…steuerlichen Interessen) der "Chef", spezialpräventive Überlegungen erforderlich. Andererseits sind nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bei der Strafbemessung auch ganz allgemein generalpräventive Überlegungen anzustellen (VwGH 17.8.1994, 93/15/0232). In der Öffentlichkeit soll nicht der Eindruck entstehen, die Finanzstrafbehörde sehe gravierende Verfehlungen wie im…

…Beschuldigten, des zwischenzeitlichen Wohlverhaltens sowie der laut seinen Angaben erfolgten Betriebseinstellung stark abgeschwächt, sind auch generalpräventive Überlegungen nicht außer Acht zu lassen. Danach darf bei Bekanntwerden der Berufungsentscheidung anderen Personen im Milieu des Beschuldigten kein falscher Anreiz gegeben und nicht die irrige Meinung hervorgerufen werden…

…Überbrückungshilfe nicht mit der Aufgabe der selbstständigen Tätigkeit gleich gesetzt werden. Die ohnedies bereits am unteren Rand des gesetzlich vorgegebenen Strafrahmens angesiedelte Geldstrafe konnte insbesondere im Hinblick auf spezial- und generalpräventive Überlegungen nicht weiter herabgesetzt werden. Im Sinne einer effizienten Strafrechtspflege wäre nicht zu rechtfertigen…

… der spezialpräventive Aspekt ist wesentlich in den Hintergrund getreten, auch der generalpräventive Gedanke ist beeinträchtigt. Im Übrigen sind im vorliegenden Fall doch auch generalpräventive Überlegungen anzustellen, um einen entsprechenden Nachahmungseffekt bei anderen Abgabepflichtigen zu verhindern. Andernfalls könnten Steuerpflichtige in der Situation der Erstbeschuldigten bei Bekanntwerden…

…ihrer glaubhaften Versicherung, in Hinkunft keine selbständige Tätigkeit mehr ausüben zu wollen, treten bei ihr aber die spezialpräventiven Erwägungen in den Hintergrund. Im Übrigen sind im vorliegenden Fall doch auch generalpräventive Überlegungen anzustellen, um einen entsprechenden Nachahmungseffekt bei anderen Abgabepflichtigen zu verhindern. Andere Steuerpflichtige in…

…seinem Bekanntwerden auf grobes Unverständnis stoßen und geradezu als Aufforderung zum Rechtsbruch missverstanden werden. Generalpräventive Überlegungen fordern somit die Verhängung eines strengen Sanktionsübels über den der jahrelangen gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehungen schuldig gesprochen Rechtsanwalt Dr. X. In gesamthafter Abwägung dieser widerstreitenden Aspekte wäre der obgenannte Ausgangswert auf…

…ist, gegenüberstehen, ist dieser Ausgangswert in gesamthafter Beurteilung - auch unter Bedachtnahme auf generalpräventive Überlegungen - auf € 400.000,00 zu erhöhen. Die Sorgepflichten des Beschuldigten berechtigten aber, davon eine Verringerung auf € 340.000,00 vorzunehmen. Die derzeitige schlechten Einkommens- und Vermögenslage des Beschuldigten, wie…

…Zeitraum. Unter Hinweis auf § 15 Abs.2 FinStrG und unter Bedachtnahme auf spezial- und generalpräventive Überlegungen erachtete der Erstsenat auch die Verhängung einer Freiheitsstrafe in spruchgemäßer Höhe als erforderlich. Die Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des gegenständlichen Straferkenntnisses gelang erst am 15. Mai 2007 (Hinterlegung beim…

…den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe festzusetzen (§ 20 Abs. 1 FinStrG). Im Rahmen der Strafbemessung sind nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sowohl spezial- als auch generalpräventive Überlegungen anzustellen (vgl. VwGH 17.8.1994, 93/15/0232). Die Strafbemessung innerhalb des gesetzlichen Rahmens…

…der einzige gewesen zu sein, an den auf diese Weise verkauft worden sei) auch auf generalpräventive Überlegungen Bedacht zu nehmen - wenngleich sich deren Dringlichkeit nunmehr durch die Anwendung des sogenannten reverse-charge auf Grund der genannten Verordnung (siehe oben) abgemildert hat. Demgemäß erscheint eine nicht…

…Reduzierung der Geldstrafe standen, da der Bw. nach wie vor in der Gastronomiebranche tätig ist, sowohl spezialpräventive als auch generalpräventive Überlegungen entgegen, wonach das abgabenrechtliche Fehlverhalten von in der Gastronomie tätigen Beschuldigten bzw. daraus resultierende Finanzvergehen mit ausreichender Sanktion zu bedenken sind, welche andere potentielle…

…abzuhalten. Wegen dieser Vermögensdelikte hat der Zweitbeschuldigte nach eigenen Angaben noch 30 Monate Haft zu verbüßen. Aber auch generalpräventive Überlegungen erfordern im vorliegenden Fall eine strenge Bestrafung der Beschuldigten. Um negative Beispielsfolgen hintanzustellen und im Falle des Bekanntwerdens der Entscheidung nicht fälschlicherweise den Eindruck zu…

…generalpräventive Überlegungen anzustellen, um einen entsprechenden Nachahmungseffekt bei anderen Abgabepflichtigen zu verhindern. Andere Steuerpflichtige in der Situation der Beschuldigten könnten bei Bekanntwerden der Entscheidung fälschlicherweise zu der Ansicht gelangen, beharrliche Pflichtverletzungen hätten keinerlei finanzstrafrechtliche Konsequenzen und wären auch für die Strafverfolgungsbehörden ohne Belang. Gleichartige Überlegungen…

…Verhandlung gegenüber dem Berufungssenat erweckten Eindruck, wonach die Verwirklichung der Finanzvergehen vor allem auf die persönliche Nichtnachvollziehbarkeit des Bestehens abgabenrechtlicher Verpflichtungen zurückzuführen ist. Nach ständiger Rechtsprechung der Höchstgerichte sind darüber hinaus auch generalpräventive Überlegungen bei der Straffestsetzung zu berücksichtigen. So ist die Verhängung einer angemessenen…

…ausreichend, um insbesondere der zu beachtenden Generalprävention zu genügen, erachtete. Die Ersatzfreiheitsstrafe wurde auf Grund des reduzierten Strafrahmens gleichfalls in entsprechend geringerem Ausmaß festgesetzt. Einer weiter gehenden Reduzierung der Geld- bzw. Ersatzfreiheitsstrafe standen insbesondere generalpräventive Überlegungen entgegen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Linz, am…

…verhängte Geldstrafe als unangemessen niedrig. Ein nur geringes Einkommen stehe der Verhängung einer [offenbar: adäquaten] Geldstrafe nicht entgegen, auch wären verstärkt generalpräventive Überlegungen anzustellen gewesen. Insbesondere wäre verstärkt auf den fünfjährigen Begehungszeitraum Bedacht zu nehmen gewesen, zumal die Beschuldigte die Betriebseinnahmen bzw. Umsätze aus dem …

…Täterverhältnissen auszumessen. Daneben sind bei der innerhalb der vorgegebenen Kriterien zu treffenden behördliche Ermessensentscheidung auch spezial- und generalpräventive Überlegungen nicht außer Acht zu lassen. Da insbesondere die im Zusammenhang mit der verspäteten Erklärungsabgabe 2002 ins Treffen geführten Berufungsausführungen (schwere Erkrankung von Familienangehörigen etc. ab Sommer…

…geschilderten ungünstigen wirtschaftlichen persönlichen Verhältnisse ist in Anbetracht der neu hinzutretenden Milderungsgründe die Geldstrafe entsprechend auf € 4.000,-- und die Ersatzfreiheitsstrafe auf zwanzig Tage als tat- und schuldangemessen zu verringern. Einer weiteren Reduktion der Sanktion stehen spezial- und vor allem auch generalpräventive Überlegungen entgegen…

…Stellenwert einzuräumen, was in der Gesamtschau für die Republik Österreich in Anbetracht der massiven Steuervermeidungstendenzen durchaus budgetäre Auswirkungen erzeugt. Generalpräventive Überlegungen fordern eine empfindliche Bestrafung des Beschuldigten, welcher überdies weiterhin in dieser Branche als Entscheidungsträger tätig ist. In Abwägung dieser Argumente wäre daher eine Verringerung…

…Beschuldigten sei auf eine spruchgemäße Geld- bzw. Ersatzfreiheitsstrafe zu erkennen gewesen, wobei einer weiteren Strafreduzierung sowohl spezial- als auch generalpräventive Überlegungen entgegen gestanden seien. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung des Beschuldigten vom 19. Februar 2004, wobei unter Berücksichtigung der von der Finanzstrafbehörde…