…dass für den Fall, dass zwischen zwei oder mehreren Personen eine solche Rechtsgemeinschaft besteht, dass sie in bezug auf den Gegenstand der Gebühr als eine Person anzusehen sind oder sie ihren Anspruch oder ihre Verpflichtung aus einem gemeinschaftlichen Rechtsgrund ableiten, die Gebühr nur im einfachen…

…zwischen zwei oder mehreren Personen eine solche Rechtsgemeinschaft besteht, dass sie in bezug auf den Gegenstand der Gebühr als eine Person anzusehen sind oder sie ihren Anspruch oder ihre Verpflichtung aus einem gemeinschaftlichen Rechtsgrund ableiten. Die Regelung des § 7 GebG ist nicht auf sachenrechtliche Gemeinschaften…

…Grundverkehrsbehörde, hinsichtlich der Anzeige des entsprechenden einheitlichen Übergabsvertrages eine Rechtsgemeinschaft iSd § 7 GebG bilden. Des Weiteren würden die beiden Übernehmer ihren Anspruch aus einem solchen gemeinschaftlichen Rechtsgrund iSd § 7 GebG ableiten, nämlich den gemeinsamen Erwerb des Geschäftsanteils der Frau B. auf Grund des einheitlichen Übergabsvertrages…

…Rechtsgemeinschaft im Sinne des § 7 GebG könne nur angenommen werden, wenn jede von mehreren Personen dasselbe begehre und jede klaglos erscheine, sobald nur eine befriedigt werde. Es liege kein gemeinschaftlicher Rechtsgrund vor, da es sich um jeweils eigenständige Rechtsgeschäfte handle, die die jeweiligen Miteigentümer mit…

…entrichten ist, als Personen an dem gebührenpflichtigen Vorgang in der gleichen rechtlichen Eigenschaft beteiligt sind. (VwGH 5.3.1990, 89/15/0015). Bloß gleichartige Ansprüche oder gleiche Interessen haben keinen gemeinschaftlichen Rechtsgrund (VwGH 4.11.1894, 94/16/0102, UFS 7. 9.2010, RV/2218…

…Besteht zwischen zwei oder mehreren Personen eine solche Rechtsgemeinschaft, dass sie in Bezug auf den Gegenstand der Gebühr als eine Person anzusehen sind oder leiten sie ihren Anspruch oder ihre Verpflichtung aus einem gemeinschaftlichen Rechtsgrund ab, so ist die Gebühr hingegen nur im einfachen Betrage…

…die Eingabengebühr zu entrichten. Besteht zwischen zwei oder mehreren Personen eine solche Rechtsgemeinschaft, dass sie in Bezug auf den Gegenstand der Gebühr als eine Person anzusehen sind oder leiten sie ihren Anspruch oder ihre Verpflichtung aus einem gemeinschaftlichen Rechtsgrund ab, so ist die Gebühr gemäß …

…Besteht zwischen zwei oder mehreren Personen eine solche Rechtsgemeinschaft, dass sie in Bezug auf den Gegenstand der Gebühr als eine Person anzusehen sind oder leiten sie ihren Anspruch oder ihre Verpflichtung aus einem gemeinschaftlichen Rechtsgrund ab, so ist die Gebühr nur im einfachen Betrage zu…

…zzz, als unbegründet ab. Gegen diese Berufungsvorentscheidung richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 17. Dezember 2010. Über die Beschwerde wurde erwogen: Die wesentlichsten Rechtsgrundlagen in der entscheidungsmaßgeblichen Fassung lauten: Art. 239 ZK: (1) Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben können in anderen als den in den Artikeln 236…

…Begünstigung des Erststifters des Vereins "X". Weiters hat die Privatstiftung den Zweck, die Entwicklung und Umsetzung eines Konzeptes gemeinschaftlicher und nachhaltiger Lebensführung durch Naturnähe verbunden mit praktischer Arbeit in Landbau, in Entwicklungs- und Bildungswerkstätten sowie die Erforschung von Möglichkeiten der Gesundheitsvorsorge und Heilung von Krankheiten…

…20% der Stufe 3 (aktuell € 88,58). Der Rest wird direkt an die Behindertenhilfe angewiesen (derzeit € 5,62). Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Rechtsgrundlagen Gemäß § 6 Abs…

…November 2001. Über die Beschwerde wurde erwogen: Die wesentlichen Rechtsgrundlagen in der im entscheidungsmaßgeblichen Zeitraum gültigen Fassung lauten: Artikel 201 Absatz 1 ZK: Eine Einfuhrzollschuld entsteht, a) wenn ein einfuhrabgabenpflichtige Ware in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wird b) wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware in das…

…bloß formale Eigentümerin, wirtschaftliche Eigentümer seien die einzelnen Mitglieder, weil ihnen die Substanz und der Substanzwert der Grundstücke, insbesondere das gemeinschaftliche Nutzungsrecht, zustehe. Es habe auch niemals eine entgeltliche Überlassung der Grundstücke von den Mitgliedern an die AG gegen Erhalt von Anteilsrechten gegeben, weshalb eine…

…wodurch nach anzuwendendem geltenden Recht längere Aufbewahrungsfristen unberührt bleiben. Nach Art. 1 ZK stellt der Kodex mit den auf gemeinschaftlicher und einzelstaatlicher Ebene dazu erlassenen Durchführungsvorschriften das Zollrecht dar. Der Kodex gilt unbeschadet besonderer, auf anderen Gebieten bestehender Vorschriften im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und…

…verteilt werden (vgl. Tz. 2 des Prüfberichtes vom 7. Oktober 2010). Das Finanzamt folgte der Meinung der Prüferin und stellte die gemeinschaftlichen Einkünfte für das Jahr 2006 mit Bescheid vom 11. Oktober 2010 gemäß § 188 BAO mit 35.991,53 € fest. Von diesen Einkünfte…

…berührt nicht die Anwendung derjenigen Beschränkungen auf dritte Länder, die am 31. Dezember 1993 aufgrund einzelstaatlicher oder gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften für den Kapitalverkehr mit dritten Ländern im Zusammenhang mit Direktinvestitionen einschließlich Anlagen in Immobilien, mit der Niederlassung, der Erbringung von Finanzdienstleistungen oder der Zulassung von Wertpapieren…

…berührt nicht die Anwendung derjenigen Beschränkungen auf dritte Länder, die am 31. Dezember 1993 aufgrund einzelstaatlicher oder gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften für den Kapitalverkehr mit dritten Ländern im Zusammenhang mit Direktinvestitionen einschließlich Anlagen in Immobilien, mit der Niederlassung, der Erbringung von Finanzdienstleistungen oder der Zulassung von Wertpapieren…

…IX. Steuern, Z 2 lautet auszugsweise: "... c) Bei Anwendung von Artikel 24 Absätze 2 bis 6 kann die Republik Österreich bis zum Erlaß gemeinschaftlicher Vorschriften in diesem Bereich die Steuerpflichtigen, deren Jahresumsatz geringer als der in Landeswährung ausgedrückte Gegenwert von 35.000 ECU ist, von…

…Besteht zwischen zwei oder mehreren Personen eine solche Rechtsgemeinschaft, daß sie in bezug auf den Gegenstand der Gebühr als eine Person anzusehen sind oder leiten sie ihren Anspruch oder ihre Verpflichtung aus einem gemeinschaftlichen Rechtsgrund ab, so ist die Gebühr nur im einfachen Betrage zu…

…Erledigungen nach sich ziehen. Die drei Antragsteller sind auch nicht im Sinne des § 7 GebG 1957 als eine Rechtsgemeinschaft anzusehen, noch sind sie durch einen gemeinschaftlichen Rechtsgrund verbunden. Der angefochtene Bescheid über die Festsetzung der Eingabengebühr nach § 14 TP 6 Abs. 1 iVm § 12 Abs…