…Anspruch der Kindesmutter in Bezug auf die Familienbeihilfe bis einschließlich Juli 2009 auszugehen, welcher wegen der gesetzlichen Vermutung des § 2 a Abs.1 FLAG dem Anspruch des Bw vorgeht. Diese gesetzliche Vermutung konnte nicht widerlegt werden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Salzburg, am 12…

…vom 17. November 2006 und führte weiters aus, dass ihm nunmehr die Steuerunterlagen wieder zur Verfügung stünden und er in den nächsten 14 Tagen eine Stellungnahme einreichen und die Berufung begründen werde. 2) Einkommensteuer 2003: Nachdem der Bw. der dreimaligen Aufforderung des Finanzamtes, die ausgefüllte…

…am Sitz bzw. Ort der Geschäftsleitung des Unternehmens. Für beide Fälle bestimmt § 40 KFG den dauernden Standort aus Sicht des VwGH definitiv und nicht in Form einer widerlegbaren, gesetzlichen Vermutung (VwGH 29.4.2002, 2002/03/0048; 5.7.1996, 96/02/0094; 5.8…

…Zudem seien diese Investitionen durch die sofortige bzw. über 10 Jahre erfolgte Abschreibung steuerlich ohnehin berücksichtigt. Eine kürzere als die gesetzlich vorgesehene Nutzungsdauer sei daraus nicht ableitbar. Allerdings sei mit einem AfA-Satz von 2% p.a. auf das Baujahr 1910 Bedacht zu nehmen. Im…

…Aufträge wohl eindeutig ausschließlich auf der Seite der Berufungswerber liegt (wie auch aus den Äußerungen gegenüber dem Finanzamt erkennbar ist) und welches ohne logisch nachvollziehbare Schlusskette zum Besten gegeben wird, reicht aber nicht aus, um die gesetzliche Vermutung des § 16 Abs. 1 Z 8 lit…

…d. § 131 BAO waren. Entsprechend kann daraus bereits aus diesem Grund die gesetzliche Vermutung der inhaltlichen Richtigkeit des § 163 BAO nicht abgeleitet werden. Die Vermutung des § 163 BAO kommt aber - unabhängig von der Einhaltung der Formvorschriften - auch dann nicht zum Tragen, wenn ein begründeter Anlass…

…eine Pflicht des Spediteurs diese Vertretungsmacht auch in Anspruch zu nehmen bzw. eine gesetzliche Vermutung für das Vorliegen eines indirekten Vertretungsverhältnisses besteht jedoch nicht. Der Bescheid betreffend die Nachforderung der Zollbeträge vom 20. Jänner 2011 erweist sich daher schon aus diesem Grund als rechtswidrig und…

…Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich ausgehen zu können, wären jedenfalls noch geeignete Ermittlungen erforderlich. Kann die Behörde nicht nachweisen, dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen im Inland ist, greift die gesetzliche Vermutung des § 82 Abs. 8 KFG 1967 nicht. In diesem Fall müsste die Behörde für…

…den Abgabenanspruch begründen; der Steuerpflichtige für Tatsachen, die Begünstigungen, Steuerermäßigungen u.ä. begründen bzw. die den Abgabenanspruch einschränken oder aufheben oder eine gesetzliche Vermutung widerlegen (UFS [Wien], Senat 9 [Referent], 15.10.2003, RV/1687-W/02, unter Hinweis auf Doralt/Ruppe, Grundriss des österreichischen…

…Beurteilung der Gebührenschuld der schriftlich festgelegte Inhalt der Urkunde maßgebend ist. Der Abs. 2 des § 17 GebG sieht als Milderung des im Abs. 1 verankerten Urkundenprinzips eine widerlegbare gesetzliche Vermutung derart vor, dass die Beweislast den Abgabenpflichtigen trifft (vgl. hiezu Fellner, Stempel und Rechtsgebühren, 10…

…äußert sich aber dahingehend, dass eine durch den Bw. vorgenommene Fahrtenbuchführung nicht als Gegenbeweis für die gesetzliche Vermutung des Kraftfahrgesetzes 1967 (KFG) ausreiche. Die Richtigkeit der vorliegenden Fahrtenbücher wurde von der Abgabenbehörde 1. Instanz nie in Zweifel gezogen. Die darin aufscheinenden Eintragungen bestätigen die Behauptungen…

…Zeitpunkt weg wäre im vorliegenden Fall demnach auch eine Restnutzungsdauer zu ermitteln, wobei wiederum auf die unter Punkt 3 dargestellte gesetzliche Vermutung eines 66 2/3 - jährigen Zeitraums hinzuweisen ist. Mit Schreiben vom 20. Juli 2012 wurde für den Berufungswerber in Beantwortung des Vorhaltes folgendes…

…VwGH 5.7.1996, 96/02/0094). Für beide Fälle bestimmt § 40 KFG den dauernden Standort aus Sicht des Verwaltungsgerichtshofes definitiv und nicht in Form einer widerlegbaren gesetzlichen Vermutung (29.4.2002, 2002/03/0048). Abweichend von dieser im § 40 Abs. 1 KFG aufgestellten Regel…

…mit dem ausländischen Kennzeichen FL im Inland verwenden. Da Ihr Wohnsitz in S.-GasseX/Y, 9999 Wien ist, gilt die gesetzliche Vermutung des § 82 (8) KFG, dass das von Ihnen verwendete Auto seinen dauernden Standort im Inland hat. Zwischenzeitige Auslandsfahrten führen nicht zu einem Neubeginn…

…mit dem ausländischen Kennzeichen XYZ (PL) im Inland verwenden. Da Ihr Wohnsitz in Wien, ist, gilt die gesetzliche Vermutung des § 82 (8) KFG, dass das von Ihnen verwendete Auto seinen dauernden Standort im Inland hat. Zwischenzeitige Auslandsfahrten führen nicht zu einem Neubeginn der Verwendungsfrist des…

…Bedenken, wenn bei der Fahrzeugbesteuerung auf die im Wesentlichen dauerhafte Nutzung im Inland abgestellt wird. Auch die gesetzliche Vermutung dieser Nutzung (des dauernden Standortes) im Inland in bestimmten Zweifelsfällen erscheint im Interesse der Verhinderung von Steuerumgehungen unbedenklich, zumal ein potentiell Abgabepflichtiger ja einzuladen ist, gegebenenfalls…

…Firmensitz gefahren. Da der Geschäftsführer somit als Verwender der Fahrzeuge anzusehen sei und dieser seinen Wohnsitz in Deutschland hätte, spreche die gesetzliche Vermutung für einen dauernden Standort des Fahrzeuges in Deutschland. Der Prüfer führte in seiner Stellungnahme vom 18. Juni 2009 zur Berufung aus, dass…

…Sie seit 2009 einen PKW mit dem ausländischen Kennzeichen XY im Inland verwenden. Da Ihr Hauptwohnsitz seit 07.03.1197 (richtig: 1997) in Österreich ist, gilt die gesetzliche Vermutung des § 82 (8) KFG, dass das von Ihnen verwendete Auto seinen dauernden Standort im Inland hat…

…2000 mit Hauptwohnsitz in A gemeldet sei. Dies habe nach § 82 (8) KFG zur Folge, dass hinsichtlich des verwendeten Autos die gesetzliche Vermutung gelte, der dauernde Standort des gegenständlichen Fahrzeuges befinde sich im Inland, solange nicht bewiesen werden könne, dass sich der dauernde Standort dieses…

…sonstige Benützer, der das Fahrzeug im Inland nicht nur vorübergehende nutze. Die in § 82 Abs. 8 KFG geregelte gesetzliche Vermutung des dauernden Standortes im Inland erlaube einen Gegenbeweis. Da die Selbstberechnung der Normverbrauchsabgabe unterblieben sei, sei die Festsetzung erforderlich gewesen. Mit Schreiben vom 22. Juli…