5. Rechtsgemeinschaft und gemeinschaftlicher Rechtsgrund (§ 7 GebG) 5.1. Allgemeines 5.1.1. Grundsatz Rz 112: Sind mehrere Personen in der gleichen rechtlichen Eigenschaft an einem nach außen einheitlichen gebührenpflichtigen Vorgang beteiligt, dann ist die Gebühr so oft zu entrichten, als Personen an dem Vorgang…

…dass für den Fall, dass zwischen zwei oder mehreren Personen eine solche Rechtsgemeinschaft besteht, dass sie in bezug auf den Gegenstand der Gebühr als eine Person anzusehen sind oder sie ihren Anspruch oder ihre Verpflichtung aus einem gemeinschaftlichen Rechtsgrund ableiten, die Gebühr nur im einfachen…

…zwischen zwei oder mehreren Personen eine solche Rechtsgemeinschaft besteht, dass sie in bezug auf den Gegenstand der Gebühr als eine Person anzusehen sind oder sie ihren Anspruch oder ihre Verpflichtung aus einem gemeinschaftlichen Rechtsgrund ableiten. Die Regelung des § 7 GebG ist nicht auf sachenrechtliche Gemeinschaften…

…Grundverkehrsbehörde, hinsichtlich der Anzeige des entsprechenden einheitlichen Übergabsvertrages eine Rechtsgemeinschaft iSd § 7 GebG bilden. Des Weiteren würden die beiden Übernehmer ihren Anspruch aus einem solchen gemeinschaftlichen Rechtsgrund iSd § 7 GebG ableiten, nämlich den gemeinsamen Erwerb des Geschäftsanteils der Frau B. auf Grund des einheitlichen Übergabsvertrages…

…damit, dass es sich bei der VfGH-Beschwerde um nur ein einziges Verfahren gehandelt habe, dem ein gemeinschaftlicher Rechtsgrund iSd § 7 GebG zugrunde gelegen sei. Dazu verwies die Bf. auf die im Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.1.2019 ergangene Entscheidung über die angefochtenen Bescheide…

…Rechtsgemeinschaft im Sinne des § 7 GebG könne nur angenommen werden, wenn jede von mehreren Personen dasselbe begehre und jede klaglos erscheine, sobald nur eine befriedigt werde. Es liege kein gemeinschaftlicher Rechtsgrund vor, da es sich um jeweils eigenständige Rechtsgeschäfte handle, die die jeweiligen Miteigentümer mit…

…GZ, Bescheidbeschwerde erhoben habe. Mit Einbringung der Beschwerde sei eine Pauschalgebühr iHv € 30,00 fristgerecht am 16.1.2017 entrichtet worden. Die Beschwerdeführer würden im vorliegenden Fall ihren Anspruch aus einem gemeinschaftlichen Rechtsgrund ableiten und seien daher als eine Person iSd § 7 GebG anzusehen…

…GZ, Bescheidbeschwerde erhoben habe. Mit Einbringung der Beschwerde sei eine Pauschalgebühr iHv € 30,00 fristgerecht am 16.1.2017 entrichtet worden. Die Beschwerdeführer würden im vorliegenden Fall ihren Anspruch aus einem gemeinschaftlichen Rechtsgrund ableiten und seien daher als eine Person iSd § 7 GebG anzusehen…

…Personen eine solche Rechtsgemeinschaft besteht, dass sie in Bezug auf den Gegenstand der Gebühr als eine Person anzusehen sind oder wenn sie ihren Anspruch oder ihre Verpflichtung aus einem gemeinschaftlichen Rechtsgrund ableiten. Alle sieben Antragsteller machen einen einheitlichen Asylanspruch geltend. Grund für diesen Anspruch ist…

…zu entrichten ist, als Personen an dem gebührenpflichtigen Vorgang in der gleichen rechtlichen Eigenschaft beteiligt sind (VwGH 5.3.1990, 89/15/0015). Bloß gleichartige Ansprüche oder gleiche Interessen haben keinen gemeinschaftlichen Rechtsgrund (VwGH 4.11.1984, 94/16/0102). Im Sinne des § 17 Abs…

…die Eingabengebühr zu entrichten. Besteht zwischen zwei oder mehreren Personen eine solche Rechtsgemeinschaft, dass sie in Bezug auf den Gegenstand der Gebühr als eine Person anzusehen sind oder leiten sie ihren Anspruch oder ihre Verpflichtung aus einem gemeinschaftlichen Rechtsgrund ab, so ist die Gebühr gemäß …

…zwei oder mehreren Personen eine solche Rechtsgemeinschaft besteht, dass sie in Bezug auf den Gegenstand der Gebühr als eine Person anzusehen sind oder wenn sie ihren Anspruch oder ihre Verpflichtung aus einem gemeinschaftlichen Rechtsgrund ableiten. Werden in einer Eingabe mehrere Ansuchen gestellt, so ist gemäß …

…zu entrichten ist, als Personen an dem gebührenpflichtigen Vorgang in der gleichen rechtlichen Eigenschaft beteiligt sind (VwGH 5.3.1990, 89/15/0015). Bloß gleichartige Ansprüche oder gleiche Interessen haben keinen gemeinschaftlichen Rechtsgrund (VwGH 4.11.1984, 94/16/0102). Im Sinne des § 17 Abs…

…zwei oder mehreren Personen eine solche Rechtsgemeinschaft besteht, dass sie in Bezug auf den Gegenstand der Gebühr als eine Person anzusehen sind oder wenn sie ihren Anspruch oder ihre Verpflichtung aus einem gemeinschaftlichen Rechtsgrund ableiten. Werden in einer Eingabe mehrere Ansuchen gestellt, so ist gemäß …

…Besteht zwischen zwei oder mehreren Personen eine solche Rechtsgemeinschaft, dass sie in Bezug auf den Gegenstand der Gebühr als eine Person anzusehen sind oder leiten sie ihren Anspruch oder ihre Verpflichtung aus einem gemeinschaftlichen Rechtsgrund ab, so ist die Gebühr hingegen nur im einfachen Betrage…

…die Eingabengebühr zu entrichten. Besteht zwischen zwei oder mehreren Personen eine solche Rechtsgemeinschaft, dass sie in Bezug auf den Gegenstand der Gebühr als eine Person anzusehen sind oder leiten sie ihren Anspruch oder ihre Verpflichtung aus einem gemeinschaftlichen Rechtsgrund ab, so ist die Gebühr gemäß …

…in Höhe von € 13,20 entrichtet hat. Gegen die abweisenden Berufungsvorentscheidungen, mit welchen das FAGVG im Wesentlichen das Vorliegen einer Rechtsgemeinschaft oder eines gemeinschaftlichen Rechtsgrundes damit verneinte, dass drei Personen den gleichen gebührenpflichtigen Tatbestand verwirklicht hätten und für jede Person ein gesonderter Abweisungsbescheid vorläge…

…die Eingabengebühr zu entrichten. Besteht zwischen zwei oder mehreren Personen eine solche Rechtsgemeinschaft, dass sie in Bezug auf den Gegenstand der Gebühr als eine Person anzusehen sind oder leiten sie ihren Anspruch oder ihre Verpflichtung aus einem gemeinschaftlichen Rechtsgrund ab, so ist die Gebühr gemäß …

…die Eingabengebühr zu entrichten. Besteht zwischen zwei oder mehreren Personen eine solche Rechtsgemeinschaft, dass sie in Bezug auf den Gegenstand der Gebühr als eine Person anzusehen sind oder leiten sie ihren Anspruch oder ihre Verpflichtung aus einem gemeinschaftlichen Rechtsgrund ab, so ist die Gebühr gemäß …

…entrichten ist, als Personen an dem gebührenpflichtigen Vorgang in der gleichen rechtlichen Eigenschaft beteiligt sind. (VwGH 5.3.1990, 89/15/0015). Bloß gleichartige Ansprüche oder gleiche Interessen haben keinen gemeinschaftlichen Rechtsgrund (VwGH 4.11.1894, 94/16/0102, UFS 7. 9.2010, RV/2218…