…geänderte Rechtslage als insofern obsolet zu werten. Bei erstem Hinsehen schiene der Standpunkt vertretbar, dass die Arbeitgeber nur wirtschaftlich, nicht aber im hier maßgeblichen Sinn gesetzlich zur Leistung überobligatorischer Arbeitgeberbeiträge verpflichtet sind. Dass es zumindest einen wirtschaftlichen Zwang zur Gewährung überobligatorischer Anreize gibt, ist unbestritten…

…auf Kosten des Arbeitgebers den Arbeitnehmer massiv begünstigenden Konstellation - so das Finanzamt - könne keine gesetzliche Verpflichtung gesehen werden. Es werde daher angeregt, die den Beitragssatz von 7,5% übersteigenden Arbeitgeberbeiträge als direkt und unmittelbar dem Arbeitnehmer zufließenden Vorteil aus dem Dienstverhältnis zu versteuern. Die Referentin…

…auf die geänderte Rechtslage wohl als insofern obsolet zu betrachten. Was die Seite des Arbeitgebers und die von ihm entrichteten überobligatorischen Arbeitgeberbeiträge betrifft, so scheint es sich oberflächlich betrachtet allenfalls um eine wirtschaftliche, nicht aber um eine gesetzliche Leistungsverpflichtung im hier maßgeblichen Sinne zu handeln…

…auf die geänderte Rechtslage wohl als insofern obsolet zu betrachten. Was die Seite des Arbeitgebers und die von ihm entrichteten überobligatorischen Arbeitgeberbeiträge betrifft, so scheint es sich oberflächlich betrachtet allenfalls um eine wirtschaftliche, nicht aber um eine gesetzliche Leistungsverpflichtung im hier maßgeblichen Sinne zu handeln…

…auf Grund einer ausländischen gesetzlichen Verpflichtung zu leisten sind (Pflichtbeiträge iSd § 16 Abs. 1 Z 4 lit. h EStG 1988), zum Werbungskostenabzug zuzulassen und diesbezügliche Arbeitgeberbeiträge fallen als Beitragsleistungen des Arbeitgebers für seine Arbeitnehmer an ausländische Pensionskassen auf Grund einer ausländischen gesetzlichen Verpflichtung (Beiträge des…

…Bescheid vom 4. Oktober 2005 wurde der Bw zur Einkommensteuer für das Jahr 2003 veranlagt. Im Rahmen dieses Bescheides wurden sämtliche von ihm erklärten deutschen Rentenbezüge (Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung und Pensionskasse), die er in einer Beilage mit 21.981,36 € beziffert hatte…

…geänderte Rechtslage als insofern obsolet zu werten. Bei erstem Hinsehen schiene der Standpunkt vertretbar, dass die Arbeitgeber nur wirtschaftlich, nicht aber im hier maßgeblichen Sinn gesetzlich zur Leistung überobligatorischer Arbeitgeberbeiträge verpflichtet sind. Dass es zumindest einen wirtschaftlichen Zwang zur Gewährung überobligatorischer Anreize gibt, ist unbestritten…

…es sich nicht um eine Pensionsabfindung sondern um eine Beitragserstattung. Einer Besteuerung aus dem Titel einer Pensionszusage nach § 25 Abs.1 Z.1 lit.a EStG seien nur - hier nicht vorliegende - Arbeitgeberbeiträge zugänglich. Für eine Besteuerung nach § 25 Abs.1 Z.3 lit.d EStG…

…bisherige Verwaltungspraxis, Beitragsleistungen von Arbeitnehmern zu ausländischen Pensionskassen, die aufgrund ausländischer gesetzlicher Vorschriften verpflichtend zu leisten sind, als Werbungskosten zu behandeln, wird gesetzlich verankert. Hinsichtlich der Arbeitgeberbeiträge wird § 26 Z 7 lit. a auf gesetzlich verpflichtend zu leistende Arbeitgeberbeiträge an ausländische Pensionskassen erweitert. Im § 25…

…zu erstatten. ARBEITSZEIT Sie richtet sich nach dem definitiven Stundenplan und ist genau einzuhalten. Stundenplanänderungen sind dem Schulleiter vorgänig zu melden. Ferien- und Feiertage: gleich wie Primarschulgemeinde R. Ausgefallene Lektionen müssen aus folgenden Gründen nicht nachgeholt werden: gesetzliche Feiertage, eigene Krankheit oder Unfall, Militär/Zivilschutz…

…bisherige Verwaltungspraxis, Beitragsleistungen von Arbeitnehmern zu ausländischen Pensionskassen, die aufgrund ausländischer gesetzlicher Vorschriften verpflichtend zu leisten sind, als Werbungskosten zu behandeln, wird gesetzlich verankert. Hinsichtlich der Arbeitgeberbeiträge wird § 26 Z 7 lit. a auf gesetzlich verpflichtend zu leistende Arbeitgeberbeiträge an ausländische Pensionskassen erweitert. Im § 25…

…auf die geänderte Rechtslage wohl insofern als überholt betrachtet werden. Was die Seite des Arbeitgebers und die von ihm entrichteten überobligatorischen Arbeitgeberbeiträge betrifft, so scheint es sich oberflächlich betrachtet allenfalls um eine wirtschaftliche, nicht aber um eine gesetzliche Leistungsverpflichtung im hier maßgeblichen Sinne zu handeln…

…in § 124b Z 53 EStG vorgesehene Gleichstellung gesetzlicher und statutenmäßiger Regelungen untermauert obige Auslegung. Im Ergebnis bedeutet dies die steuerliche Gleichstellung von überobligatorischen Beiträgen und Leistungen mit obligatorischen unter den dargestellten Voraussetzungen und Vorbehalten (insbes. des Missbrauchs). Hinsichtlich der Arbeitgeberbeiträge ist zudem zu bedenken, dass…

…Gesamtgutschrift (netto, das heißt nach Abzug der Quellensteuer) laut Stiftungsschreiben vom 26.2.2004 | 210.736 - 4.412,50 | 206.323,50 CFR | Der Verstorbene hat 3 gesetzliche Erben hinterlassen. | 206.323,50 / 3 | 68.774,50 CFR | Gemäß §…

…ist davon auszugehen, dass der Firmenpension lediglich Arbeitgeberbeiträge zu Grunde liegen. Gemäß § 26 Z 7 EStG sind Beitragsleistungen des Arbeitgebers für seine Arbeitnehmer an ausländische Pensionskassen auf Grund einer ausländischen gesetzlichen Verpflichtung oder an ausländische Einrichtungen im Sinne des § 5 Z 4 des Pensionskassengesetztes steuerfrei…

…Abfindung ausbezahlen lassen. Es werde daher ersucht, die Verfügung über die Zuerkennung einer monatlichen Rente (Fimrenrente) zur Einsichtnahme anher vorzulegen. Falls diese Beiträge einschließlich der Arbeitgeberbeiträge als Abfindung oder Abfertigung ausbezahlt worden seien, ist vom Arbeitgeber eine Bestätigung vorzulegen, aus der ersichtlich ist, wie hoch…

…Abfindung ausbezahlen lassen. Es werde daher ersucht, die Verfügung über die Zuerkennung einer monatlichen Rente (Fimrenrente) zur Einsichtnahme anher vorzulegen. Falls diese Beiträge einschließlich der Arbeitgeberbeiträge als Abfindung oder Abfertigung ausbezahlt worden seien, ist vom Arbeitgeber eine Bestätigung vorzulegen, aus der ersichtlich ist, wie hoch…

…Beurteilung der Einkünfte als solche aus nichtselbständiger Arbeit entsprechend hat das Musikkollegium von den Bruttobezügen die gesetzlichen (Arbeitnehmer)Beiträge des Berufungsführers sowie die 3%ige Quellensteuer nach Artikel 15 Abs. 4 DBA-Schweiz einbehalten. Die vom Musikkollegium geleisteten Arbeitgeberbeiträge wurden in der Bestätigung vom 18…

…Es werde daher ersucht, die Verfügung über die Zuerkennung einer monatlichen Rente (Firmenrente) zur Einsichtnahme anher vorzulegen. Falls diese Beiträge einschließlich der Arbeitgeberbeiträge als Abfindung oder Abfertigung ausbezahlt worden seien, ist vom Arbeitgeber eine Bestätigung vorzulegen, aus der ersichtlich ist, wie hoch der Auszahlungsanspruch ist…

…angeführten Pensionskasse. Diese Pensionskassenrente wurde von der Pensionskasse als auszahlende Stelle mittels Lohnzettelmeldung als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit entsprechend der angeführten gesetzlichen Bestimmung dem Finanzamt gemeldet. Wie der Bw. ausführt, werden dabei alle Einkommensteile aus Arbeitgeberbeiträgen gespeist. Der Ansatz der Pensionskassenbezüge des Bw. als Einkünfte…