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UFSL RV/1326-L/08Kirchenbeiträge und Spenden als Sonderausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2009

…an gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften, höchstens jedoch 100 Euro jährlich abzuziehen. Nach dem zitierten Wortlaut der gesetzlichen Bestimmung des § 18 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 können als Sonderausgaben aus dem Titel der Kirchenbeiträge nur Beiträge an gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften und dies…

UFSW RV/2220-W/02Religiöse Bekenntnisgemeinschaften erfüllen nicht die Voraussetzungen für die Befreiung des § 15 Abs. 1 Z 14 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2005

…Tier- und Höhlenschutzes, der Heimatkunde, der Heimatpflege und der Bekämpfung von Elementarschäden. Gemäß § 37 BAO sind solche Zwecke mildtätig (humanitär, wohltätig), die darauf gerichtet sind, hilfsbedürftige Personen zu unterstützen. Gemäß § 38 BAO sind solche Zwecke kirchlich, durch deren Erfüllung gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften gefördert…

UFSW RV/2688-W/02§ 15 Abs. 1 Z 14 ErbStG ist auf inländische juristische Personen, die Zwecke von religiösen Bekenntnisgemeinschaften fördern, nicht anwendbar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2005

…Tier- und Höhlenschutzes, der Heimatkunde, der Heimatpflege und der Bekämpfung von Elementarschäden. Gemäß § 37 BAO sind solche Zwecke mildtätig (humanitär, wohltätig), die darauf gerichtet sind, hilfsbedürftige Personen zu unterstützen. Gemäß § 38 BAO sind solche Zwecke kirchlich, durch deren Erfüllung gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften gefördert…

UFSW RV/0187-W/02Die Verbreitung eines bestimmten Glaubens ist nicht ausschließlich gemeinnützig iS der BAO.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2004

…Tier- und Höhlenschutzes, der Heimatkunde, der Heimatpflege und der Bekämpfung von Elementarschäden. Gemäß § 37 BAO sind solche Zwecke mildtätig (humanitär, wohltätig), die darauf gerichtet sind, hilfsbedürftige Personen zu unterstützen. Gemäß § 38 BAO sind solche Zwecke kirchlich, durch deren Erfüllung gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften gefördert…

UFSG RV/0877-G/07Grundsteuerbefreiung für Grundbesitz, der dem Gottesdienst einer gesetzlich anerkannten Religionsgemeinschaft gewidmet ist, durch eine andere Körperschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2009

…Die hier in Rede stehende steuerliche Befreiungsbestimmung ist gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften vorbehalten. Aus dem erwähnten Urteil des EGMR vom 31. Juli 2008 folgt nunmehr, dass diese Einschränkung in Bezug auf die beschwerdeführende Partei konventionswidrig ist und dass diese in ihren Rechten aus Art…

UFSF RV/0422-F/07Sonderausgaben und Werbungskosten konnten nur aufgrund vorgelegter Belege und Beweismittel berücksichtigt werden. Beiträge zum Islamischen Kulturverein etc. stellen keinen Kirchenbeitrag gemäß § 18 Abs 1 Z 5 EStG 1988 dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2007

…1 Z 5 EStG 1988 können als Sonderausgaben nur Beiträge an nach österreichischen Gesetzen anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften abgezogen werden. Beiträge an religiöse Bekenntnisgemeinschaften, gemeinnützige Vereine mit religiösen Zielsetzungen und Sekten sind nicht absetzbar. Gesetzlich anerkannte Religionsgemeinschaften sind derzeit ua die islamische Glaubensgemeinschaft (BGBl Nr…

UFSL RV/1288-L/04Anerkennung von Fahrtkosten als Werbungskosten nach § 16 Abs. 1 EStG bei einem pensionierten Versicherungsvertreter, der von seinem früheren Arbeitgeber nur Folgeprovisionen erhält. Berücksichtigung des Arbeitnehmer- und Verkehrsabsetzbetrages, weil es sich bei den Folgeprovisionen um Bezüge aus einem aktiven Dienstverhältnis handelt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.04.2005

…der Angestellten und daneben Folgeprovisionen von seinem früheren Arbeitgeber. In der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 2003 machte er u.a. Beiträge an gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften von € 75,-- als Sonderausgaben, Pflichtbeiträge an die Wirtschaftskammer von € 128,-- und pauschale…

UFSL RV/0799-L/09Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen einer Arbeitnehmerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2011

…2008 noch nicht berücksichtigt hat und wird der Einkommensteuerbescheid 2008 entsprechend abgeändert. Kirchenbeitrag: Für das Jahr 2008 waren nach § 18 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 bis zu € 100,00 als Sonderausgaben für Beiträge an gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften bei der Ermittlung des…

UFSW RV/1798-W/09Zumutbarkeit des Pendelns mit einer Kombination aus PKW und öffentlichem Verkehr bei einer Gesamtfahrzeit von nicht über 80 Minuten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.09.2009

…Sonderausgaben Gemäß § 18 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 in der für den Berufungszeitraum maßgebenden Fassung sind Beiträge an gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften, höchstens jedoch 100 € jährlich bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben abzuziehen. Da die Bw. vom Finanzamt unbestritten im Jahr…

UFSF RV/0018-F/05Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulage bei einem Grenzgänger nach Liechtenstein; Aufteilung von Beiträgen an eine private Krankenversicherung auf laufende und sonstige Bezüge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.04.2006

…28 €, "Beiträge sowie Rückzahlungen von Darlehen und Zinsen, die zur Schaffung und Einrichtung oder Sanierung von Wohnraum geleistet wurden" in Höhe von 6.900,00 €, "Beiträge an gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften" in Höhe von 75,00 € als Sonderausgaben geltend gemacht. Der…

UFSW RV/1601-W/03Das EStG regelt keinen Schulgeld-, Erziehungs-, Religionsgemeinschaftenfinanzierungsausgleichsabsetzbetrag und auch kein Beamtenprivilegierungsäquivalent
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2007Teil 2/2

…1996) und indirekte (Religionslehrer, theologische Fakultäten) Zuwendungen aus (allgemeinen) Steuern mitzufinanzieren [sowie auch die oben behandelte förderungsrechtliche Diskriminierung nichtkonfessioneller gegenüber konfessionellen Privatschulen], welcher Zwang einer Sondersteuer für Nichtmitglieder gleichkommt. Allein an direkter Finanzierung (BGBI 609/1996 etc) erhielten die gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften im…

UFSL RV/0432-L/091. Keine Minderung des Einkommens durch "hypothetische" Pensionsversicherungsbeiträge 2. Darlehensrückzahlungen und Finanzierungsaufwendungen im Zusammenhang mit Aus- bzw. Fortbildungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2010

…nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind: - Renten und dauernde Lasten (Z 1). - Beiträge zu freiwilligen Personenversicherungen (Z 2), - Ausgaben zur Wohnraumschaffung oder zur Wohnraumsanierung (Z 3), - Ausgaben für die Anschaffung von Genussscheinen und jungen Aktien (Z 4), - Beiträge an gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften (Z 5)…

UFSF RV/0305-F/12Pendlerpauschale
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2012

…2008 und für die Jahre 2009 und 2010 waren alle Ausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit dem Verkehrsabsetzbetrag abgegolten. 2) Kirchenbeitrag: Gemäß § 18 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 124/2003, sind Beiträge an gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften…

UFSI RV/0158-I/08Ist religiöser Bekenntnisgemeinschaft die Befreiung nach § 15 Abs. 1 Z 14 ErbStG insbes. wg. "Gemeinnützigkeit" zuzuerkennen ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2008

…der Rechtspersönlichkeit nach dem (der Bedeutung und Eigenart der religiösen Bekenntnisgemeinschaften Rechnung zu tragen suchenden) Bekenntnisgemeinschaftengesetz gewährleistet" (vgl. dazu auch VfGH 14.3.2001, B 98/99). III.) § 15 Abs. 1 Z 14 lit. b ErbStG Die Bw ist keine gesetzlich anerkannte Kirche oder Religionsgesellschaft…

UFSW RV/1208-W/07Günstigkeitsvergleich bei KESt-Anrechnung bzw -Erstattung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.08.2007

…für 2003 vom 26. März 2007 ein, mit der Angabe von Sonderausgaben / Beiträgen an gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften iHv über 100 € (ESt-Akt Bl 11f/2003) Weiterer Verfahrensgang hinsichtlich 2004: Mit Schreiben vom 1. Juni 2006 (ESt-Akt Bl 9/2004, Eingangsstempel 6…

UFSW RV/2319-W/09Gemeinnützige Vereine, Gebührenbefreiung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2011

…wohltätig) sind solche Zwecke, die darauf gerichtet sind, hilfsbedürftige Personen zu unterstützen. § 38. (1) Kirchlich sind solche Zwecke, durch deren Erfüllung gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften gefördert werden. § 39. Ausschließliche Förderung liegt vor, wenn folgende fünf Voraussetzungen zutreffen: 1. Die Körperschaft darf, abgesehen von völlig…

UFSW RV/2318-W/09Ist mit der Gemeinnützigkeit eines Vereins generell eine Gebührenbefreiung verbunden?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.07.2011

…wohltätig) sind solche Zwecke, die darauf gerichtet sind, hilfsbedürftige Personen zu unterstützen. § 38. (1) Kirchlich sind solche Zwecke, durch deren Erfüllung gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften gefördert werden. § 39. Ausschließliche Förderung liegt vor, wenn folgende fünf Voraussetzungen zutreffen: 1. Die Körperschaft darf, abgesehen von völlig…

UFSW RV/2402-W/07Wann erfüllt eine religiöse Bekenntnisgemeinschaft gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke iSd § 39 Z 5 BAO?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2011

…formale, programmatische Anführung der Begriffe "gemeinnützige und mildtätige Zwecke", die teilweise eine bloße Wiederholung der von § 34 Abs. 1 BAO verwendeten Begriffe darstellen, in der Verfassung nicht. Die kirchlichen Zwecke scheiden aus, da die E keine Organisation einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft ist, denn…

UFSW RV/1686-W/081. Werbungskosten für Reise, Fortbildung, Telefon etc. einer Lehrerin an einer kooperativen Mittelschule - nur manche Aufwendungen davon als beruflich veranlasst nachgewiesen 2. Kirchenbeitrag als Sonderausgabe abzugsfähig 3. Krankheitskosten übersteigen nicht den Selbstbehalt, keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2013

…Kontoauszügen in Kopie und ist insoweit nicht strittig. Rechtliche Würdigung: Gemäß § 18 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens neben jenen Sonderausgaben, für die ein einheitlicher Höchstbetrag besteht, folgende Ausgaben als Sonderausgaben abzuziehen: Beiträge an gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften…

UFSW RV/1872-W/04Örtliche Zuständigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2005

…Fachliteratur und Uniformreinigungskosten machte der Bw. Werbungskosten in Höhe von S 17.549,04 (€ 1.275,34) geltend. Als Sonderausgaben beantragte der Bw. u. a. Beiträge an gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften in Höhe von S 1.000,00 (€ 72,67). Mit Bescheid…