…nicht, wenn die Entscheidung nicht nach freiem Belieben, sondern nach billigem Ermessen getroffen werden muß. Das ist z.B. dann der Fall, wenn in der Satzung ein genau geregeltes Verfahren vorgesehen ist (vgl. Wunschel-Kostboth, a.a.O., Seite 45 f und 68; Gambke-Heiliger…

…nicht, wenn die Entscheidung nicht nach freiem Belieben, sondern nach billigem Ermessen getroffen werden muß. Das ist z.B. dann der Fall, wenn in der Satzung ein genau geregeltes Verfahren vorgesehen ist (vgl. Wunschel-Kostboth, a.a.O., Seite 45 f und 68; Gambke-Heiliger…

…zwar keinen Rechtsanspruch hat, jedoch die Entscheidung, ob und in welcher Höhe eine Unterstützung zu gewähren ist, vom Vereinsausschuss aufgrund eines in den Vereinsstatuten detailliert geregelten Verfahrens nach freiem Ermessen getroffen wird. Die von den Mitgliedern der Bw. gezahlten Beiträge bzw. Umlagen der Jahre 2005…

…wurden, denn bei einer legalen Verbringung der Zigaretten z.B. durch einen zugelassenen Großhändler von Deutschland nach Österreich wäre ein im Tabaksteuergesetz genau geregeltes Verfahren der innergemeinschaftlichen Verbringung von verbrauchsteuerbelasteten Waren einzuhalten, bei dem schließlich unter Steuerfreilassung im Herkunftsland im Bestimmungsland die Verbrauchsteuerbelastung erfolgt, was…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 16. Juli 2012 betreffend Begrenzung der Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Das verfahrensgegenständliche Rechtsmittel richtet sich gegen den Bescheid des Finanzamts X (FA) vom 16. Juli 2012…

…die in § 113 BAO geregelt ist, ist festzuhalten, dass diese nur über Antrag erfolgen kann. Dass ein solcher Antrag gestellt wurde, wurde nicht vorgebracht. Überdies bezieht sich die Rechtsbelehrungspflicht gemäß § 113 BAO nur auf Verfahrensangelegenheiten und nicht auf Fragen des materiellen Rechts; daher besteht keine…

…habe, obwohl er hätte wissen müssen, dass diese der zollamtlichen Überwachung entzogen worden waren. Er sei daher im gegenständlichen Verfahren bereits rechtskräftig abgeurteilt und auf die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens hingewiesen worden, so dass seine neuerliche Verurteilung bzw. die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens nicht gerechtfertigt sei. Es…

…zum Religionslehrer in Schulen ernannt werden könne. Genau geregelte Ausbildungsabläufe seien jedoch für die Anerkennung einer Berufsausbildung unausweichlich. Für das Nichtbestehen eines geregelten Ausbildungsablaufes spreche die vorgesehene unterschiedliche Dauer der Vollzeitmission für Männer (24 Monate) und Frauen (18 Monate). Eine sachliche Begründung für die unterschiedliche…

…er die - kompletten - Begräbniskosten nicht freiwillig auf sich genommen habe. Der Antragsteller sei der Einzige der Familie, der über ein geregeltes Einkommen verfüge, sämtliche anderen in c lebenden Geschwister seien vermögenslos. Durch einen sparsamen Lebenswandel und Mehrarbeit könne er den Aufwand innerhalb von einem bis…

…nimmt, ein geregeltes Ausbildungsverfahren vorgesehen ist (etwa mit Anwesenheitspflicht) und die Ablegung von Prüfungen erforderlich ist. Wesentliche Kriterien einer ernsthaften und zielstrebigen Ausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes sind unter Anderem die Inanspruchnahme der vollen, zumindest überwiegenden Zeit, ein Ausbildungsplan, der die gesamte Ausbildung genau reglementiert…

…eine neue Freundin kennen gelernt hat. Ich werde daher morgen beim BG Favoriten wieder die Obsorge beantragen, damit Dominik ein geregeltes Leben in ordentlichen Verhältnissen haben kann. Ich ersuche daher auch die Unterhaltsforderungen des Vaters bis zur Klärung nicht einzutreiben. Im Gegensatz dazu fordere ich…

…Pflegschaftsgerichts nicht vorliege, da die Pflegschaft für den Neffen mit der Schwester der Bw. einvernehmlich vertraglich geregelt worden sei und nach damaliger Auskunft eines Rechtsanwaltes die gerichtliche Genehmigung für eine derartige Pflegschaftsübernahme nicht notwendig gewesen sei. Laut seiner Aussage wäre eine pflegschaftsgerichtliche Genehmigung nach § 186a…

…Demgemäß sei ein gerichtlicher Unzuständigkeitsbeschluss gefasst worden. Im fortgesetzten verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren hätten die Beschuldigten von der ihnen im Zuge des Verfahrens gebotenen Möglichkeit zur Rechtfertigung keinen Gebrauch gemacht. In der mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat hätten beide Beschuldigte das ihnen zur Last gelegte Finanzvergehen bestritten…

…lukriert habe bzw. sich daraus eine fortlaufende Einnahme verschaffen wollte, zumal er als bei der "VL- Betriebs-GmbH" beschäftigter Arbeitnehmer ohnehin über ein geregeltes Einkommen verfügte und allfällige Einnahmen bzw. Gewinne aus der Veranstaltung der "Cigar-Nights" ausschließlich seinem Arbeitgeber zugeflossen seien. Sohin seien die…

…nicht der Wahrheit entspreche. Richtig sei vielmehr, dass er lediglich an drei Tagen Zigaretten von C erworben habe. Dies sei ihm deshalb so genau bewusst und erinnerlich, weil er seit jeher Aufzeichnungen über seine täglichen Termine führe. Er habe am 21. Juni 2005 dreißig Stangen…

…die beschränkte Haltbarkeit von Zigaretten durfte das Zollamt Graz als Finanzstrafbehörde I. Instanz berechtigterweise davon ausgehen, dass der Bf die verfahrensgegenständlichen Zigaretten auch weiter verkauft hat, er damit einer gewerbsmäßigen Begehung zu verdächtigen ist, zumal er seinen Ausführungen folgend zudem selbst nur inländische Zigaretten geraucht…

…Sie hat im Wesentlichen die Bestellung der im Schreiben vom 3. Juli 2007 erwähnten 8 Stangen Zigaretten bestätigt und mitgeteilt, darüber hinaus keine weiteren Bestellungen getätigt zu haben. Sie habe von "A Club" durch Webung und durch Anzeigen im Internet erfahren. Ihr sei mitgeteilt worden…

…sein müssen, damit jemand zum Religionslehrer in Schulen ernannt werden kann, wurden nicht bekannt gegeben. Genau geregelte Ausbildungsabläufe sind jedoch für die Anerkennung einer Berufsausbildung im Sinne des § 2 FLAG 1967 unausweichlich. Einheitliche Rahmenbedingungen als Grundlage der Entscheidung des Missionspräsidenten bzw. der Missionspräsidenten, denen weltweit…

…sein müssen, damit jemand zum Religionslehrer in Schulen ernannt werden kann, wurden nicht bekannt gegeben, Genau geregelte Ausbildungsabläufe sind jedoch für die Anerkennung einer Berufsausbildung im Sinne des § 2 FLAG 1967 unausweichlich. Einheitliche Rahmenbedingungen als Grundlage der Entscheidung des Missionspräsidenten bzw. der Missionspräsidenten, denen weltweit…

…UStG 1994 bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zwingend anzuwenden. § 6 UStG 1994 sieht in Abs. 2 und Abs. 3 genau geregelte Optionsmöglichkeiten vor. Hätte der Gesetzgeber auch im Falle der Steuerbefreiung des § 6 Abs. 1 Z 11 lit. a UStG 1994 eine Optionsmöglichkeit zulassen wollen…