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UFSK RV/0653-K/08Werbungskosten eines Vizebürgermeisters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.08.2012

…Einkommensteuerbescheid 2007 form- und fristgerecht Berufung, wobei im Wesentlichen die vom Finanzamt nicht anerkannten Werbungskosten (wie zB. Spenden und Mitgliedsbeiträge an gemeinnützige Organisationen und Vereine, die Reduzierung von Telefon- und Festnetzkosten und vor allem die Kürzung von Fahrtkosten, geltend gemacht in Form des amtlichen KM…

UFSK RV/0250-K/09Abzugsfähigkeit von Sonderausgaben (Personenversicherungen, Kirchenbeiträge, Spenden) bei beschränkter Steuerpflicht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2011

…1.712,00 | Lohnsteuer 2007 | 0,00 | Summe | 1.712,00 | | | Spenden | | Gemeinnützige Organisationen | EUR | C Blindenmission | 50,00 | R Altenhilfe | 79,00 | M Tierrechte | 50,00 | Animals…

UFSW RV/1595-W/02Politiker, Werbungskosten, Bezug zur Tätigkeit, private Lebensführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2003

…Finanzen vom 30.4.1997, Abschnitt 2, seien Zuwendungen an gemeinnützige, mildtätige, kirchliche und ähnliche Zwecke dann sehr wohl abzugsfähig, wenn es sich nicht um Mitgliedsbeiträge handle und diese Zuwendungen an Organisationen geleistet werden würden, die im örtlichen Wahlkreis tätig seien, was gegenständlich der Fall…

UFSW RV/0674-W/10Zurechnung von Kapitalerträgen aus einer transparenten Stiftung in Liechtenstein an die wirtschaftlich berechtigte Person
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.01.2012Teil 1/3

…sei angesichts des Stiftungszweckes in der Förderung der Bw als Begünstigter der eigentliche Geschäftszweig der Stiftung zu erkennen. Die (dort erwirtschafteten) Einkünfte seien eindeutig der Bw zuzurechnen (und) Zuwendungen an gemeinnützige Organisationen (daher) als Einkommens- bzw. Vermögensverwendung der Stifterin und Eigentümerin anzusehen. Das Finanzamt erließ…

UFSL RV/0055-L/05Betriebsausgaben für Zinsen aus Darlehen von eigenen Kindern, welchen aus dem Betrieb entnommenen Gelder zuvor auf Sparbüchern geschenkt wurden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2007

…So spendet etwa der Sachbearbeiter, obwohl er eigene Kinder und Enkel hat, regelmäßig an gemeinnützige Organisationen, welche die Erziehung und Ausbildung von Kindern in Ländern der Dritten Welt fördern. Ebenso sind die behaupteten mündlichen Vereinbarungen, nämlich, dass die Sparbücher zu gleichen Teilen allen seinen vier…

UFSF RV/0063-F/09Aufhebung gem. § 289 Abs. 1 BAO (Ermittlungs- und Feststellungsmängel, unvollständige Aktenvorlage - Werbungskosten einer Stadträtin)
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid14.01.2010

…9. Spenden (in der WK-Aufstellung unter Repräsentationsaufwendungen erfasst): Das Finanzamt hat von der Bw unter "Ausgaben Repräsentation" angeführte Spenden im Betrag von gesamt 240 € als Werbungskosten berücksichtigt. Spenden an gemeinnützige und ähnliche Organisationen sind aber nach der Rechtsprechung des VwGH als Aufwendungen gem…

UFSW RV/1331-W/04Verpachtung eines Kindergartens nach den objektiven Umständen im Zeitpunkt der Verpachtung noch keine Veräußerung; Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen in Ermangelung neuer Tatsachen nicht gerechtfertigt;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.06.2007Teil 1/2

…Frau Vizebürgermeisterin vom 30.7.1996 ... dass "auf Grund von Beschlüssen des Wiener Gemeinderates seit Jahrzehnten Kindertagesheime, gemeinnützige Vereine und Organisationen gefördert werden." Amtsblatt der Stadt Wien vom 12.11.1998 ...: ... wird ausgeführt, dass die MA 11 ermächtigt wurde, mit gemeinnützigen Organisationen und Vereinen, die ..…

UFSL RV/0379-L/04Berücksichtigung diverser Ausgaben eines Bürgermeisters als Werbungskosten nach § 16 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2006

…Tz. 7.3). Auch hinsichtlich von Spenden an gemeinnützige und ähnliche Organisationen ist in Bezug auf die Werbungskosten eine Nichtabzugsfähigkeit im Hinblick auf § 20 Abs. 1 Z 4 EStG gegeben. Da der Berufungswerber den Vorhalt des UFS vom 29. Mai 2006 nicht beantwortet und daher…

UFSW RV/2319-W/09Gemeinnützige Vereine, Gebührenbefreiung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2011

…für Aus- und Weiterbildung von geeigneten Hilfspersonen, führt Hilfs- und Erholungsaktionen, Senioren- und Behindertenberatung durch und trifft Maßnahmen zur Förderung der Volkgesundheit und Leistungsbereitschaft. Der Zweck des Vereins ist ein gemeinnütziger und mildtätiger im Sinne der §§ 34 BAO; die Tätigkeit ist nicht auf Gewinn gerichtet…

UFSW RV/1132-W/12Berücksichtigung von Geldspenden an nicht in der Spendenliste eingetragene Organisationen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.07.2013

…brachte am 18. Oktober 2011 seine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2010 ein, wobei u.a. die Berücksichtigung von Geldspenden an mildtätige Organisationen, begünstigte Spendensammelvereine u.a. i.H.v. insgesamt 10.340 € begehrt wurde (KZ 451). | Spenden 2010 | | lt…

UFSW RV/2402-W/07Wann erfüllt eine religiöse Bekenntnisgemeinschaft gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke iSd § 39 Z 5 BAO?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2011

…formale, programmatische Anführung der Begriffe "gemeinnützige und mildtätige Zwecke", die teilweise eine bloße Wiederholung der von § 34 Abs. 1 BAO verwendeten Begriffe darstellen, in der Verfassung nicht. Die kirchlichen Zwecke scheiden aus, da die E keine Organisation einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft ist, denn…

UFSW RV/2318-W/09Ist mit der Gemeinnützigkeit eines Vereins generell eine Gebührenbefreiung verbunden?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.07.2011

…für Aus- und Weiterbildung von geeigneten Hilfspersonen, führt Hilfs- und Erholungsaktionen, Senioren- und Behindertenberatung durch und trifft Maßnahmen zur Förderung der Volkgesundheit und Leistungsbereitschaft. Der Zweck des Vereins ist ein gemeinnütziger und mildtätiger im Sinne der §§ 34 BAO; die Tätigkeit ist nicht auf Gewinn gerichtet…

UFSG RV/0257-G/02Gemeinnützigkeit einer GmbH, Mängel im Gesellschaftsvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2003

…der Körperschaft, ausgenommen Ersatz von Sach- und Zeitaufwand sowie Spesen. Für den Fall der Auflösung oder Aufhebung der vertragsgegenständlichen Gesellschaft fällt das restliche Vermögen an eine gemeinnützige Organisation im Sinne des § 34 der Bundesabgabenordnung. Die Gesellschaft ist berechtigt zu allen Handlungen und Maßnahmen, die zur…

UFSW RV/2714-W/09Fehlen einer Vermögensbindung bei Änderung des bisherigen Satzungszwecks
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.09.2009

…außereuropäischen Ländern fördern. Der Verein ist nicht auf Gewinn ausgerichtet. 2) Diesen Zweck verfolgt der Verein durch nachstehende Tätigkeiten, die ausschließlich gemeinnützig unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen durch hauptamtliche und ehrenamtliche Mitarbeiter umgesetzt werden: a) durch Errichtung und Betreibung von Jugendwohnheimen, Jungarbeiterdörfern, Häusern junger Arbeiter…

UFSW RV/2713-W/09Fehlen einer Vermögensbindung bei Änderung des bisherigen Satzungszwecks steht Erteilung eines Spendenbegünstigungsbescheides entgegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2009

…Gemäß § 16 Abs. 2 der Vereinsstatuten hat die Mitgliederversammlung in Falle der freiwilligen Auflösung des Vereins über das Vereinsvermögen zu beschließen, dass das Vermögen nach Ausgleich aller Verbindlichkeiten einer Organisation oder einem Verein, der gleichen oder ähnlichen sozialen Zwecken dient, zugeführt werden soll. Mit dieser…

UFSW RV/2299-W/05Anwendbarkeit der Befreiungsbestimmung des § 2 Z 3 GebG 1957 für einen gemeinnützigen Verein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2006

…Partei auf eine "gemeinnützige Organisation im Sinne der §§ 34 ff BAO zu übertragen" sei, womit eindeutig die zukünftige Förderung gemeinnütziger, nicht jedoch mildtätiger (humanitärer, wohltätiger) Zwecke festgelegt wird. Auch die im zweiten Halbsatz der genannten Statutarbestimmung vorgesehene Einschränkung, wonach die gemeinnützige Organisation (im Sinne der…

UFSW RV/1658-W/09Versagung der Schenkungssteuerbefreiung § 15 Abs.1 Z.14a ErbStG für eine Privatstiftung, die begünstigte Aufgaben eines Vereines (eines ihrer Stifter) finanziert, den begünstigten Zweck aber nicht selbst verfolgt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2011

…solche gemäß Punkt 4.3. der Stiftungsurkunde zur Erfüllung des Stiftungszwecks. 12.1. Unter Bedachtnahme auf den gemeinnützigen Charakter der Privatstiftung können nur jene natürlichen oder juristischen Personen oder Organisationen Begünstigte der Privatstiftung sein, die dem Stiftungszweck entsprechen. 12.2. Die Begünstigten sind die vom…

UFSW RV/3391-W/09Zuerkennung der Spendenbegünstigung gemäß § 4a Z 3 und 4 EStG 1988 idF StRefG 2009
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.03.2010

… 34 ff BAO für eine abgabenrechtlich begünstigte Körperschaft verlange. Dementsprechend könne eine Auflösungsbestimmung die Verwendung allfälligen Restvermögens für mildtätige wie auch für kirchliche oder gemeinnützige Zwecke vorsehen. Eine weitere Einschränkung der Restvermögensbindung nur auf mildtätige Zwecke habe der Gesetzgeber nicht verlangt. Nach Ansicht des Bw…

UFSL RV/1718-L/02Grundsteuerbefreiung für Grundbesitz, der mildtätigen Zwecken dient
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2004

…darzustellen, warum die tatsächliche Geschäftsführung des Vereines als ausschließlich und unmittelbar mildtätigen bzw. mildtätigen und gemeinnützigen Zwecken dienend anzusehen sei. Weiters wurde der Verein aufgefordert, eine Aufstellung über die Größe und Nutzung der einzelnen Räumlichkeiten der berufungsgegenständlichen Gebäude zu den strittigen Stichtagen vorzulegen. In den…

UFSF RV/0169-F/11Beurteilung der Steuerfreiheit von gemeinschaftlichen Einkünften einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, an der zwei Vereine beteiligt sind, bereits im Einkünftefeststellungsverfahren?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.04.2013

…errichtet wurde. Zweck der "ARGE" ist die "Herausgabe eines gemeinsamen Informationsorganes (einer Zeitung bzw. periodischen Druckschrift) sowie anderer Drucksachen einschließlich einer wohnrechtlichen Entscheidungssammlung für die Mitglieder der Mitgliedsorganisationen (Landesverbände und der in ihnen organisierten Bezirks- und Ortsorganisationen sowie anderer Organisationen), die sich der Vertretung, dem…