…dass die angefochtenen Bescheide mit Nichtigkeitssanktion bedroht wären, zumal entsprechend dem Aktenvermerk des Prüfers eine wenn auch erfolglose Terminvereinbarung mit der einschreitenden Parteienvertretung versucht worden war. Hinsichtlich der Gemeinnützigkeit führte das Finanzamt aus, diese müsse von der Körperschaft sowohl nach ihrer Rechtsgrundlage als auch nach…

Die bloße Gewährung von Stipendien allgemeiner Art ist nach Ansicht des erkennenden Senates nicht gemeinnützig. Abgesehen davon tritt sie mit direkten staatlichen Fördermaßnahmen (Direkttransferzahlungen) in Konkurrenz. Aus diesen Wertungen lässt sich kein unmittelbarer Bedarf aus einer zusätzlichen indirekten Förderung über eine Steuerbegünstigung, die gegenständlich von…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 11. September 2006 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Zuerkennung des Status der Gemeinnützigkeit entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe A) Mit Schreiben vom 1. August 2006 (OZ 1 ff./2006…

…eine Gewinnverschiebung zu Gunsten des Gewerbebetriebes der Frau Mag. S. bedeuten und widerspreche der Anerkennung als gemeinnützige Körperschaft. Nach der Satzung des Vereins steht ihm der Obmann als Vertretungsorgan vor. Laut tatsächlicher Geschäftsführung werde der Verein nach außen hin jedoch ausschließlich durch Frau Mag. S…

Die vom Verein ins Treffen geführte Feststellung des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur zur Verordnung der BMAG, BGBl. II 1999, 248, wonach er eine Einrichtung sei, die Erwachsenenbildung im Sinne des § 1 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Förderung der Erwachsenenbildung betreibt, kann keineswegs…

…gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist ein im Jahr 2001 gegründeter Verein im Sinne des Vereinsgesetzes. Strittig ist, ob er gemeinnützige Zwecke nach den Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (§§ 34 ff BAO) verfolgt und die entsprechenden Begünstigungen in Anspruch nehmen kann. Nach …

…Euro (entspricht S 1.320,00), sowie eine Gebührenerhöhung von 47,96 Euro (entspricht S 660,00) festgesetzt, weil die Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden war. Fristgerecht wurde Berufung eingebracht. Eingewendet wurde, der Verein sei gemeinnützig im Sinne der §§ 34ff BAO und in seiner Tätigkeit…

…Die Statuten haben in der abgeänderten (Stamm)Fassung vom 22.2.1995 folgenden die Berufung betreffenden streitgegenständlichen Wortlaut: § 2 Vereinszweck Die Gesellschaft, deren Tätigkeit unpolitisch, gemeinnützig und nicht auf Gewinn gerichtet ist, verfolgt durch Zusammenarbeit der zuständigen Kreise, vor allem der l. Industrie, der Elektrizitätsversorgungsunternehmen…

…bringt die Bw. vor, dass das Finanzamt offensichtlich übersehen habe, dass die Bw. eine gemeinnützige Stiftung sei. Gemäß § 5 Abs. 6 KStG 1988 seien solche Stiftungen von den unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht befreit. Wie aus der übermittelten Bilanz ersichtlich sei, seien keine Hilfsgeschäfte getätigt worden, sodass auch…

…Sie hat keinen Sitz in Österreich. Die Stiftung verfolgt gemäß Art. 2 des (deutschen) Errichtungsgesetzes vom 27. März 1972 ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke auf sozialem und kulturellem Gebiet. Gemäß Art. 3 verfolgt die Stiftung ihre Zwecke durch Gewährung von Zuschüssen und Darlehen…

…100% übernahm, welches zur Hälfte aufgebracht wurde. Unternehmensgegenstand gemäß § 3 der Errichtungserklärung (Satzung) sind Dienstleistungen in den Bereichen Soziales und Beschäftigung in ausschließlich gemeinnütziger, nicht gewinnorientierter Form, das sind insbesondere: a) die Führung von gastgewerblichen Betrieben, b) die Beschäftigung von am Arbeitsmarkt benachteiligten, arbeitslosen Personen…

…Mit Schreiben vom 25. September 2007 wurde vom Bw. bei Finanzamt ABC ein Auskunftsersuchten zum Gemeinnützigkeitsstatus des Vereins gestellt. Dem Auskunftsersuchen beigelegt waren die Statuten des Bw. "Statuten des Vereines "P " §1 Name, Sitz und Tätigkeitsbereich (1) Der Verein führt den Namen "P ". (2) Er…

…S. 134 f). Zur Frage der notwendigen Mittel braucht es wohl keine besondere betriebswirtschaftliche Begründung, dass Mittel erforderlich sind, um die vielfaltigen innovativen gemeinnützigen Vereinsziele zu erreichen. Ohne finanziellen Rückhalt wird keine sorgfältige Vereinsführung in einen neuen Bereich "gehen" können. Betriebswirtschaftlich ist es nicht richtig…

…für Aus- und Weiterbildung von geeigneten Hilfspersonen, führt Hilfs- und Erholungsaktionen, Senioren- und Behindertenberatung durch und trifft Maßnahmen zur Förderung der Volkgesundheit und Leistungsbereitschaft. Der Zweck des Vereins ist ein gemeinnütziger und mildtätiger im Sinne der §§ 34 BAO; die Tätigkeit ist nicht auf Gewinn gerichtet…

…für Aus- und Weiterbildung von geeigneten Hilfspersonen, führt Hilfs- und Erholungsaktionen, Senioren- und Behindertenberatung durch und trifft Maßnahmen zur Förderung der Volkgesundheit und Leistungsbereitschaft. Der Zweck des Vereins ist ein gemeinnütziger und mildtätiger im Sinne der §§ 34 BAO; die Tätigkeit ist nicht auf Gewinn gerichtet…

…Gesetz, Satzung, Stiftungsbrief oder ihrer sonstigen Rechtsgrundlage und auch ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar der Förderung der genannten Zwecke dient. Gem. § 35 Abs 1 BAO sind solche Zwecke gemeinnützig, durch deren Erfüllung die Allgemeinheit gefördert wird. Eine solche Förderung liegt gem. § 35 Abs. 2…

…dessen Vermögen bei Auflösung ua auf eine religiöse Bekenntnisgemeinschaft übergehen soll. Gemäß § 39 Z. 5 BAO müssen die gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecke auch bei der religiösen Bekenntnisgemeinschaft gegeben sein, auf die das Vermögen des Bw. im Falle seiner Auflösung übergehen soll. Der am 22…

…2. beschriebenen Gesellschaftszwecks eingesetzt; ein dazu eingerichteter Geschäftsbetrieb dient ausschließlich der Verwirklichung der gemeinnützigen Ziele. Auch die Mittel der Gesellschaft dürfen lediglich zur Erreichung der Ziele der Gesellschaft verwendet werden. Daher sollen die Gesellschafter bei ihrem Ausscheiden aus der Gesellschaft lediglich ihre eingezahlten Kapitalanteile bzw…

… 27) haben, nachzuweisen, dass sie die Voraussetzungen des ersten Satzes erfüllen. § 35. (1) Gemeinnützig sind solche Zwecke, durch deren Erfüllung die Allgemeinheit gefördert wird. (2) Eine Förderung der Allgemeinheit liegt nur vor, wenn die Tätigkeit dem Gemeinwohl auf geistigem, kulturellem, sittlichem oder materiellem Gebiet nützt…

…Körperschaften getroffenen Anordnungen gelten auch für Personenvereinigungen, Vermögensmassen und für Betriebe gewerblicher Art von Körperschaften des öffentlichen Rechtes. § 35 (1) Gemeinnützig sind solche Zwecke, durch deren Erfüllung die Allgemeinheit gefördert wird. (2) Eine Förderung der Allgemeinheit liegt nur vor, wenn die Tätigkeit dem Gemeinwohl auf…