…4 BAO wieder aufgenommen, da die Berufungswerberin (Bw) laut Auszug aus dem Zentralen Melderegister im Jahr 2007 im gemeinsamen Haushalt mit n2 wohnhaft gewesen sei. Der Alleinverdienerabsetzbetrag könne nicht berücksichtigt werden, da die steuerpflichtigen Einkünfte des (Ehe)Gatten höher als der maßgebliche Grenzbetrag von €…

…bis zum 1.5.2004 erhalten. Begründet wird dieser Bescheid damit, da der gemeinsame Haushalt mit meinem früheren Ehemann aufgrund einer Wegweisung und schließlich wegen der Scheidung weggefallen ist, und ich persönlich das rechtliche Erfordernis für die Zuerkennung von der Familienbeihilfe nicht erbringen konnte. .... Ich…

…Monat Februar 2001 als zu Unrecht bezogen zurückgefordert, weil der damalige Ehemann der Bw. die Gewährung der Familienbeihilfe für den Sohn mit der Begründung, die Kindesmutter habe den gemeinsamen Haushalt verlassen, beantragt hatte. Das mit Eingabe vom 30. März 2004 (Berufung gegen den Rückforderungsbescheid für…

…wenn das zu versteuernde Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) des anspruchsberechtigten Elternteils und seines im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten oder Lebensgefährten insgesamt das Zwölffache der Höchstbeitragsgrundlage zur Sozialversicherung (§ 45 ASVG) für einen Kalendermonat nicht übersteigt. Das Einkommen des Ehegatten oder Lebensgefährten ist nur dann…

…Ehe junger Menschen handle, sondern um die zweite Ehe etablierter älterer Erwachsener, die trotz der Eheschließung getrennte Lebensbereiche aufrecht hielten und keinen gemeinsamen Haushalt begründet hätten. Dies liege auch an den zum Teil erwachsenen drei Kindern der Bw. Über die Berufung wurde erwogen:   Folgender…

…den Bw. einen Nachweis zu erbringen, dass er im Berufungszeitraum mit seiner Tochter im gemeinsamen Haushalt gelebt habe und Angaben darüber zu machen wer während seiner beruflichen Abwesenheit das Kind beaufsichtigte. Als Nachweis lege der Bw. die bereits angeführten Meldeamtsbestätigungen für seine Tochter vor. Weiters…

…ein, dass sie seit Oktober 2008 geschieden sei, ihr Ehegatte jedoch gegen das Scheidungsurteil Berufung eingebracht habe. Aus diesem Grund sei er derzeit zwar im gemeinsamen Haushalt gemeldet, bewohne jedoch ein eigenes Schlafzimmer. Die Bw. legte das Scheidungsurteil sowie die seitens ihres Ehegatten dagegen eingebrachte…

…3 Abs. 1 und 2 FLAG nicht erfüllt. Weiters wohne die Bw. seit 3.12.2002 laufend nicht mehr im gemeinsamen Haushalt. Ihr Sohn sei seit 3.4.2003 nicht mehr in Österreich gemeldet. Es bestehe somit kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich…

…Strittig ist im gegenständlichen Berufungsverfahren 1) ob dem Bw. für seine beiden aus seiner geschiedenen Ehe stammenden Söhne in den Jahren 1996 und 1997 Unterhaltsabsetzbeträge zustanden oder ob die Söhne in diesem Zeitraum dem Haushalt des Bw. zugehörten und 2) ob es sich bei dem…

…Sohn S., geb. am ttmmjj, mit der Begründung die Kindesmutter habe den gemeinsamen Haushalt verlassen. Das Finanzamt forderte die bereits an die Bw. ausbezahlte Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag für den Monat Februar 2001 zurück und gewährte die Familienbeihilfe für den Sohn dem Kindesvater. Die Bw…

…Kindern zu haben bzw. um seine Kleidung zu wechseln, udgl. mehr. Mangels Aufhebung der gemeinsamen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft vor August 2001 wird daher beantragt, die Einstellung bzw. Rückforderung der bis einschließlich Juli 2001 bezahlten Familienbeihilfe ersatzlos zu beheben." Mit Schreiben vom 11. März 2002 richtete…

… 26 Abs. 3 FLAG entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) lebt mit ihrem Ehemann und den vier Kindern im gemeinsamen Haushalt. Den Anträgen des Ehemannes der Bw auf Mehrkindzuschlag für den Zeitraum 2006 bis 2009…

…Verwandten gewandt hat, kann auch an der finanziellen Situation der Bw., die noch Schulden aus ihrer Ehe zu tragen hat, gelegen sein. Eine fehlende "Verwobenheit der Wirtschaftssphären" vermag der Unabhängige Finanzsenat angesichts der gemeinsamen Haushaltsführung nicht festzustellen. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Rechtsgrundlagen § 33 Abs…

…dem Vorliegen einer Wirtschaftsgemeinschaft besondere Bedeutung zukommen. Eine Wirtschaftsgemeinschaft liegt auch dann vor, wenn die Haushaltsaufwendungen anteilig, abwechselnd oder gemeinsam getragen und füreinander unentgeltlich Hausarbeiten erbracht werden, weil sich solcherart durch das Zusammenleben eine Gesamtersparnis ergibt, die nicht mehr mit der (eingeschränkten) wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines…

…Lebenswandels bzw. der Integrität der Pflegeeltern vor. Für den Senat steht außer Zweifel, dass keine gemeinsame Haushaltsführung zwischen der Bw. und der Tochter im Zeitraum November 2004 vorlag, sodass für den Monat November 2004 kein Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag seitens der Bw. gegeben war…

…Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist seit Juni 2006 von seiner vormaligen Ehegattin S. geschieden. Die gemeinsame Tochter K. wohnte - laut Auszug aus dem Zentralen Melderegister - vom 6. Dezember 2005 bis 10. Juli 2006 im gemeinsamen Haushalt mit dem Bw. Seit 10. Juli 2006 ist K…

…leben. Der Wohnsitz in W. würde somit lt. Ansicht des Finanzamtes aus privaten Interessen beibehalten und mit der Lebensgefährtin kein gemeinsamer Haushalt geführt. Zum vorgehaltenen Sachverhalt nahm der Bw. wie folgt Stellung: Die Umstrukturierung der Firma hätte den Aufgabenbereich des Bw. nicht geändert. Auch im…

…sie mit einem Hauptwohnsitz in I. bei ihrem Lebensgefährten Herrn H. G. gemeldet und lebt mit diesem in einem gemeinsamen Haushalt in einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft. An Herrn G. bezahlt sie keine Miete. Ihren Beruf übt sie in einer Wohnung in XXXX Wien, X-Gasse…

…Sprache übersetzt und hat folgenden Inhalt: Ich, ... MKgeb. ..., erkläre, dass ich im gemeinsamen Haushalt als Lebensgefährte mit DB geb. ... vom Jahre 2003 in der Wohnung Anschrift AdresseMK lebe. Brno, am 30.062.2009 Dem Unabhängige Finanzsenat wurden folgende, am 1. März 2010 im Finanzamt einlangende…

…April 2010 zur Ansicht, dass die Gattin des Berufungswerbers zwar mit 3. März 2009 aus dem gemeinsamen Haushalt ausgeschieden sei, aber dieser Umstand (Meldeverpflichtung nach § 25 FLAG) dem Finanzamt nicht mitgeteilt worden ist und daher die Familienbeihilfe weiterhin zu Recht auf ihr Konto überwiesen worden…