertreter gegen die nicht gänzliche Berücksichtigung der Krankenversicherungsbeträge als Werbungskosten fristgerecht berufen. Krankenversicherungsbeiträge von Grenzgängern aufgrund einer ausländischen Versicherungspflicht seien gem…

…dass die von der Pensionsversicherungsanstalt geleisteten Bezüge zu Unrecht zur Gänze der Steuerbemessungsgrundlage zugeführt worden wären. Rechtsanwälte seien hinsichtlich Pensions- und Krankenversicherung nicht der Versicherungspflicht nach dem ASVG unterlegen. Für Rechtsanwälte als Freiberufler habe jedoch die befristete Möglichkeit einer freiwilligen Weiterversicherung nach den Bestimmungen des…

…mit einkommensabhängigen Beiträgen. Im Bereich der bis einschließlich 2005 im ZFW geregelten Akutversorgung bestand hingegen eine Versicherungspflichtgrenze. Wer zB im Jahr 2004 mehr als 32.600 Euro brutto verdiente, verlor das Recht auf Mitgliedschaft in der gesetzlichen Pflichtversicherung und musste privat vorsorgen. Eine freiwillige Versicherung…

…dass für Kinder von SBB-Bediensteten eine Betreuungszulage auch dann zustehe, wenn diese einer Ausbildung nachgingen oder für sie eine gesetzliche Unterhaltspflicht von mindestens 300 SFr im Monat bestünde und das monatliche Einkommen des in Ausbildung stehenden Kindes den Betrag von 2.400 € nicht…

…die Deutsche Rentenversicherung Bund der Bundesträger der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung. In ihr wurden im Rahmen der mit 1.10.2005 wirksam gewordenen Organisationsreform die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) und der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger zusammengeschlossen (www.deutsche-rentenversicherung-bund.de). Aus den Bestimmungen der §§ 1 (Versicherungspflicht)…

…Sozialversicherungsgesetz (ASVG) besteht für beschäftigte Arbeitnehmer eine Versicherungspflicht. Die Leistung der Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung sind gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 Werbungskosten des Versicherten und vermindern den Bruttoarbeitslohn. Werden vom Arbeitgeber die Arbeitnehmeranteile zur gesetzlichen Sozialversicherung getragen…

…waren Beiträge zu einer inländischen gesetzlichen Krankenversicherung bis zur genannten Höhe Werbungskosten. Ab 19.12.2001 (BGBl I 2001/144) kamen dazu auch Beiträge zu einer Krankenversicherung auf Grund einer in.- oder ausländischen gesetzlichen Versicherungspflicht. Somit waren zunächst nur inländische gesetzliche Krankenversicherungs-Beiträge begünstigt und…

…zu einer inländischen gesetzlichen Krankenversicherung sowie Beiträge zur einer Krankenversicherung auf Grund einer in- oder ausländischen gesetzlichen Versicherungspflicht. Beiträge zu Einrichtungen, die der Krankenversorgung dienen, Beiträge zu inländischen gesetzlichen Krankenversicherungen sowie Beiträge zu einer Krankenversicherung auf Grund einer in- oder ausländischen gesetzlichen Versicherungspflicht sind nur…

…sich durch die 1 BVG-Revision nichts geändert. Die gesetzlichen Bestimmungen zielen klar auf die Förderung der beruflichen Vorsorge und verhindern gleichzeitig Missbrauch, indem auf die Prinzipien der Angemessenheit, Kollektivität, Gleichmäßigkeit, Planmäßigkeit, Versicherungspflicht (zwingend) Bedacht zu nehmen ist, widrigenfalls ein Vorsorgeplan aufsichtsbehördlich nicht genehmigt wird…

…70 € als Werbungskosten berücksichtigt werden. Als Ergebnis ergänzender Sachverhaltserhebungen wurde in der Vorhaltbeantwortung überdies der Abzug von Krankenversicherungsbeiträgen, die auf Grund einer ausländischen gesetzlichen Versicherungspflicht zu leisten waren, geltend gemacht. Mit Berufungsvorentscheidung entsprach das Finanzamt dem begehrten Abzug des Krankenversicherungsbeitrages von 68,91 €…

…gesetzlichen Versicherungspflicht sind nur insoweit abzugsfähig, als sie der Höhe nach insgesamt Pflichtbeiträgen in der gesetzlichen Sozialversicherung entsprechen. Anders als beim ersten und dritten Tatbestand des § 16 Abs 1 Z 4 lit e EStG schränkt das Gesetz den Werbungskostenabzug von Beiträgen zu einer inländischen gesetzlichen…

…Bestimmungen des EStG würden diese Einkünfte als "Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit" gewertet. Auch im Sinne des ASVG liege bei einer 100 %igen Beteiligung kein Beschäftigungsverhältnis und somit keine Versicherungspflicht vor. Durch seine 100 %ige Beteiligung sei er auch auf indirektem Wege durch den entsprechenden…